Es ist sein erster grosser Auftritt nach dem Wagner-Aufstand: Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt am Dienstag an einem Gipfeltreffen mit anderen Staatschefs teil. Das berichten verschiedene Medien, darunter der Nachrichtensender CNN.
Demnach wird das Treffen von einer russisch-chinesischen Sicherheitsvereinigung, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), veranstaltet und findet jährlich statt. Anders als sonst wird Gipfel online ausgetragen – Gastgeberland Indien will wohl zu deutliche Unterstützung Russlands vermeiden, zumal Präsident Narendra Modi sich erst vor kurzem mit US-Präsident Joe Biden getroffen hatte.
Für Putin geht es bei dieser Teilnahme um viel, denn nachdem Mitglieder der Söldnergruppe Wagner in der vergangenen Woche bewaffnet in Richtung Moskau gezogen waren, ist er auch im eigenen Land unter Druck: Duma-Abgeordnete fordern ein härteres Vorgehen gegen die Aufständischen, westliche Experten deuten den Aufstand als ein Zeichen von Schwäche.
Experten gehen deshalb davon aus, dass Putin das Gipfeltreffen nutzen will, um seine Verbündeten davon zu überzeugen, dass er in Russland noch immer die Fäden in der Hand hält. Diese Machtdemonstration ist wichtig, um auch weiterhin auf die Unterstützung oder zumindest die Zurückhaltung der anwesenden Staatschefs im Krieg gegen die Ukraine setzen zu können.
Besonders China spielt dabei eine Rolle. Xi Jinping und Putin hatten noch kurz vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 betont, dass sie eine «Freundschaft ohne Grenzen» pflegten. Bislang hat China Russland diplomatisch und wirtschaftlich unterstützt und der Nato vorgeworfen, den Konflikt provoziert zu haben.
Gleichzeitig will China nicht gänzlich mit Europa brechen, Xis Verhalten auf dem Gipfeltreffen ist also entscheidend. Ein klares Bekenntnis zu Russland könnte Putin stärken. Doch ob Xi bereit ist, ein solches in seiner Rede am Dienstag zu geben, ist unklar. China befinde sich diesbezüglich in einer schwierigen Position, sagt Yasuhiro Matsuda, Professor an der Universität Tokio, zu CNN.
Die SOZ wurde 2001 von China, Russland und mehreren ehemaligen Sowjetstaaten in Zentralasien gegründet, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Grenzsicherheit zu fördern. Mit dem Ziel, dem westlichen Einfluss entgegenzuwirken, konnten Xi und Putin die Organisation in vergangenen Jahren deutlich vergrössern.
Damit soll es auch in diesem Jahr weitergehen. Es wird erwartet, dass Iran in diesem Jahr Vollmitglied wird, nachdem das Land auf dem letztjährigen Gipfel eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat. Weissrussland ist ebenfalls als Beobachterstaat eingeladen und könnte bald die Vollmitgliedschaft anstreben, sagen Experten.
(t-online, fho)
Die Welt ist aus den Fugen geraten, aber vollends.
Dieses zwischenstaatliche Konzept schwebte Putin whs. auch für die Ukraine vor, mit Gewichtung auf „ohne Grenzen“.
Wie heisst es immer so schön, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Das chinesische Modell ist auf den Handel mit dem Westen angewiesen. Der Zusammenbruch dieses Handels wäre eine Katastrophe für den Westen, aber ebenso für China und den gerade erst gewonnenen Reichtum. Xi kann sich nicht öffentlich an die Seite Putins stellen.