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Kein Bock auf Internationalen Strafgerichtshof: Russland kündigt Vertrag mit Den Haag



Russland wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ab. Die Regierung in Moskau kündigte am Mittwoch an, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin.

Das erklärte das russische Aussenministerium. Russland hatte das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert.

Zur Begründung dafür, die Unterschrift nun rückgängig zu machen, hiess es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Das Gericht sei ausserdem «nicht wirklich unabhängig». Hintergrund des Rückzugs Russlands dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein.

Der Internationale Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das «Weltstrafgericht» ist dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können. Belangt werden Individuen, nicht Staaten.

Der ICC ist eine eigenständige Institution auf Grundlage des Rom-Statuts. Der Vertrag über das Völkerstrafrecht wurde 1998 in Rom verabschiedet und trat 2002 in Kraft. (sda/dpa)

Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom ICC in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine «postkoloniale» Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor. (gin/sda/afp/dpa)

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