US-Ticker: Trump räumt Harvard neue Frist ein

Muss einen Rückschlag in seinem Zoll-Krieg aus dem eigenen Land hinnehmen: Donald Trump.Bild: keystone

Liveticker

Trump will Festnahmen illegaler Migranten erhöhen ++ Richterin will Trumps Harvard-Pläne stoppen

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Kürzlich hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

18:59

Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Migrationskurs

Das Oberste Gericht erlaubt es der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst, ihre restriktive Migrationspolitik durchzusetzen. Der Supreme Court gab einem Regierungsantrag zur Aussetzung einer Anordnung einer niederen Instanz statt, wobei die als liberal geltenden Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson widersprachen.

Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Massachusetts hatte Mitte April das Vorhaben der Regierung blockiert, ein humanitäres Programm aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden zu beenden. Nach Angaben der Trump-Regierung ermöglicht das Programm mehr als 500'000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela einen befristeten Aufenthalt in den USA.

Die US-Regierung argumentierte, dass die untere Instanz nicht dazu befugt sei, der Exekutive die Entscheidungsgewalt über Aussenpolitik und Migration zu entziehen. Eine finale Entscheidung in der Sache steht noch aus.

Unter Trump setzt die Regierung zunehmend auf Abschiebungen. Für Aufsehen sorgten dabei zuletzt auch Abschiebungen in Drittstaaten, also in Länder fernab der Heimat der Migranten. (sda/dpa/vro)

16:27

EU-Verhandler: Einigung mit USA muss dauerhaft sein

Die Europäische Union pocht darauf, dass im Handelskonflikt mit der US-Regierung eine mögliche Einigung dauerhaft bestehen bleibt.

«Wenn wir zu einer Vereinbarung kommen, darf es nicht sein, dass wenige Tage später neue Zölle verhängt werden», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, im Deutschlandfunk. Sollte eine stabile Lösung nicht möglich sein, sei die EU bereit, Gegenzölle zu verhängen. «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und nicht erpressen», sagte der EU-Verhandler.

Derzeit führt der SPD-Politiker in Washington Gespräche mit der US-Regierung. Bis zum 9. Juli haben beide Seiten Zeit zusammenzufinden. Gelingt das nicht, sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump EU-Importe mit hohen Zöllen belegt werden. Zwar hatte ein Gericht für internationalen Handel fast alle von Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz angeordneten Zölle für rechtswidrig erklärt - zuletzt hob ein US-Berufungsgericht die Entscheidung aber wieder auf.

Laut Lange handelt es sich um eine Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung. Die Zollpolitik sei Sache des Kongresses und dürfe nicht der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt sein, betonte er. Die EU bemühe sich weiter um eine Verständigung und habe unter anderem höhere Flüssigerdgas- und Halbleiterimporte angeboten.

Zur Frage möglicher Zugeständnisse seitens Europas sagte Lange, man könne über den Abbau bestimmter Zölle und die gegenseitige Anerkennung von Standards sprechen. Die europäische Gesetzgebung - etwa bei Lebensmitteln, Chemikalien oder im digitalen Bereich - sei jedoch nicht verhandelbar. Als Beispiel nannte er das Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch. (awp/sda/dpa)

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14:57

Trump wettert im Zoll-Streit gegen China

Der US-Präsident Donald Trump schreibt auf seiner eigenen Social-Media-Plattform, dass China noch vor zwei Wochen in grosser wirtschaftlicher Gefahr war.

«Die sehr hohen Zölle, die ich festgesetzt hatte, machten es für China praktisch unmöglich, auf dem Markt der Vereinigten Staaten zu HANDELN.» schreibt der US-Präsident.

Donald Trump schreibt weiter, dass er gesehen habe, was passiert und schnell gehandelt habe, um sie vor einer Situation zu bewahren, die seiner Ansicht nach sehr schlimm hätte werden können. So wäre alles wieder zum guten zurückgekehrt.

Dies sei die gute Nachricht, schreibt Donald Trump in seinem Post. Die schlechte Nachricht sei, dass China seine Abmachungen mit den USA nun völlig gebrochen habe.

14:06

Trump will Festnahmen illegaler Migranten massiv erhöhen

Die US-Regierung drängt die Einwanderungsbehörde ICE, die Zahl der Festnahmen illegal eingewanderter Migranten massiv zu erhöhen.

«Unter der Führung von Präsident (Donald) Trump wollen wir für die ICE ein Ziel von mindestens 3.000 Festnahmen täglich festsetzen», sagte Vize-Stabschef Stephen Miller dem Sender Fox News – das wären mehr als eine Million im Jahr. Die Zahl der täglichen Zugriffe werde im Laufe der Zeit weiter steigen, ergänzte er.

