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US-Botschafter: Israelische Justiz misst mit zweierlei Mass – eines für Israelis und eines für Palästinenser

US-Botschafter: Israelische Justiz misst mit zweierlei Mass – eines für Israelis und eines für Palästinenser

18.01.2016, 22:3819.01.2016, 07:55
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Der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, hat der israelischen Justiz vorgeworfen, bei Israelis und Palästinensern mit zweierlei Mass zu messen. Zu viel Selbstjustiz von Juden bleibe «ungehindert, und zeitweise scheint es zwei Standards bei der Befolgung der Gesetze zu geben, einen für Israelis und ein anderer für Palästinenser», sagte Shapiro am Montag in einer Rede beim Jahrestreffen des Instituts für Strategische Studien in Tel Aviv.

Daniel Shapiro.
Daniel Shapiro.
Bild: AMIR COHEN/REUTERS

Zugleich begrüsste der US-Botschafter die Anklage gegen zwei junge Israelis im Zusammenhang mit einem Brandanschlag in Duma im Westjordanland, bei dem Ende Juli ein 18 Monate alter palästinensischer Junge verbrannte. Seine Eltern erlagen später ihren schweren Brandverletzungen.

Die Anklage wegen Mordes und Beihilfe zu Mord sei «eine wichtige Demonstration von Israels Entschlossenheit, Terrorakte ungeachtet ihrer Quelle zu verfolgen», sagte Shapiro. Bei zu vielen Angriffen auf Palästinenser fehle es aber an einer «strengen Untersuchung oder Reaktion der israelischen Behörden».

Netanjahus Büro dementiert

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land wende «das Gesetz auf Israelis genauso an wie auf Palästinenser». Shapiros Äusserungen seien «nicht hinnehmbar oder gerecht».

Im vergangenen Herbst war eine neue Gewaltwelle zwischen Palästinensern und Israelis ausgebrochen. Seit Anfang Oktober wurden bei mit Messern, Autos oder Schusswaffen verübten Angriffen von Palästinensern 24 Israelis und ein US-Bürger getötet.

Im gleichen Zeitraum wurden bei solchen Attacken sowie bei Protestaktionen 155 Palästinenser getötet. Etwa zwei Drittel von ihnen waren erwiesene oder mutmassliche Attentäter.

Die anderen starben bei Zusammenstössen von Demonstranten mit der israelischen Polizei oder der Armee. Am Montag wurde eine israelische Siedlerin und sechsfache Mutter beerdigt, die am Vortag in den besetzten Gebieten von einem mutmasslich palästinensischen Täter erstochen worden war. (sda/afp)

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