DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Wahl gilt als Stimmungstest für Vladimir Putin.
Die Wahl gilt als Stimmungstest für Vladimir Putin.
Bild: keystone

Tag der Entscheidung bei Russlands Parlamentswahl – Beschwerden über Verstösse

19.09.2021, 12:42

Begleitet von Beschwerden über massenhafte Verstösse ist in Russland am Sonntag der dritte und letzte Tag der Parlamentswahl angelaufen. Insgesamt waren 110 Millionen Menschen aufgerufen, im grössten Land der Erde die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma zu bestimmen. 14 Parteien stellen sich zur Wahl. Neben der Nationalversammlung werden auch zahlreiche Regional- und Stadtparlamente gewählt.

Die Wahl ist ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin – die Kremlpartei Geeintes Russland ist seine Machtbasis. Sie will ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die letzten Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr MESZ in Kaliningrad, früher das nördliche Ostpreussen um Königsberg. Danach wird mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse gerechnet - etwa von der erstmals breit organisierten Online-Abstimmung.

Die Wahl wird seit dem Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos haben Tausende Verstösse landesweit aufgelistet – meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Vielfach wurden Wahlurnen vollgestopft mit packenweise vorausgefüllten Stimmzetteln. Es gab zudem Berichte über Wählerzwang etwa unter Staatsbediensteten sowie über Mehrfachstimmabgaben.

Am höchsten lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus und zwar bei 76,15 Prozent. Menschenrechtler sehen besonders dort immer wieder schwere Verstösse auch bei Wahlen. In St. Petersburg hingegen, Putins Heimatstadt, waren es demnach gut 20 Prozent Wahlbeteiligung. In der Hauptstadt Moskau wurde sie mit mehr als 36 Prozent angegeben, etwas mehr als bei der Parlamentswahl 2016.

Eine Frau gibt in St. Petersburg ihre Stimme ab.
Eine Frau gibt in St. Petersburg ihre Stimme ab.
Bild: keystone

Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Beschwerden zu prüfen. Bis Sonntagmorgen wurden mehr als 7000 Stimmzettel annuliert, hiess es. Wahlleiterin Ella Pamfilowa meinte, es seien bisher acht Fälle bestätigt, in denen Stimmzettel packenweise in die Urnen gestopft wurden. Auch die Kommunisten, die angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik des Kremls auf einen Stimmzuwachs hoffen, beklagten vielfach Verstösse. Sie kündigten Proteste an.

Unabhängige Beobachter und Oppositionelle befürchten, dass sich die Kremlpartei mit massenhaftem Betrug einen neuen Sieg sichert. Die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny forderte zur Protestwahl gegen Geeintes Russland auf. «Heute ist ein wichtiger Tag», sagte Sprecherin Kira Jarmysch. «Geeintes Russland will uns diese Wahlen stehlen und uns danach weiterer fünf Jahre berauben.» Deshalb sollten die Russen für Kandidaten anderer Partei stimmen.

Ella Pamfilowa – die Tätschmeisterin bei den Wahlen in Russland.
Ella Pamfilowa – die Tätschmeisterin bei den Wahlen in Russland.
Bild: keystone

Zum Ärger der Kremlgegner hatten die Internetriesen Google, Youtube, Apple sowie der Nachrichtenkanal Telegram Empfehlungen des Nawalny-Teams für «schlaues Abstimmen» gelöscht. Dabei wurden konkrete Namen genannt, für die Wähler stimmen sollten. Die von den Behörden verbotenen Inhalte waren aber weiter über Twitter abrufbar.

Gewählt werden auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4400 Wahlen sind mehr als 31'000 Mandate neu vergeben. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht vertreten, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. In dem Riesenreich gilt eine Wahlbeobachtung als besonders personalaufwendig.

Kremlkritiker Alexej Nawalny kann mit der Partei Geeintes Russland nichts anfangen.
Kremlkritiker Alexej Nawalny kann mit der Partei Geeintes Russland nichts anfangen.
Bild: sda

Russland hatte die Einschränkungen für die westlichen Beobachter mit der Corona-Pandemie begründet. Wegen der Gefahr durch das Virus wurde die Abstimmung auf drei Tage angesetzt, damit Wähler die soziale Distanz und die Hygieneregeln einhalten können. Kritiker werfen den Behörden vor, Manipulationen zu erleichtern, weil Wahlurnen etwa nachts kaum zu kontrollieren seien. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Putin sammelt Pilze in Sibirien

1 / 36
Putin sammelt Pilze in Sibirien
quelle: ap / alexei druzhinin
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Russland verbietet «Propaganda für Homosexualität»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Der etwas andere Klassenkampf von Donald Trump & Co.

Die neueste Front des amerikanischen Politkampfes verläuft quer durch die Klassenzimmer der öffentlichen Schulen.

In acht Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger des Bundesstaates Virginia einen neuen Gouverneur und ein neues Parlament. Der Wahl kommt grosse Bedeutung zu. Virginia war lange eine Hochburg der Republikaner, doch in den letzten Jahren ist der einst «rote» Südstaat zunächst «violett» und nun «blau» geworden. Will heissen: Die Demokraten haben die Oberhand gewonnen. Joe Biden hat Donald Trump in den Präsidentschaftswahlen mit mehr als 10 Prozentpunkten geschlagen.

Ein Sieg der Demokraten sollte …

Artikel lesen
Link zum Artikel