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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das Gesetz für die bisher grösste Verfassungsänderung seines Landes unterzeichnet, das ihm die Präsidentschaft bis 2036 sichern könnte. Quelle: AP Fotograf: Pavel Golovkin Restriktionen: Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.

Könnte sich bis ins Jahr 2034 an der Macht halten: Vladimir Putin. Bild: AP

Putin unterschreibt Gesetz für Verfassungsänderungen – jetzt könnte er bis 2034 regieren



Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der Zustimmung des Parlaments ein Gesetz zur grössten Verfassungsreform der Geschichte des Landes unterschrieben. Ein Dokument dazu wurde am Samstag veröffentlicht.

Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie innert sieben Tagen billigen. Dann folgt eine Volksabstimmung; sie ist für den 22. April geplant. Als letzten Schritt vor Inkrafttreten müsse die Mehrheit aller Abstimmenden zustimmen, heisst es in dem Dokument.

Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Reform in dieser Woche im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten.

Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben - er könnte also bei Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung wäre 2024 Schluss für ihn.

Kritiker und Oppositionelle werfen Putin einen «Staatsstreich» vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten. In Moskau gibt es jedoch Mahnwachen einzelner Bürger.

Es ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht den Änderungen zustimmt. Unter Putin hat das Gericht bisher nie gegen den Kreml entschieden. Die Volksabstimmung werde trotz des Coronavirus stattfinden, sagte die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. An dem Datum wolle man bislang festhalten, die Situation werde aber genau beobachtet. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Jürg 15.03.2020 09:21
    Highlight Highlight Zum Glück ist auch er sterblich und die Natur entledigt uns irgendwann von ihm.
  • dmark 14.03.2020 22:15
    Highlight Highlight Er könnte bis 2034 regieren?
    Er wird weiter regieren.
    Das Verfassungsgericht und die anschliessende Volksabstimmung sind nur noch eine reine Formsache. So fürs Protokoll eben.
  • iFlo 14.03.2020 21:56
    Highlight Highlight Da ist Donnie wohl beeindruckt!
  • stolca 14.03.2020 21:46
    Highlight Highlight CoronaviRusse !
  • Kubod 14.03.2020 21:08
    Highlight Highlight Putin kam damals in Petersburg an die Macht, weil er dem Jeltzin Clan Straffreiheit garantierte.
    Das hat ereingehalen. Jeltzin und seine Familie mussten sich nie rechtfertigen, woher ihr Reichtum kam.
    Putin will nun das gleiche und dabei sichergehen.
    Straffreiheit kann ihm nur sein Nachfolger geben.
    Hier nun er sich selber.
    Putin wird übrigens auf rund 200 Milliarden zusammengeräubertes Geld geschätzt.
  • Heinzbond 14.03.2020 20:00
    Highlight Highlight Ein lupenreiner Demokrat, Zitat eines Kanzlers der BRD...
  • Aniki 14.03.2020 19:05
    Highlight Highlight Möge er noch so lange regieren, bis ihn die eigene Bevölkerung mit Mistgabeln vom Land jagt.
  • P. Meier 14.03.2020 18:46
    Highlight Highlight Irgendwie kommen mir da ungute Erinnerungen an die Geschichte der 30er-Jahre im letzten Jahrhundert.
  • Zauggovia 14.03.2020 18:02
    Highlight Highlight Halt ein lupenreiner Demokrat.
  • karl_e 14.03.2020 17:33
    Highlight Highlight Zar Vladimir der Grosse, Er lebe hoch! :-(

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