US-Republikaner kritisieren Korruption in Kiew – Demokraten bleiben ungerührt
Die Machtübernahme der Republikaner im US-Repräsentantenhaus wirkt sich auch auf die Ukrainepolitik des Weissen Hauses aus. Vertreter von Präsident Joe Biden haben ihre Gesprächspartner in Kiew dazu aufgefordert, bei der Korruptionsbekämpfung einen Zahn zuzulegen. Künftig müsse die Ukraine besser Buch über die umfangreichen Waffenlieferungen und Geldüberweisungen aus Amerika führen, lautet die Forderung aus Washington.
«Für das amerikanische Volk ist es von entscheidender Bedeutung, Vertrauen in die Integrität der Steuergelder zu haben, die zur Unterstützung der Ukraine geschickt werden», hiess es kürzlich in einer Stellungnahme der Regierung Biden.
Adressat dieser Botschaft ist nicht nur Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das Weisse Haus will auch den politischen Gegner in Washington beruhigen: Republikanische Aushängeschilder wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene wettern schon lange gegen die angeblich grassierende Korruption in der Ukraine.
Im Dezember, als im Repräsentantenhaus noch die Demokraten die Mehrheit stellten, scheiterte ein Vorstoss Greenes in der aussenpolitischen Kommission, der eine Überprüfung sämtlicher bisher aus Amerika überwiesenen Mittel forderte. Der Republikaner Michael McCaul, neuerdings Vorsitzender der einflussreichen Kommission, sagte damals: «Die Zeit des Blankoschecks ist vorbei.»
Demokraten wiederum geben sich ungerührt. Senator Chris Coons, ein Freund Bidens, sagte kürzlich, er mache sich keine allzu grosse Sorgen, dass US-Waffen in die falschen Hände gerieten. «Die Ukrainer verwenden alles, was wir ihnen schicken.»
