Portugals Präsident löst Parlament auf und setzt Neuwahl an
Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für den 10. März angesetzt. Das sagte er am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation nach einer Sitzung des Staatsrates in Lissabon.
Der Sozialist Costa war am Dienstag überraschend wegen Korruptionsermittlungen gegen sich und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten. Rebelo de Sousa teilte weiter mit, Costa werde bis zu seiner Ablösung geschäftsführender Regierungschef bleiben.
Der Staatsrat ist ein in Portugal bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten an.
Costa weist Schuld von sich
Costa hatte am Dienstag zwar jede Schuld von sich gewiesen, aber betont, die Position des Regierungschefs sei unvereinbar mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht illegaler Praktiken wie Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau sowie bei der Produktion von grünem Wasserstoff.
Der Ausgang der Neuwahl im März erscheint völlig offen. Bis Dienstag galt Costa Umfragen zufolge als Favorit bei der nächsten regulären Parlamentswahl, die erst 2026 abgehalten worden wäre. Portugiesische Medien hielten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Sozialisten erneut wie bei der letzten Wahl im Januar 2022 eine absolute Mehrheit erringen könnten.
Auch Spaniens Regierung nicht voll handlungsfähig
Portugal ist nun neben Spanien das zweite Land der Iberischen Halbinsel mit einer nicht voll handlungsfähigen Regierung. Im grösseren Nachbarland Spanien ist der geschäftsführende sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag jedoch einer zweiten Amtszeit von vier Jahren einen grossen Schritt näher gekommen.
Er einigte sich auch mit der zweiten katalanischen Separatistenpartei Junts von Carles Puigdemont auf eine Amnestie für Separatisten, die vor und nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 von der Justiz belangt wurden. Im Gegenzug sollten die Junts-Abgeordneten im Parlament bei der für kommende Woche erwarteten Wahl eines neuen Regierungschefs für Sánchez stimmen.
Sollte der Sozialist scheitern, müsste auch in Spanien erneut gewählt werden, und zwar am 14. Januar.
(hah/sda/dpa)
