Die deutsche Bundesregierung gestattet Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die von Russland angegriffene Ukraine. Ein erst am Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag wurde binnen weniger Stunden positiv beschieden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüsste den Beschluss in einer Mitteilung. «Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!», erklärte er. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland 2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen.
Pistorius bestätigte am Nachmittag am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst, dass der Antrag Polens eingegangen sei. Das Bundeskanzleramt sei gerade in der Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und anderen Beteiligten. «Und die Zusage steht, dass eine Antwort an unsere polnischen Partner im Laufe des Tages ergehen wird», sagte der Verteidigungsminister.
Er wollte sich im fernen Mali allerdings zunächst nicht dazu äussern, ob er eine Zustimmung zum Antrag Polens befürwortet. Er habe dazu eine Meinung. «Aber nicht jede Meinung, die man hat, muss man öffentlich verkünden. Sie können sich meine Meinung denken», sagte Pistorius. Der SPD-Politiker gilt als entschiedener Befürworter einer Unterstützung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln.
Wesentlich unverblümter äusserte sich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Verteidigungsminister auf seiner Afrika-Reise begleitet. «Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Sie rechnete mit einer Zustimmung der Bundesregierung. «Ich gehe mal davon aus, dass das Bundeskanzleramt da keine Herzrhythmusstörungen bekommt. Und wenn, werden wir sie unterstützen, dass das Herz wieder ruhig schlägt.»
Anfang der 2000er Jahre hatte Deutschland 22 MiG-29-Kampfjets, die die Bundeswehr nach dem Fall der Mauer von der NVA übernommen hatte, an Polen veräussert. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. Im Vertrag zur Überlassung der Flugzeuge war festgeschrieben, dass eine Weitergabe an Dritte einer schriftlichen Zustimmung Deutschlands bedürfe. Daher nun der Zwang zur Entscheidung in Berlin.
Dass diese so schnell getroffen wurde, dürfte auch daran liegen, dass sich die Bundesregierung wohl nicht schon wieder die im ersten Kriegsjahr gerade bei östlichen Verbündeten zu hörende Kritik zuziehen wollte, zu lange zu zaudern. «Too late, too little» (zu spät, zu wenig) lautete ein gängiger Vorwurf an die Adresse Berlins.
Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das ändert sich nun.
Präsident Duda hatte vergangene Woche bekanntgegeben, sein Land habe inzwischen acht MiG-29 an die Ukraine geliefert. Vier der Maschinen habe man Kiew «im Verlauf der vergangenen Monate» überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland «kürzlich» geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet.
Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda weiter. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden.
Duda sagte bei der Gelegenheit auch: «Wir geben den anderen Ländern ein Beispiel und brechen ihre Sturheit und ihren Widerstand, was die Lieferung von Waffen angeht.» Den Vorwurf der Sturheit konnte Berlin jetzt mit der MiG-29-Blitzentscheidung erst einmal entkräften. (sda/dpa)
Und nun nehmen wir Schweizer und da natürlich ein Beispiel an den zwei Nationen. Oder?
Ich war da sehr lange ein entschiedener Kritiker der D Bundesregierung,aber man muss der Wahrheit die Ehre geben,so wie es jetzt läuft, ist das absolut ok.
Jetzt wäre es vielleicht gut,wenn sich die Kritik auch ein wenig an Frankreich+Italien richtet, die bisher viel weniger an militärischer Schützenhilfe geleistet haben. Nicht war H. Macron?
Ein Glück auch für Scholz, dass er diesen Mann der knappen Worte und starken Taten zum Minister berufen hat: Nach dem Totalausfall Lambrecht fast schon ein Wunder.
Und Strack-Zimmermann kann seit Pistorius' Berufung sicher auch wieder ruhiger schlafen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass ihn Scholz nicht früher od. später einbremsen wird, denn bei diesem Lauf wird er ihm bzügl. Handlungskompetenz und Beliebtheit bei der DE-Bevölk. bald noch gefährlich. Mehr Schneid hat er jedenfalls.