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USA-Ticker: Trump hat keine Grundlage für Verleumdungsklage gegen BBC

Trump hat keine Grundlage für Verleumdungsklage gegen BBC

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.
17.11.2025, 16:1117.11.2025, 16:11
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16:10
Trump hat keine Grundlage für Verleumdungsklage gegen BBC
Die BBC-Führung betrachtet eine angedrohte Klage von US-Präsident Donald Trump nach wie vor als aussichtsloses Unterfangen.

Es werde eine Menge über die Möglichkeit von rechtlichen Schritten geschrieben, gesagt und spekuliert, schrieb der Aufsichtsratschef der britischen Rundfunkanstalt, Samir Shah, nach Angaben der Nachrichtenagentur PA in einer Mitteilung an die BBC-Belegschaft. An der eigenen Position habe sich aber nichts geändert: «Es gibt keine Grundlage für eine Verleumdungsklage und wir sind entschlossen, dagegen anzukämpfen.»

Trump hatte zuletzt vor Journalisten in der Regierungsmaschine Air Force One angekündigt, die BBC voraussichtlich im Laufe dieser Woche auf eine Summe zwischen einer und fünf Milliarden Dollar verklagen zu wollen. Ihm geht es dabei um einen Zusammenschnitt einer Rede von ihm vom 6. Januar 2021, den die Rundfunkanstalt für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Dabei waren Passagen aus unterschiedlichen Teilen der Rede aneinander geschnitten worden.

Die BBC hatte sich vergangene Woche bei Trump entschuldigt und erklärt, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung will sie aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sieht sie aus mehreren Gründen keine Grundlage.

Dazu zählte die BBC nach Senderangaben in einem Brief an Trumps Anwaltsteam, dass sie die «Panorama»-Folge nicht auf den US-Kanälen des Senders verbreitet habe und sie nur für Zuschauer in Grossbritannien zugänglich gewesen sei. Sie habe Trump auch nicht geschadet, da er kurz nach der Ausstrahlung die Präsidentschaftswahl gewonnen habe. Der Ausschnitt sei auch nicht darauf ausgelegt gewesen, irreführend zu sein – vielmehr habe er lediglich die Kürzung einer längeren Rede darstellen sollen. (sda/dpa)
22:40
US-Aussenminister Marco Rubio fordert Waffenruhe im Sudan
US-Aussenminister Marco Rubio hat in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdallah bin Sajed Al Nahjan, eine Waffenruhe im Sudan gefordert. Rubio habe in dem Telefonat am Freitag «betont, wie wichtig es sei, eine humanitäre Waffenruhe im Sudan zu erreichen», hiess es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums.

Den Vereinigten Arabischen Emiraten wird regelmässig vorgeworfen, die RSF-Miliz zu unterstützen, die für Gräueltaten im Sudan verantwortlich gemacht wird.

Die beiden Politiker diskutierten auch über die Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen, erklärte das Ministerium weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eines der wenigen Länder, die Beziehungen zu Israel unterhalten, das ein enger Verbündeter der USA ist.

Im Sudan, dem drittgrössten Land Afrikas, liefern sich seit April 2023 die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die paramilitärische Gruppe der Rapid Support Forces (RSF) einen blutigen Machtkampf. Nach 18-monatiger Belagerung übernahm die RSF Ende Oktober die Kontrolle über die Stadt Al-Faschir - die letzte grosse Stadt in der Region Darfur, die noch nicht von der Miliz kontrolliert wurde. Berichten zufolge kam es in der Stadt zu zahlreichen Gräueltaten, etwa Massenhinrichtungen von Zivilisten.

4:34
Trump unterschreibt Übergangshaushalt: Shutdown beendet
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown. (sda/dpa)
2:34
Shutdown vor Ende: US-Repräsentantenhaus beschliesst Haushalt
Ein Ende des Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte ist in greifbarer Nähe. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt. Für das Inkrafttreten des Gesetzespakets und ein Ende des bislang längsten Shutdowns der US-Geschichte fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. (sda/dpa)
19:48
Kaliforniens Gouverneur: «Trump ist nur vorübergehend»
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat auf der Weltklimakonferenz Menschen in aller Welt aufgefordert, sich nicht von US-Präsident Donald Trump einschüchtern zu lassen. «Trump ist nur vorübergehend. Und ich hoffe, dass die Menschen weltweit sich daran erinnern», sagte der demokratische Politiker im brasilianischen Belém. Trump sei rücksichtslos, chaotisch und launisch. «Aber die Menschen müssen sich wehren. Man muss sich gegen einen Tyrannen wehren. So geht man mit einem Tyrannen um.»

Die USA sind unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und bei der Klimakonferenz nicht mehr dabei. Newsom appellierte an Staaten in aller Welt, sich nicht von Druck der Trump-Regierung von ihrem Kurs beim Klimaschutz abbringen zu lassen. Auch Kalifornien will – wie auch andere US-Bundesstaaten und Städte an Klimazielen festhalten. (sda/dpa)
3:34
Shutdown-Ende wahrscheinlicher: US-Senat beschliesst Haushalt
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Die Mehrheit des US-Senats hat einen Übergangshaushalt beschlossen. Für ein Inkrafttreten fehlt nun noch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus sowie anschliessend die Unterschrift von Präsident Donald Trump. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
  • Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
  • Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
  • Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
  • Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
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Donald Trump: Das Leben (und die Psyche) des US-Präsidenten in Bildern
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Donald Trump: Das Leben (und die Psyche) des US-Präsidenten in Bildern

Sicherlich hatte er bereits 1987 in seinem Trump Tower Office davon geträumt, dass er einmal die ganze Welt in Händen halten würde.

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Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj eskaliert
Video: extern
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