Europäer lehnen Teile des US-Plans für Ukraine-Krieg ab
Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heisst es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung. Man sei bereit, sich einzubringen, um sicherzustellen, dass ein zukünftiger Frieden nachhaltig sei.
Treffen mit USA am Sonntag in Genf
Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt wurde, wollen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie der EU am Sonntag mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen werde in Genf auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden, hiess es. Von deutscher Seite nimmt der aussenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, teil. Aus den USA wird Aussenminister Marco Rubio erwartet, der derzeit in Personalunion auch sicherheitspolitischer Berater von Präsident Donald Trump ist. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst aber nicht.
Ein Papier mit Änderungsvorschlägen zum Friedensplan haben die Europäer den USA nach Angaben von deutscher Seite bereits übermittelt. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt.
In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs heisst es, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Man sei zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine anfällig für zukünftige Angriffe machen würden. Von EU-Beamten hiess es zudem, einige Elemente des Trump-Plans bezögen sich direkt und ausschliesslich auf die EU. Der Umsetzung dieser Elemente müsse die EU zustimmen. So heisst es in dem Plan etwa, die Ukraine werde kurzfristig einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Auch Nicht-Europäer unterstützen Erklärung
Die Erklärung zu dem US-Vorstoss unterzeichneten neben Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Grossbritannien sowie von Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen. Für die EU waren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa dabei. Als Nicht-Europäer unterstützen zudem die politischen Spitzenvertreter Kanadas und Japans die Erklärung.
Ziel der Unterzeichner ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihr militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt.
Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Ukraine und europäische Partner sind in der Zwickmühle
US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.
Ohne Unterstützung der grössten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert.
Für Deutschland und die anderen europäischen Partner der Ukraine ist die Lage ebenfalls brenzlig. Sie befürchten, dass ein Friedensplan, der den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird. Zugleich sind sie angesichts der angespannten Finanzlage und einer teilweise unterstützungsmüden Bevölkerung in vielen Ländern ebenfalls stark an einem Ende des Krieges interessiert. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nach Angaben aus Brüssel bereits mehr als 187 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben. (sda/dpa)
