Russland lehnt nach Worten von Aussenminister Sergej Lawrow ein mögliches Einfrieren der Kämpfe in der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinie sowie europäische Friedenstruppen weiterhin ab.
«Es gab diese Ideen: Wir nehmen die Kontaktlinie – das da ist russisch, das da ist ukrainisch», sagte Lawrow auf Reisen in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar. «Das wird nicht passieren.»
Die russische Verfassung lege das Staatsgebiet fest, sagte Lawrow. Demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren. Im Rest der Ukraine müssten – wie er es nannte – «rassistische Gesetze» aufgehoben werden – er meinte damit die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger.
Der Aussenminister erteilte auch den Überlegungen Frankreichs und anderer Länder zur möglichen Entsendung friedenssichernder Truppen aus Europa in die Ukraine eine Absage. Dies ziele darauf ab, «den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn zu beruhigen».
Lawrow berichtete auch von weiteren Schritten der Annäherung mit den USA und der neuen Administration von Präsident Donald Trump. Am Donnerstag sollten Diplomaten beider Seiten in Istanbul darüber sprechen, wie die Arbeit der Botschaften in Moskau und Washington normalisiert werden kann. Wegen Diplomatenausweisungen können die Vertretungen der USA und Russlands im anderen Land nur eingeschränkt arbeiten. (sda/dpa)