Ziel: Dreimal so viele Festnahmen wie bislang

Dieser Aussage sei vergangene Woche ein angespanntes Treffen von Miller und Heimatschutzministerin Kristi Noem mit hohen Vertretern der Einwanderungsbehörde vorausgegangen, schrieb das Portal «Axios». Das neue Ziel sei dreimal so hoch wie die tägliche Zahl von Festnahmen zu Beginn von Trumps Amtszeit.

Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA als «Invasion» und hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Das ist die Grundlage für weitere Massnahmen. Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens der US-Regierung.

21:28

Weisses Haus dankt Musk – Kostensenkung soll weitergehen

Das Weisse Haus hat Tech-Milliardär Elon Musk für seinen Einsatz zur Senkung der Kosten der US-Regierung gedankt. Die Bemühungen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen sowie Betrug und Missbrauch auszumerzen, würden weitergehen, betonte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt. Die Aufgabe werde künftig vom Präsidenten und den Ministern selbst vorangetrieben – gemeinsam mit den Mitarbeitern des Kostensenkungsgremiums Doge, die weiter bei der Regierung blieben, sagte sie.

Musk hatte am Mittwoch erklärt, seine Zeit als «besonderer Regierungsangestellter» gehe «planmässig» zu Ende. Dieser Status ist nach US-Regeln auf 130 Tage begrenzt. Damit war im Prinzip klar, dass Musk die Position Ende Mai aufgeben müsste.

Musks Rolle als Berater Trumps war allerdings schon seit Wochen stark reduziert. Er kündigte vor gut einem Monat an, dass er ab Mai «erheblich» weniger Zeit als Trumps Kostensenker im Regierungsapparat verbringen werde. Stattdessen werde er sich wieder mehr um die Belange des von ihm geführten Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern.

Musk wurde zum Gesicht von Trumps Kostensenkungen im Regierungsapparat. Nach eigenen Angaben sparte Doge rund 160 Milliarden Dollar ein. Doch diese Zahl wird von Kritikern in Frage gestellt. Sie sprechen unter anderem davon, dass einiges doppelt gezählt – oder noch vor Doge eingespart worden sei. Musk hatte im Wahlkampf davon gesprochen, Kosten von zwei Billionen Dollar einzusparen.

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Musk hat sich mit seinem Vorgehen in Washington teils unbeliebt gemacht. Ein anderer Tech-Milliardär – Microsoft-Gründer Bill Gates – warf ihm sogar vor, er werde für den zukünftigen Tod von Millionen Kindern in ärmeren Ländern verantwortlich sein. Musk hatte sich damit gebrüstet, an einem Wochenende die US-Entwicklungshilfe-Organisation USAID in den «Holzhäcksler» geworfen zu haben. Neben Musks rechten politischen Ansichten waren die Aktivitäten in Washington vor allem für einige US-Käufer ein weiterer Grund, keine Teslas mehr zu kaufen.

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt und war zu einem Vertrauten des Republikaners geworden. Am Anfang von Trumps zweiter Amtszeit war Musk häufig neben dem Präsidenten zu sehen. (sda/dpa)

18:44

Medien: Richterin will Trumps Harvard-Pläne weiter stoppen

Eine US-Bundesrichterin will das Vorhaben der US-Regierung stoppen, die Aufnahme ausländischer Studierender an der Eliteuniversität Harvard zu untersagen. Das berichteten mehrere Medien wie die «New York Times» sowie die Sender CNN und NBC News. Nachdem sie dies vergangenen Freitag bereits vorläufig angeordnet hatte, kündigte sie an diesem Donnerstag in einer Anhörung einen weitere rechtliche Schritte an, um einen Aufnahmestopp dauerhaft zu verhindern.

Harvard solle weiterhin internationale Studierende mit Visum aufnehmen können, zitiert CNN die Richterin Allison D. Burroughs. «Ich möchte den Status quo beibehalten.» Ihre Entscheidung ist jedoch noch kein endgültiges Urteil.

Kurz zuvor hatte die US-Regierung der Universität eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um nachzuweisen, dass sie weiterhin ausländische Studierende aufnehmen darf. In der Mitteilung hiess es, Harvard ermögliche dies, «die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen nachzuweisen und mutmassliche Mängel zu beseitigen».

Nach dem Willen der Regierung von US-Präsident Donald Trump soll Harvard künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.

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Harvard hatte dagegen Klage eingereicht. Burroughs kam schon vergangene Woche zu dem Schluss, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen «unmittelbaren und irreparablen Schaden» für Harvard bedeute.

Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wirft sie vor, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. (sda/dpa)

17:41

Trump räumt Harvard neue Frist ein

Im Streit mit der Elite-Universität Harvard rudert Trump nun zurück. Die US-Regierung hat Harvard eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um gegen den Entzug der Zulassung zum Studenten- und Austauschprogramm Einspruch einzulegen. Zuvor hatte das US-Heimatschutzministerium der Eliteuniversität untersagt, weiter internationale Studenten aufzunehmen. Als Begründung nannte Ministerin Kristi Noem angeblichen Antisemitismus auf dem Campus und eine fehlende Kooperation mit den Behörden. Harvard hatte umgehend Klage eingereicht. Ein Bundesgericht stoppte die Massnahme per einstweiliger Verfügung.

Mit der nun eingeräumten Frist rückt die Regierung offenbar von ihrer harten Linie ab. Die Universität soll unter Eid belegen, warum ihr die Zulassung nicht entzogen werden sollte. Andernfalls droht weiterhin der Verlust des Status für internationale Studierende. In dem Verfahren argumentierte Harvard, die Massnahme sei rechtswidrig und verletze die Meinungsfreiheit. Bezirksrichterin Allison Burroughs unterstützte diese Einschätzung vorläufig. Sie sah «unmittelbaren und irreparablen Schaden» für die Hochschule, falls die Entscheidung wirksam werde. (hkl/t-online)

15:52

Orban hält Wahl Trumps für «zivilisatorische Wende»

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält die Übernahme der US-Präsidentschaft durch Donald Trump für eine «wahrhafte zivilisatorische Wende». «Wir werden nicht im Meer der »Wokeness« ertrinken, die Migranten werden uns nicht überrennen, Donald Trump gab (der Welt) die Hoffnung auf ein normales Leben und auf Frieden zurück», führte er weiter aus.

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Orban sprach zur Eröffnung einer von ihm veranstalteten, jährlichen Konferenz internationaler Rechtspopulisten und Russland-Freunde in Budapest. Trump selbst schickte ein im Oval Office aufgezeichnetes Begrüssungsvideo. Darin lobte er Orban als einen «grossen Mann, dem jeder höchsten Respekt zollt».

Bei der zweitägigen Konferenz in Budapest treten unter anderem auch die AfD-Chefin Alice Weidel, der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse auf.

Orban regiert seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden in Ungarn. Er setzt sich immer wieder für die Verwässerung der EU-Sanktionen gegen Russland ein und blockiert ein geschlossenes Auftreten der Union für die von Russland angegriffene Ukraine. (sda/dpa)

5:46

US-Regierung kritisiert Gerichtsurteil scharf und legt Berufung ein

Die US-Regierung hat umgehend Berufung gegen den Entscheid eines New Yorker Handelsgerichts, fast alle von Donald Trumps Zöllen für rechtswidrig zu erklären, eingereicht.

Kush Desai, ein Sprecher des Weissen Hauses, kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Die Handelsdefizite hätten eine nationale Notlage geschaffen, die amerikanische Gemeinden schwäche, Arbeiter in Nöte bringe und die US-Verteidigungsindustrie geschwächt habe, hiess es in einer Erklärung, die der deutschen Nachrichtenagentur DPA in Washington vorlag. Nicht gewählte Richter hätten nicht darüber zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe. «Präsident Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen.»

Trump betont regelmässig, mit den Zöllen Arbeitsplätze zurück in die USA holen und die heimische Produktion ankurbeln zu wollen. Gleichzeitig trat er in Verhandlungen mit mehreren Handelspartnern und nutzte die Zölle als Druckmittel, um Zugeständnisse zu erzwingen. Gerade erst hat Grossbritannien einen Handelspakt mit den USA geschlossen, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.

5:42

Fast alle Trump-Zölle vorerst gerichtlich ausgesetzt

Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Private viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst.

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt» werden. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der juristische Streit wird nun aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen gehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.

Gegen die verhängten Zölle geklagt hatten unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Auch andere Gegner von Trumps Handelspolitik reichten Klage gegen die Zölle ein. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen, hiess es in einem der Anträge. (con/sda)

3:16

US-Regierung will chinesischen Studenten Visa entziehen

Die US-Regierung will in den Vereinigten Staaten studierenden Chinesen das Visum entziehen und die Regeln für künftige Antragsteller aus der Volksrepublik verschärfen. Unklar blieb zunächst, wie viele Studierende vom Entzug der Aufenthaltsgenehmigung betroffen wären – und inwiefern es Ausnahmeregeln geben könnte. Aussenminister Marco Rubio teilte bloss knapp mit, seine Behörde werde mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, «um chinesischen Studenten, darunter solchen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritischen Studienfächern, aggressiv das Visum abzuerkennen».

