In Österreich haben konservative ÖVP und sozialdemokratische SPÖ bei ihren Koalitionsgesprächen laut Medien eine wichtige Hürde übersprungen.
Demnach haben sich beide Seiten auf ein von Einsparungen geprägtes Doppel-Budget für 2025 und 2026 geeinigt, schreiben die «Kleine Zeitung» und die «Oberösterreichischen Nachrichten». Der Etat sehe für dieses Jahr Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro, für 2026 von 8,4 Milliarden Euro vor. Ein Sprecher der ÖVP erklärte auf Anfrage: «Wir werden das weder bestätigen noch dementieren.»
Damit scheint eine ÖVP-SPÖ-Koalition zum Greifen nah. Allerdings hatten sich auch die rechte FPÖ und die ÖVP bei ihren Bündnisverhandlungen auf einen Budgetpfad geeinigt, bevor die mögliche Koalition jüngst doch noch platzte. Die aktuellen Gespräche von ÖVP und SPÖ sind bereits der vierte Versuch, nach den Parlamentswahlen vom Herbst 2024 eine Koalition zu schmieden. Beide Parteien zusammen verfügen im Nationalrat nur über eine Mehrheit von einer Stimme.
Im Sinne einer stabilen Mehrheit steht eine Zusammenarbeit mit den liberalen Neos und den Grünen in Sachfragen im Raum. Sowohl Neos wie die Grünen haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die rechte FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl, der Gewinner der Wahl vor vier Monaten, hofft auf Neuwahlen. Ein erneuter Urnengang dürfte den Rechtspopulisten laut Demoskopen bis zu 34 Prozent der Stimmen bringen. Im September 2024 war die FPÖ auf knapp 29 Prozent gekommen. (sda/dpa/lyn)
