DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Moskau verschärft Mediengesetz: Ausländische Journalisten werden als «Agenten» eingestuft

03.12.2019, 03:49

Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Überwachung ausländischer Journalisten und Blogger verschärft. Der Kremlchef unterzeichnete am Montagabend nach Angaben der Agentur Tass einen Annex zu dem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können.

Russland kann ausländische Medien als Agenten ansehen.
Russland kann ausländische Medien als Agenten ansehen.
Bild: AP

Nunmehr könnten auch einzelne Journalisten und Blogger betrachtet und verschärft überwacht und zur Verantwortung gezogen werden.

Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Er gilt für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schliessung.

Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als «ausländische Agenten» erfasst worden sind. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So tickt Putin – privat wie politisch

1 / 30
So tickt Putin – privat wie politisch
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Putin macht eine Instastory

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Gefährliche Propaganda»: «Russia Today» sendet aus Deutschland – und will in die Schweiz

Moskau will die russische Sichtweise im deutschsprachigen Raum medial breiter streuen. Gefährliche Propaganda, warnen Experten. Der Programmdirektor winkt ab – und träumt von einem Korrespondenten-Büro in der Schweiz.

Das Flaggschiff der von Moskau finanzierten Medien in Deutschland ist RT DE, das steht - wenn auch nicht offiziell - für Russia Today Deutschland. Noch gibt es den 2014 gegründeten Medienkanal nur auf einer Webpage. In den News- und Hintergrund-Berichten werden Massnahmen in der Corona-Pandemie angezweifelt, die Krim-Annexion als Wiedereingliederung der Schwarzmeer-Halbinsel in die russische Föderation verklärt oder die Verantwortung Russlands für den Giftanschlag auf den Oppositionellen …

Artikel lesen
Link zum Artikel