In Russland ist der Widerstand gegen Kremlchef Wladimir Putin noch nicht gebrochen. Der Abgeordnetenrat des Moskauer Stadtbezirks Lomonossow hat den russischen Präsidenten am Donnerstag zum Rücktritt aufgefordert, berichtet die russische Webseite «The Insider».
In einem Beschluss heisst es, seit Putins zweiter Amtszeit sei «alles schief gelaufen». Das Bruttoinlandsprodukt habe sich nicht verdoppelt, der Mindestlohn sei nicht wie erwartet gestiegen, «intelligente und fleissige Menschen» würden Russland massenhaft verlassen, und die versprochene Stabilität sei nicht vorhanden.
«The Insider» zitiert aus einem Dokument des Abgeordnetenrates:
Eine kleine Gruppe von Abgeordneten in St. Petersburg geht sogar noch weiter. Die Politiker aus dem Bezirk Smolninskoje appellierten am Mittwoch an die Duma (dem russischen Parlament), den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Hochverrats anzuklagen.
Öffentlich gemacht hat den Vorgang der Abgeordnete Dmitri Paljuga, der auf Twitter das Dokument mit dem Beschluss des Stadtrates veröffentlichte. Paljuga schreibt:
⚡Совет МО Смольнинское принял решение обратиться к депутатам Госдумы с предложением выдвинуть обвинение в госизмене против президента Путина для отрешения его от должностиРешение поддержало большинство присутствующих депутатов pic.twitter.com/WMg1areX52— Дмитрий Палюга (@dmitry_palyuga) September 7, 2022
Ihrer Meinung nach führte die Entscheidung, einen Krieg mit der Ukraine zu beginnen, «zum Tod von russischen arbeitsfähigen Bürgern, Problemen in der russischen Wirtschaft, der Militarisierung der Ukraine und der Erweiterung der NATO nach Osten», was «die Sicherheit von Russland und seinen Bürgern beeinträchtigt».
Die Initiative brachte nicht die russischen Duma-Abgeordneten, sondern die Polizei auf den Plan. Diese ermittelte – allerdings gegen die Initiatoren, wie das russische Webmagazin «Mediazona» berichtet. Die Unterzeichner des Appells seien vorgeladen worden, man werfe ihnen Diskreditierung der Armee vor. Der Abgeordnete Nikita Yuferev gab dies auch auf Twitter bekannt.
Neben Yuferev selbst eröffnete die Stadtpolizeibehörde Verfahren gegen die Abgeordneten Dmitry Baltrukov, Dmitry Palyuga, Ivan Chebotar und Anna Kiselyova. Zwei weitere wurden ohne Verhör von der Polizei entlassen. Mittlerweile sind alle wieder auf freiem Fuss, bestätigte Yuferev.
Все депутаты МО Смольнинское покинули 76 отдел полиции. Пятеро - с протоколами по 20.3.3 КоАП РФ: Балтруков, Киселева, Палюга, Чеботарь, Юферев. Адвокаты не рекомендовали до суда разглашать подробности pic.twitter.com/6EbEka1SKg— Никита Юферев (@NikitaYuferev) September 9, 2022
Die Kritik der Unterzeichner richtet sich auch gegen den Vorwand Moskaus, die Ukraine demilitarisieren zu wollen. «Tatsächlich erhielt die Ukraine eine moderne militärische Ausrüstung und Gelder in Höhe von 38 Milliarden US-Dollar», schreiben die Abgeordneten.
«Im Rahmen seiner eigenen Rhetorik schadet Putin der Sicherheit der Russischen Föderation», erklärte Lokalpolitiker Paljuga gegenüber der russischen Plattform «The Insider» die Motive hinter dem Appell.
(t-online)
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Diese russischen Politiker handeln ehrenhaft.
Geschichte(n) wiederholen sich.