Die russischen Kriegsverbrechen in Butscha haben die Welt schockiert. Ein Bericht einer Augenzeugin, aufgezeichnet von einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP, wurde dabei fast zur Randnotiz: Einige Wochen nach der Invasion habe sich die Situation in der Stadt verschlimmert, so die Anwohnerin. Da seien anstatt jüngerer russischer Soldaten ältere Herren in die Vorstadt westlich von Kiew gekommen.
«Direkt vor meinen Augen schossen sie auf einen Mann, der zum Einkaufen in einen Supermarkt gehen wollte», berichtete sie. Wie sie von den jungen russischen Soldaten erfahren habe, seien die Männer vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB . Sie hätten zahlreiche Zivilisten grausam umgebracht.
Ein anderer Bericht über den FSB sorgte weltweit für Schlagzeilen: So soll Präsident Wladimir Putin jüngst aus Ärger über den Kriegsverlauf 150 FSB-Agenten entlassen haben. Einige seien festgenommen worden, darunter Sergej Beseda, der bisherige Direktor der 5. Direktion des FSB – zuständig für Spionage in den ehemaligen Sowjetrepubliken. So berichtet es das Recherchenetzwerk Bellingcat.
Welche Rolle spielt der FSB also im aktuellen Konflikt – und generell für Putins Macht? Ein Überblick.
Der FSB ist eigentlich der Inlandsgeheimdienst Russlands. Die Abkürzung bedeutet übersetzt «Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation». Der FSB gilt als Nachfolger des Komitees für Staatssicherheit (KGB) der Sowjetunion . Jedoch ist der FSB anders als der KGB offiziell nur für Russland zuständig. Sein oberstes Ziel ist es, den russischen Staat und seine Grenzen zu schützen – und durch Spionage im Inland mögliche Bedrohungen zu identifizieren. Dazu darf der FSB beispielsweise per Gesetz die gesamten Kommunikationsdaten in Russland anzapfen.
Tatsächlich kümmern sich einzelne Abteilungen des FSB, wie die oben erwähnte 5. Direktion, allerdings auch gezielt um die Spionage in den ehemaligen Sowjetrepubliken in direkter Nachbarschaft zu Russland – was auch Einsätze in der Ukraine erklärt. Hier gibt es Überschneidungen mit der Arbeit des Auslandsgeheimdienstes SWR.
Putin hält seine Geheimdienste bewusst in gegenseitiger Konkurrenz – und definiert auch ihre Aufträge. Häufig geht es darum, Oppositionelle und Regierungskritiker aus dem Weg zu räumen. Beispiele hierfür gibt es weiter unten im Text. Der FSB hat seinen Hauptsitz in der russischen Hauptstadt Moskau .
Putin war einst selbst Direktor des FSB (1998-1999). Es gilt als gesichert, dass er auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt. Die Freigabe, angebliche «Terroristen» umzubringen, dürfte so beispielsweise vom Präsidenten persönlich kommen.
Mit Alexander Bortnikow ernannte er zudem nach Nikolai Patruschew zum zweiten Mal einen langjährigen Vertrauten zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Putin und Bortnikow waren in den 1970er-Jahren zeitgleich in St. Petersburg für den KGB im Einsatz.
Die Macht des FSB im Staat wurde in den vergangenen Jahren durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Dutzende ehemalige FSB-Agenten besetzen zudem wichtige Positionen im russischen Politikbetrieb und grossen Staatsunternehmen.
Lange vor der Invasion wollte der FSB die Ukraine gezielt destabilisieren. Laut Recherchen von «Bellingcat» versuchte der Geheimdienst zum Beispiel, ukrainische Politiker zu bestechen, damit diese eine Annäherung der Ukraine an den Westen torpedieren.
Auch sollen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes, wo bereits seit 2014 Krieg herrscht, vom FSB unterstützt worden sein. Bei den Aktionen in der Ukraine sei es um «Milliarden von Dollar» gegangen, so Bellingcat-Geschäftsführer Christo Grozev. Nach Ansicht des Experten scheiterte der FSB in Summe aber kläglich.
Auch nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim spielte der FSB eine wichtige Rolle und ging zum Beispiel gegen Medien und Kultur vor.
Die Geheimdienste sind in erster Linie Instrumente der Macht, die Opposition gegen Putins Machtelite verhindern sollen. Kritiker und Überläufer werden verfolgt und – teilweise auch bewusst öffentlich – getötet. Jüngstes Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Recherchen von Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Auf einem Flug nach Moskau kollabierte der russische Oppositionelle aufgrund heftiger Vergiftungssymptome.
Später stellte sich heraus: Ihm wurde das Nervengift Nowitschok verabreicht, angeblich durch die Unterhose. Nawalny überlebte das Attentat mithilfe russischer und deutscher Ärzte.
Der FSB war nach Ansicht der Ermittler und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch für die Vergiftung des Überläufers Alexander Litwinenko , ein ehemaliger Offizier des Geheimdienstes, im Jahr 2006 in London verantwortlich. Er starb nach Kontakt mit dem radioaktiven Stoff Polonium.
Auch nach dem Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemtsow (2015) fanden Journalisten heraus, dass dieser monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war.
Alle diese Anschläge sollten nach Ansicht von Experten auch eine Machtdemonstration sein und zeigen: Der FSB kann jeden erreichen, egal, wo er sich aufhält.
Verwendete Quellen:
Alle diese Anschläge sollten nach Ansicht von Experten auch eine Machtdemonstration sein und zeigen: Der FSB kann jeden erreichen, egal, wo er sich aufhält.
Wenn Der FSB für die Sicherheit der russischen Föderation sein soll, dann ist ja klar was zu tun ist. Nur Putin treibt Russland in den Abgrund. Aber sie finden ja jeden egal wo und können ihn stürzen oder machen was sie am besten können.
Schreckliche Truppe.