Die Slowakei wird gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in der EU vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Regierungschef Robert Fico sagte am Mittwoch, sein Land werde zweigleisig vorgehen: Zum einen werde vor dem EuGH in Luxemburg geklagt, zum anderen werde der Beschluss der Innenminister vom Dienstag nicht umgesetzt.
Gegen die Verteilung nach Quoten hatten auch Ungarn, Rumänien und Tschechien votiert. Tschechien hingegen will nicht vor dem EuGH klagen. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka betonte in Prag, Europa dürfe bei der Lösung der aktuellen Krise nicht zerfallen. «Ich möchte daher die Spannungen mit Klagen nicht weiter steigern», sagte der Sozialdemokrat.
Rumänien will ebenfalls nicht klagen, bedauerte aber den Entscheid der Innenminister. «Ich glaube nicht, dass verpflichtende Quoten, die durch Abstimmung festgelegt wurden, das Problem lösen. Diese mathematische Aufteilung lässt sehr wichtige Faktoren unberücksichtigt», sagte Präsident Klaus Iohannis in Bukarest vor dem Abflug zum Brüsseler EU-Gipfeltreffen.
Insgesamt hätten zunächst 160'000 Flüchtlinge umgesiedelt werden sollen. Über die Verteilung von 40'000 Menschen hatten sich die EU-Staaten schon zuvor geeinigt. Für die Umsiedlung von 120'000 Flüchtlingen sprach sich die Mehrheit des EU-Innenministerrates am Dienstagabend aus.
Nach dem EU-Mehrheitsentscheid zur Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa hält der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, eine rasche Registrierung der Neuankömmlinge für die dringlichste Aufgabe. «Das Dringlichste, was wir tun müssen, ist sicherstellen, dass wir jeden, der ankommt, registrieren und von ihm die Fingerabdrücke abnehmen», sagte er am Mittwoch in Brüssel. (wst/sda/reu/dpa/apa)
