Streit um Rückkehr belastet den Friedensprozess in Bergkarabach
Der Konflikt um Bergkarabach sowie die Forderung nach einer Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung lassen Armenien nicht in Ruhe. Auch Schweizer Politiker diskutieren bei den heiklen Fragen mit.
Die Fronten im südkaukasischen Staat sind verhärtet: Während die einen befürchten, dass eine Rückkehr der Vertriebenen den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan gefährden könnte, glauben die anderen, dass der Friedensprozess ohne den Einbezug der Bergkarabach-Armenier zum Scheitern verurteilt ist.
«Wir sind kollaterale Opfer des Konflikts zwischen Russland und dem Westen», sagt Artak Beglaryan, und meint die vertriebene Bevölkerung aus Bergkarabach. Er verliess seine Heimat im September 2023 zusammen mit rund 100'000 weiteren Armenierinnen und Armeniern.
Seither setzt er sich als Präsident der Nichtregierungsorganisation «Arzach Union» für eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung in ihre Heimat ein, wie er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Eriwan sagt. Bergkarabach wird in Armenien auch Arzach genannt.
Die Bevölkerung wurde durch das aserbaidschanische Militär vertrieben, das die Region unter die Kontrolle von Baku brachte. Bergkarabach war stets aserbaidschanisches Staatsgebiet und bis 2023 mehrheitlich von Armeniern bevölkert.
«Gemäss der letzten durchgeführten Volkszählung im Jahr 1987 lebten 184'000 Menschen in Bergkarabach, 142'000 davon waren Armenier und 42'000 Aserbaidschaner», sagt Roman Karapetyan, Politikwissenschaftler der Staatsuniversität Eriwan. Aktuellere belastbare Zahlen lägen nicht vor.
Friedensprozess sieht keine Rückkehr vor
Der geflüchteten Bevölkerung bietet die Regierung in Eriwan ein Niederlassungsprogramm in Armenien an. Dieses sehe den Erhalt eines armenischen Passes sowie eine finanzielle Hilfe vor. «Das Geld reicht aus, damit eine Familie ein Haus kaufen kann», ordnet Karapetyan ein. Rund 40'000 Personen hätten bereits davon Gebrauch gemacht.
Parallel dazu versuchen die armenische und die aserbaidschanische Regierung, die Beziehungen zu normalisieren. Im August 2025 unterzeichneten sie in Washington unter der Ägide von US-Präsident Donald Trump eine gemeinsame Erklärung, die den Frieden als Ziel hat. Eine allfällige Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung wird in der Erklärung nicht erwähnt.
Prozess bringt keinen «echten Frieden»
«Die Bevölkerung von Bergkarabach ist nicht Teil der Diskussion und leidet», sagt Armine Aleksanyan, die früher Diplomatin für die Republik Arzach war. Der derzeitige Friedensprozess werde aufgezwungen und könne nicht als «echter Frieden» bezeichnet werden. «Es wird schwierig, sinnvoll über einen solchen 'Frieden' zu sprechen», fügt Aleksanyan an, die kürzlich in der Schweiz war.
Ende April traf sie im Bundeshaus Schweizer Parlamentsmitglieder des Komitees «Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach», die sich für ihr Anliegen einsetzen. Das Komitee verlangt vom Bundesrat, dass er ein internationales Friedensforum mit Aserbaidschan und Bergkarabach-Armeniern organisiert, um über eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung zu verhandeln.
Das Komitee stützt sich bei der Forderung auf einen vom Parlament im März 2025 überwiesenen Auftrag an die Regierung. «Der Vorstoss war gut und drängte das Aussendepartement dazu, zu handeln», sagt Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO), der auch Mitglied des Komitees ist. «Konkret hat die Friedensinitiative aber noch zu wenig erreicht.»
Rückkehr ist «das heikelste Thema»
Sowohl die Regierung in Baku als auch jene in Eriwan wollen nichts von einem Forum für die Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung wissen, wie sie bereits mehrmals kommuniziert haben. «Um eine Diskussion zu führen, muss man zu zweit sein», sagte Bundespräsident Guy Parmelin Anfang der Woche am Rande eines europäischen Gipfeltreffens in Eriwan.
Zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hatte die armenische Regierung eingeladen. Eingeladen waren alle Staaten Europas bis auf Russland und Belarus sowie die Spitzen internationaler Organisationen wie die EU.
Die Rückkehr ist «das heikelste Thema», sagte ein Beamter der EU in Brüssel unter Wahrung der Anonymität vor dem Gipfeltreffen. Die EU würde lieber nicht darüber sprechen, sagte er weiter.
«Der Westen will nicht über unsere Rückkehr sprechen, denn er befürchtet, dass sie den Friedensprozess gefährden könnte», sagt Beglaryan. «Frieden ist aber nur durch eine gerechte, inklusive und nachhaltige Lösung möglich.»
Anderer Meinung war am Gipfeltreffen der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew. Er verurteilte eine kürzlich verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments. Sie würde den Prozess «sabotieren», sagte er in seiner Ansprache.
In der Resolution bekräftigte das Parlament seine Unterstützung für die Rechte der Armenier aus Bergkarabach, einschliesslich ihres Rechts auf eine «sichere, ungehinderte und würdige Rückkehr».
Bergkarabach ist Thema im Wahlkampf
Dank der Resolution aus Brüssel sowie der Arbeit des Komitees in Bern bleibe das Thema auf der Agenda, sagt Beglaryan. So sei es ein Thema im laufenden Wahlkampf in Armenien.
Am 7. Juni finden im südkaukasischen Staat Parlamentswahlen statt. Während der amtierende Premierminister Nikol Paschinjan das Thema Bergkarabach vermeidet, greifen es gemäss dem Beobachter Karapetyan Kandidaten der Opposition im Wahlkampf auf, aber teilweise ohne konkrete Zusagen zu machen. (sda)
