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Orban will Flüchtlinge in Heimatländer zurückschicken, denn: «Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben»



Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, Flüchtlinge künftig in ihre Heimatländer zurückschicken zu lassen. Der «Bild»-Zeitung vom Samstag sagte Orban, die Flüchtlinge sollten «dorthin, wo sie herkommen».

Viele Flüchtlinge kämen nicht nach Europa, «weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern». Es gebe jedoch «kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde», sagte Orban weiter.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban delivers a speech in Budapest, Hungary, September 7, 2015. Orban said on Monday that the European Union should give financial support to Turkey and other non-member countries to help them deal with the stream of migrants and refugees trying to reach Europe. REUTERS/Bernadett Szabo

«Kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde»: Viktor Orban.
SZABO/REUTERS

Der ungarische Regierungschef kündigte an, einen eigenen Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise vorzulegen. Danach sollen die Nachbarstaaten Syriens – die Türkei, Libanon und Jordanien – massive Finanzhilfen erhalten.

Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: «Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent.»

Sollte mehr Geld nötig sein, «stocken wir die Hilfen auf – so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt», sagte Orban weiter. Er werde den Plan seinen EU-Kollegen bei ihrem nächstem Treffen vorlegen, kündigte er an.

Aktionstag für Flüchtlinge

In Berlin, London, Madrid, Wien und weiteren europäischen Städten werden zu einem «Europäischen Aktionstag für die Flüchtlinge» am Samstag zehntausende Menschen erwartet. In Polen, Tschechien und der Slowakei sind dagegen Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte erneut eine «gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten». «Allein schafft das kein Land, auch Deutschland nicht», sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 160'000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden.

Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen hatten Quotenregelungen zur Verteilung von Flüchtlingen bei einem Treffen mit Steinmeier am Freitag erneut abgelehnt. Steinmeier forderte hingegen «europäische Solidarität». Allein in Deutschland werden nach seinen Worten am Wochenende 40'000 Flüchtlinge erwartet.

Kosten der Flüchtlingskrise analysieren

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft bat die EU-Kommission derweil um eine Analyse der finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa.

Dabei solle geprüft werden, ob die derzeitige Flüchtlingskrise als «ausserordentliche Umstände» nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden könne, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Dies würde bedeuten, dass die Schuldenregeln bei besonders betroffenen Staaten aufgrund ihrer Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockert werden könnten.

Saudi-Arabien wies Kritik zurück, es helfe nicht genug in der Flüchtlingskrise. Riad sei es wichtig, die Syrer nicht zu Flüchtlingen zu machen, sagte ein Vertreter des Aussenministeriums laut der Nachrichtenagentur SPA. Stattdessen habe es 100'000 Menschen aus Syrien Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, wenn sie in dem Königreich bleiben wollten. (sda/afp)

Orbáns Ungarn: Stacheldraht gegen Flüchtlinge

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lucafr 13.09.2015 09:54
    Highlight Highlight Endlich mal jemand der es begriffen hat und es eichtig macht. Davon können andere Staaten nur lernen!
  • Kian 12.09.2015 20:22
    Highlight Highlight Es wurden zu dieser Frage einst folgende Zeilen geschrieben:

    «We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the PURSUIT OF HAPPINESS.»
    • Kian 12.09.2015 20:45
      Highlight Highlight @Mirzo: Aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten. Darf man wissen.
    • Kian 12.09.2015 22:55
      Highlight Highlight Na dann ist ja nur zu hoffen, dass du selber nie in eine Notlage gerätst, in der du dir nicht mehr helfen kannst und auf die Grosszügigkeit und Menschlichkeit anderer angewiesen bist. Es ist schon verdammt einfach, aus der sicheren und wohlhabenden Schweiz den weit weniger Privilegierten zu sagen, sie müssen ihr Los halt ertragen.
    • Kian 12.09.2015 23:15
      Highlight Highlight Wer zählt dich denn zum braunen Pack? Ich sicher nicht. Bleib doch mal bei der Sache. Thomas Jefferson hat es schön formuliert, auch wenn es in keiner Verfassung steht: Das Streben nach Glück ist ein gottgegebenes Recht. Auf hohem Niveau in der Schweiz ebenso wie auf viel tieferem in Syrien/Irak/Afghanistan.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jay_Jay 12.09.2015 17:39
    Highlight Highlight Hmmmm der hat wohl vergessen als Tausende Ungarn die Heimat verlassen hatten, als die Russen kamen...!
  • Chlinae_Tigaer 12.09.2015 12:14
    Highlight Highlight Dieselbe Frage an Rechts;

    Gibt's ein Grundrecht auf ein besseres Leben?

    Ja?

    Nein?
  • Chlinae_Tigaer 12.09.2015 12:12
    Highlight Highlight Frage an Links;

    Gibt's ein Grundrecht auf ein besseres Leben?

    Ja?

    Nein?
    • tinu32 12.09.2015 15:27
      Highlight Highlight Die Frage ist irrelevant. Wer den langen und mit grossen Risiken behafteten Weg nach Europa in Angriff genommen und auch geschafft hat, wird wohl kaum einfach wieder umkehren.
    • Chlinae_Tigaer 12.09.2015 17:13
      Highlight Highlight @tinu32

      Die Frage ist für DICH irrelevant. Ok.

      Also haben alle die einen langen und mit grossen Risiken behafteten Weg nach Europa auf sich nehmen ein Grundrecht auf ein besseres Leben?
    • Jay_Jay 12.09.2015 17:43
      Highlight Highlight Hmm die Frage ist ja wohl eher: wenn sich der Westen nicht STÄNDIG einmischen würde, wäre es wohl dort ein bisschen besser.... Hatten sie doch alle mit Waffen versorgt wer gegen Assad war, leider hatten sie damit auch die IS mitunterstützt... Würde doch der Westen endlich seine Finger vom Öl der anderen lassen, wäre alles ein bisschen anderes...! Und nun meine Frage an dich: denkst du, dass die Menschen flüchten, weil es ein menschenWÜRDIGES Leben ist?!?
    Weitere Antworten anzeigen
  • kurt3 12.09.2015 10:13
    Highlight Highlight Ausgerechnet Ungarn , 3.7 Milliarden bekommen sie im Jahr aus dem EU - Kässeli ! Da ist auch Geld dabei für die Roma ( Ungar.Staatsbürger ) die sehen davon nie etwas . Orban hat das Geld für ein Riesenfussballstadion investiert, in seinem 6000 - Seelen geburtskaff !
    • kurt3 12.09.2015 10:30
      Highlight Highlight Sorry , das Kaff hat nur 1700 Einwohner , aber das Stadion hat 3500 Plätze !
  • Noach 12.09.2015 09:59
    Highlight Highlight Das hätte man 1956 auch tun sollen.Was für ein Idiot!!
  • Monti_Gh 12.09.2015 09:45
    Highlight Highlight und die CSU will diesen Mann empfangen...
  • Le_Urmel 12.09.2015 09:20
    Highlight Highlight Herr Steinmeier ist SPD-Mitglied
    • Simone Kubli 12.09.2015 09:25
      Highlight Highlight Danke, wir haben es korrigiert.

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