Rechtspopulist Wilders steigt in Niederlande aus Koalition aus

Der Populist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition.Bild: keystone

Niederländische Regierung zerbricht: Rechtspopulist Wilders steigt aus Koalition aus

Die niederländische Regierung zerbricht: Die rechte Partei PVV hat die Koalition verlassen.

Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der Populist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war.

«Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition», schrieb Wilders nach gescheiterten Beratungen mit den drei anderen Parteien auf X. Wie es weitergeht, ist unklar. Wahrscheinlich gibt es Neuwahlen.

Erst am Sonntag hatte Wilders erneut gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei - andernfalls werde die PVV aus der Koalition austreten. Die Drohung platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Koalition am Montagabend.

Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken

Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die Schliessung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt.

Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

Koalition von Beginn an instabil

Bei der Wahl im November 2023 war die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Wilders, überraschend stärkste Kraft geworden. Die PVV zog auch erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur Koalition gehörte die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Geleitet wurde die Regierung vom parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof.

Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäussert, der sie Inkompetenz vorwarfen. (nib/sda/dpa)

Opposition in Niederlanden fordert Neuwahlen

Nach dem Rückzug der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders aus der niederländischen Regierungskoalition im Streit um die Asylpolitik kommt aus der Opposition der Ruf nach Neuwahlen.

«Die Niederlande verdienen eine Regierung, die die Menschen vereint und Schulter an Schulter an echten Lösungen arbeitet», sagte der Fraktionsvorsitzende des rot-grünen Bündnisses, Frans Timmermans, das die grösste Oppositionsfraktion im Parlament stellt. «Es ist Zeit für Wahlen, wir sind dazu bereit.»

Die gescheiterte, von Rechten geführte Regierung habe den Niederlanden Stillstand beschert, während es in Europa Krieg gebe und Menschen sich grosse Sorgen um ihre Zukunft machten. Die Regierung sei von Machtlosigkeit, Uneinigkeit und Streit geprägt gewesen. «Das passiert, wenn man Extremen die Macht gibt.» Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei (SP), Jimmy Dijk, sprach sich für Neuwahlen aus – «am liebsten so schnell wie möglich».

Wilders hatte am Morgen den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war. Er begründet dies damit, dass die übrigen Koalitionspartner nicht bereit gewesen seien, seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik zu erfüllen. (sda/dpa)