Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu darf in Rumänien weiterhin nicht zur Wahl antreten. Das rumänische Verfassungsgericht bestätigte am Dienstag das Verbot, welches es ihm im vergangenen Jahr auferlegt hatte.
Hintergrund ist, dass Georgescu die Wahl im November überraschend gewonnen hatte. Die Wahl wurde allerdings annulliert, zumal Geheimdienste öffentlich gemacht hatten, dass Georgescu mit russischer Untersützung über 800 TikTok-Accounts angelegt hatte, die für ihn Werbung machten.
Das Wahlbüro hatte am Sonntag verkündet, dass Georgescu keine Berechtigung zur Kandidatur hatte, zumal er «die Pflicht zur Verteidigung der Demokratie» verletzt hatte. Dagegen hatte Georgescu Einsprache erhoben – ohne Erfolg.
Die Wahl wird im Mai wiederholt, allerdings ohne den rechtsextremen Politiker. Er hatte sich (erfolglos) an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt. (cpf)
