Vor dem Putin-Biden-Gipfel: USA kehren nicht zum Open-Skies-Abkommen zurück
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden kehrt nach russischen Angaben nicht zum internationalen Vertrag über militärische Beobachtungsflüge zurück. Vor dem Gipfel zwischen Biden und Kremlchef Wladimir Putin hätten die USA die Regierung in Moskau über die Entscheidung informiert, meldete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagabend unter Berufung auf das Aussenministerium in Moskau.
Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte vor rund einem Jahr erklärt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden. Daraufhin hatte auch Russland den Austritt angekündigt. Das Ausstiegsverfahren sollte allerdings bis zum Sommer dauern – bis dahin setzte die Regierung in Moskau den USA eine Frist für eine Rückkehr zu dem Abkommen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, das Thema könne möglicherweise beim geplanten Gipfel von Putin und Biden am 16. Juni in Genf zur Sprache kommen. Es bleibe nicht mehr viel Zeit, frühere Entscheidungen zu überdenken. In der vergangenen Woche hatte das russischen Parlament den Ausstieg aus dem Vertrag offiziell bestätigt. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubte den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft.
Nach dem Ende des Open-Skies-Abkommens bleibt zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: Der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich die Biden-Regierung und die Regierung in Moskau auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. (sda/dpa)
