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Tschechien und Slowakei reden von «Beruhigungspille» und «Diktat»

22.09.2015, 22:35

Nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka wird die gegen den Willen seines Landes beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht funktionieren. Er sprach von einer Beruhigungspille. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte Widerstand an.

«Ich würde lieber ein Verletzungsverfahren gegen die Slowakische Republik in Kauf nehmen, als dieses Diktat der Mehrheit zu akzeptieren», sagte Fico dem Sender TA3 am Dienstag. Zuvor hatten die EU-Innenminister gegen den Willen mehrerer Staaten entschieden, 120'000 Flüchtlingen unter EU-Staaten aufzuteilen.

Die Mehrheit sei nicht in der Lage gewesen, «mit rationalen Argumenten» einen Konsens der EU-Länder zu erreichen, sagte Fico. Er drohte, das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel zu blockieren.

«Wir werden niemals verpflichtenden Quoten zustimmen, selbst wenn wir allein mit dieser Haltung sind», sagte der linke Ministerpräsident. Die Slowakei werde sich nicht einschüchtern lassen.

Hoffnung auf Ministerpräsidenten

Auch Ungarn, Rumänien und Tschechien hatten bei dem Sondertreffen gegen die Entscheidung zur Verteilung der Flüchtlinge aus besonders stark betroffenen Ländern gestimmt. Auch die Gegner der Umverteilung sind allerdings durch den Beschluss gebunden.

Unzufrieden war auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka: «Das ist nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit in den Ländern, die zum Ziel des aktuellen Migrationsstroms geworden sind», teilte der Sozialdemokrat mit. Es sei eine schlechte Entscheidung, die nicht zur Lösung der Ursachen beitrage.

Der tschechische Präsident Milos Zeman äusserte die Hoffnung, dass die Mehrheitsentscheidung auf dem EU-Sondergipfel am (morgigen) Mittwoch revidiert werden könnte.

«Ministerpräsidenten sind mehr wert als Innenminister», sagte das Staatsoberhaupt nach Angaben der Agentur CTK. «Erst die Zukunft wird zeigen, was für ein grosser Fehler diese Entscheidung war», kritisierte Zeman. (sda/dpa/afp)

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