Darüber hinaus werden laut der kurzen Mitteilung aus zwei Sätzen die Visakriterien für alle Bewerber aus China und Hongkong überarbeitet, die künftig einer schärferen Prüfung unterzogen werden sollen. Parallel äusserte sich Rubio auch – noch knapper – auf der Plattform X.

Spannungsgeladene bilaterale Beziehungen

Die ohnehin schon erheblichen Spannungen zwischen China und den USA haben sich seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar nochmals verschärft. Die beiden grössten Volkswirtschaften ringen auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene um Einfluss – und tragen zurzeit unter anderem einen aggressiven Handelsstreit aus, dessen Folgen die Weltwirtschaft belasten.

Nach Angaben des Institute of International Education (IIE) waren im akademischen Jahr 2023/2024 rund 277'000 chinesische Studierende an US-Hochschulen eingeschrieben. China stellte damit die zweitgrösste Gruppe internationaler Studierender nach Indien. Ausländische Studierende sind für viele US-Hochschulen eine wichtige Einnahmequelle – sie zahlen in der Regel deutlich höhere Studiengebühren als einheimische Studierende.

Härtere Linie auch bei anderen Nationalitäten

US-Medien hatten zuletzt schon darüber berichtet, dass die US-Regierung angehende ausländische Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen künftig stärker überprüfen will. Das Aussenministerium habe US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für entsprechende Visa-Anträge zu vergeben, hiess es unter Berufung auf ein internes Schreiben. Bereits vereinbarte Termine sollen demnach bestehen bleiben.

Betroffen sind den Berichten zufolge Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler, Praktikanten und Au-pairs. In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben, zitieren die Medien aus dem Dokument. Hintergrund der geplanten Massnahme sei eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Visa-Antragsteller. (sda/dpa)

1:58

US-Gericht erklärt fast alle Zölle von Trump für rechtswidrig

Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Der Entscheid betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle.

Die betreffenden Zölle würden «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt», hiess es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York.

+++ Update folgt +++
(sda/dpa)

20:24

US-Präsident Trump: Harvard bekommt Tritt in den Hintern

Im Streit mit Harvard hat US-Präsident Donald Trump erneut Druck auf die Elite-Universität ausgeübt. «Harvard muss sich benehmen», sagte der Republikaner auf Nachfrage eines Journalisten im Weissen Haus. Die Hochschule begegne den USA «mit grosser Respektlosigkeit» und manövriere sich immer weiter ins Abseits. Trump betonte, er wolle, dass Harvard «wieder grossartig wird» – doch stattdessen suche die Universität die Konfrontation und wolle «kämpfen». «Sie wollen zeigen, wie schlau sie sind, und sie bekommen einen Tritt in den Hintern.»

Bild: keystone

Die Trump-Regierung hat mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie begründet ihr Vorgehen hauptsächlich mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten und dem Vorwurf, antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen zu schikanieren.

Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung. Trumps Regierung hat der Universität deshalb Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen. Ausserdem will die US-Regierung die Universität im Bundesstaat Massachusetts daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Ein Gericht beschäftigt sich mit dem Fall. (sda/dpa)

17:21

Wegen «Zensur»: USA führen neue Visa-Beschränkungen ein

Die US-Regierung führt neue Visa-Beschränkungen für Ausländer ein, die ihrer Auffassung nach die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einschränken. «Heute kündige ich neue Visa-Beschränkungen an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind», teilte US-Aussenminister Marco Rubio mit. «Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten der nachsichtigen Behandlung jener, die die Rechte von Amerikanern untergraben, sind vorbei.»

Das US-Aussenministerium erklärte, dass es inakzeptabel sei, dass ausländische Funktionäre Haftbefehle gegen US-Bürger wegen Beiträgen auf amerikanischen Social-Media-Plattformen erlassen oder diese androhen würden, während sie sich auf US-amerikanischem Boden befänden. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, wenn «ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen oder sich an Zensurmassnahmen zu beteiligen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinwirken».

Dies werde man künftig nicht mehr dulden, derartige Massnahmen verletzten die Souveränität der USA, hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums. Rubio schrieb auf der Plattform X, «dass Amerikaner zu lange schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt werden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen».

Weitere Details zu der neuen Massnahme blieben zunächst offen. Das US-Aussenministerium betonte, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Visa-Beschränkungen fallen können. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verfolgt seit Amtsantritt eine harte Linie bei der Vergabe bestimmter Visa. So wurde in den vergangenen Monaten einigen ausländischen Studierenden die Aufenthaltserlaubnis entzogen. (sda/dpa)

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