Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Überwachung ausländischer Journalisten und Blogger verschärft. Der Kremlchef unterzeichnete am Montagabend nach Angaben der Agentur Tass einen Annex zu dem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können.
Russland kann ausländische Medien als Agenten ansehen. Bild: AP
Nunmehr könnten auch einzelne Journalisten und Blogger betrachtet und verschärft überwacht und zur Verantwortung gezogen werden.
Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Er gilt für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schliessung.
Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als «ausländische Agenten» erfasst worden sind. (sda/dpa)
Während Russlands Propaganda früher vor allem polternd war, hat Moskau inzwischen begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Geschickt vermarktet der Kreml heute seinen Syrien-Feldzug – und steht den USA inzwischen in nichts nach, wenn es um die Manipulation der Öffentlichkeit geht.
Wenn Russland im Herbst 2015 massiv in den Syrien-Konflikt eingreift, wird vor allem eines klar: Moskau hat, wenn es um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung geht, gelernt. Und zwar von den Besten: von den Amerikanern.
Rückblende: Die USA haben im Zweiten Golfkrieg den modernen Medienkrieg in seiner heutigen Form erfunden. Als im Januar 1991 eine von Washington geführte Koalition den Irak angriff, berichteten CNN und Co. laufend über die Erfolge der «Operation Desert Storm». Bilder …