Nach «beispiellosem» Druck: Google und Apple entfernen Wahl-App der russischen Opposition
In Russland wird von heute Freitag bis Sonntag ein neues Parlament gewählt. Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland haben die Internetkonzerne Google und Apple die App zum Protestwahl-Verfahren der «schlauen Abstimmung» der Opposition aus ihren Systemen entfernt.
Das teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny am Freitag mit, der diese Methode entwickelt hat, um so das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen. Die Abstimmung dauert drei Tage.
Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren des «schlauen Abstimmens» sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den der Kremlpartei Geeintes Russland. Nawalnys Anhänger werben nun dafür, die Wahlberechtigten über Telegram und Youtube dennoch zu erreichen.
Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow kritisierte Google und Apple dafür, dass sie in Russland die App aus den Stores entfernt hätten. Die Konzerne verletzten damit grundlegende Menschenrechte, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden haben zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff «Smarte Abstimmung» in Suchergebnissen anzuzeigen.
BREAKING: @Apple and @Google just simultaneously pulled Russian opposition voting guide app on election morning.
— Natalia Krapiva 👩🏻💻🏠 (@natynettle) September 17, 2021
It gets worse. THREAD 1/
Reuters: https://t.co/TBAoeIW6aA pic.twitter.com/n8zITfDGMD
«Beispielloser» Druck
Apple wie auch Google haben die Löschung der App mit «beispiellosem» Druck aus Moskau begründet. Aus informierten Kreisen der Tech-Giganten hiess es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von Mitarbeitern sowie massiven rechtlichen Repressalien gedroht. Tatsächlich hatte der Kreml die Konzerne bereits vor Wochen aufgefordert, Produkte der als «extremistisch» eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer regierungskritischer Anbieter vom Netz zu nehmen. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte überdies Google und Apple mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Bussen gedroht.
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- Erschwerte Haftbedingungen: Nawalny muss stundenlang Staatsfernsehen schauen
- Merkel fordert von Putin Freilassung von Nawalny (über die Blumen freut sie sich trotzdem)
how it started how it's going pic.twitter.com/wgIMDTeR8J
— Gennie Gebhart (@jenuhhveev) September 17, 2021
Noch bis einschliesslich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Erstmals kann in einigen Regionen Russlands auch elektronisch abgestimmt werden. (dhr/sda/dpa)
