Österreichs rechter Parteichef mit Kanzleranspruch: Wer ist Herbert Kickl?
Nach den geplatzten Verhandlungen über eine Mitte-Regierung in Österreich steigen die Chancen von Herbert Kickl, als Chef der rechten FPÖ ins Kanzleramt einzuziehen. Seine Partei war bei der Wahl im September stärkste Kraft geworden, hatte bisher aber keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Nun werden die Karten neu gemischt, denn Kanzler Karl Nehammer, der nicht mit Kickl regieren wollte, hat seinen Rücktritt als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP bekannt gegeben. Damit macht er den Weg frei für Kräfte in seiner Partei, die sich eine Koalition mit Kickls FPÖ vorstellen können.
Dazu kommt: Falls es doch zu Neuwahlen kommt, könnte die FPÖ laut Meinungsumfragen erneut stärkste Kraft im Parlament werden – mit noch deutlicherem Vorsprung und noch grösserem Machtanspruch.
Russland, Corona und «Remigration»
Herbert Kickl (56) vertritt russlandfreundliche Positionen. Er wendet sich etwa seit langem gegen EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. «Das ist nicht unmoralisch. Wir müssen bei Russland mit gleichem Mass messen wie bei den USA, die auch vielerorts in Ländern einmarschieren und völkerrechtswidrige Kriege führen», sagte er.
In Sachen Asyl und Migration verfolgt Kickl, der von 2017 bis 2019 Innenminister war, einen harten Kurs. «Flüchtlinge, die glauben, sich nicht an unsere Regeln halten zu müssen», sollten das Land verlassen, sagt er. Dafür benutzt er den Begriff «Remigration». «Ich weiss gar nicht, was an diesem Wort so böse sein soll», sagte er im Wahlkampf.
«Remigration» wird unterer anderem auch von der Identitären Bewegung propagiert, die in Österreich als rechtsextrem eingestuft ist. Gegenüber den Identitären hat Kickl keine Berührungsängste. Die Gruppierung sei so etwas wie eine rechte Nichtregierungsorganisation, sagte er einem TV-Sender. Die Kampagne der Identitären gegen den UN-Migrationspakt sei «Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes politisches Projekt».
Wichtig für den Wiederaufstieg der FPÖ unter Kickl war die Corona-Krise. In der Pandemie machte sich die Partei zum Sprachrohr der Gegner von Lockdowns und verpflichtenden Impfungen. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat er vorgeworfen, nach einer «Gesundheitsdiktatur» zu streben. (dpa) (bzbasel.ch)
