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Putin rät Merkel zu einem Dialog mit Lukaschenko

Krise an polnischer Grenze: Putin rät Merkel zu direktem Dialog mit Lukaschenko

14.11.2021, 07:36
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Angesichts der Krise um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze hofft Russlands Präsident Wladimir Putin auf einen direkten Dialog zwischen Deutschland und dem autoritär geführten Belarus. «Ich habe es aus Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin (Angela) Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen», sagte Putin in einem Interview, das am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

In der Grenzregion blieb die Situation angespannt. Weiterhin harren auf der belarussischen Seite der Grenze Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. Zudem versuchten wieder Gruppen von Migranten in der Nacht zum Samstag, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu Polen zu überqueren. Polens Verteidigungsministerium berichtete über verstärkte Bewegung belarussischer Sicherheitskräfte in der Nähe des Grenzorte Kuznica.

Russian President Vladimir Putin leads a meeting with officials via videoconference at the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Russia, Wednesday, Nov. 10, 2021. Putin said that the military modern ...
Merkel und Putin haben schon mehrmals telefonisch über die Angelegenheit diskutiert.Bild: keystone

Wegen der Krise um die Migranten, die an der EU-Aussengrenze gestrandet sind, hatten Merkel und Putin mehrfach miteinander telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Später hatte der Kreml mitgeteilt, dass Moskau sich um eine Lösung bemühen wolle. Zu Putins Vorschlag eines Gesprächs zwischen Merkel und Lukaschenko sagte ein Sprecher der Bundesregierung: «Über Telefonate informieren wir grundsätzlich, nachdem sie stattgefunden haben.»

Die EU wirft dem oft als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenko vor, gezielt Migranten aus Krisengebieten wie Syrien und dem Irak einfliegen zu lassen und weiter in Richtung Polen zu schleusen. Vermutet wird, dass der 67-Jährige sich so für Sanktionen rächen und den Westen zum Dialog zwingen will.

Putin sagte mit Blick auf Drohungen aus Minsk, er hoffe, dass Lukaschenko in dem Konflikt mit dem Westen nicht den Gastransit einstelle. Er habe zweimal mit Lukaschenko gesprochen. «Er hat das nicht einmal erwähnt. Aber er kann das tun. Aber das führt zu nichts Gutem, und ich spreche natürlich mit ihm über das Thema», sagte Putin. Ein Stopp des Transits wäre auch eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen Russland und Belarus. «Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt», so Putin. Lukaschenko hatte vor einigen Tagen damit gedroht, den Gastransit durch die Jamal-Europa-Leitung einzustellen.

Russland hat dem Kreml zufolge nichts mit der Krise in der Grenzregion zu tun. Keine russische Fluggesellschaft sei daran beteiligt, «diese Leute zu transportieren», sagte Putin. Zugleich warf er dem polnischen Grenzschutz «inhumanes Handeln» vor. Nach Angaben von Putin kommt es jetzt dazu, dass «polnische Grenzschützer und Vertreter der Streitkräfte diese potenziellen Migranten schlagen, über ihren Köpfen aus Kampfwaffen in die Luft schiessen, nachts Sirenen und Licht anschalten an den Aufenthaltspunkten, wo Kinder und Frauen in den letzten Monaten ihrer Schwangerschaft sind».

Diese Angaben, wie auch die der polnischen und belarussischen Sicherheitskräfte, lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Putin erklärte zudem, dass sich westliche Sicherheitsorgane und Geheimdienste um Schleusernetzwerke kümmern sollten, die in Europa agierten.

Lukaschenko ordnete humanitäre Hilfe vor allem für die Kinder der im Grenzgebiet zu Polen gestrandeten Migranten an. Es sollten etwa Essenszelte aufgestellt werden, meldete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta am Samstag. Später veröffentlichte Belta Fotos von Stromgeneratoren, die ins Grenzgebiet gebracht worden sein sollen.

Der oppositionelle belarussische Telegram-Kanal Nexta hingegen zeigte Videos, auf denen zu sehen sein soll, wie belarussische Sicherheitskräfte in die Luft schiessen, um Migranten einzuschüchtern. Unter den Menschen seien auch Kinder, «um die sich die staatlichen Propagandisten angeblich so sorgen», hiess es.

Am Abend teilte die syrische Airline Cham Wings auf Twitter mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk einzustellen. Es sei zu schwierig, zwischen Passagieren zu unterscheiden, die tatsächlich nach Belarus wollten und solchen, die von dort weiterziehen wollten, hiess es. Nach Sanktionsdrohungen der EU hatte zuvor schon die Türkei entschieden, Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen zu lassen. (saw/sda/dpa)

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14 Kommentare
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Töfflifahrer
14.11.2021 09:33registriert August 2015
Das ist wohl der zynischste Tip von Putin den er machen kann. Es ist Putin, der Lukaschenko die Gänge reinlegen könnte. Putin legt sich zurück und schaut sich das Drama an. Denen ist vollkommen egal wieviele jetzt an dieser Grenze sterben.
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