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Putins gleichgesinnte Unbekannte

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Gurbanguly Berdimuhamedow (links) und Wladimir Putin: Beide Herrscher ersticken jede Opposition im Keim.Bild: www.imago-images.de

Putins gleichgesinnte Unbekannte

Kein autoritärer Herrscher dürfte so bekannt sein wie Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch nicht nur er erstickt jede Opposition und Kritik. Andere Männer tun es ihm gleich.
11.07.2023, 10:17
Marianne Max
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Ein Artikel von
t-online

Sie lassen ihre Kritiker verfolgen, Oppositionspolitiker einsperren oder gar töten: In vielen Ländern der Welt herrschen Diktatoren und Autokraten. So lebt weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Demokratie, wie das britische Analyseinstitut Economist Intelligence Unit (EIU) für das Jahr 2021 ermittelte.

Doch die meisten autoritären Herrscher sind längst nicht so bekannt wie Kim Jong-un aus Nordkorea oder der russische Kremlchef Wladimir Putin. Ein Überblick.

Hun Sen aus Kambodscha: «Ich mache sie tot»

Cambodia Prime Minister Hun Sen, also President of Cambodian People's Party, waves to his supporters during his party election campaign in Phnom Penh Cambodia, Saturday, July 1, 2023. The three-w ...
Hun Sen, Machthaber von Kambodscha: Oppositionelle bezeichnet er als «Hunde».Bild: keystone

Samdech Hun Sen herrscht in Kambodscha und gilt mit seinen 38 Jahren Amtszeit als einer der am längsten amtierenden Machthaber der Welt. Seit 1985 unterdrückt Hun Sen die Meinungsfreiheit in dem südostasiatischen Land und hält sich mit aller Gewalt an der Macht. «Ich schwäche die Opposition nicht nur, ich mache sie tot», sagte Hun Sen einmal. «Und wenn sich welche für stark genug halten, um Demonstrationen zu veranstalten, werde ich die Hunde schlagen und in Käfige sperren.»

Dass Hun Sen diese Drohungen ernst meint, zeigt sich etwa im Fall von Kem Sokha: Der Oppositionsführer wurde zu Beginn des Jahres zu 27 Jahren Hausarrest verurteilt, auch darf er etwa nie wieder für ein politisches Amt kandidieren. Menschenrechtler beschuldigen Hun Sen, so seinen Konkurrenten aus politischen Motiven beseitigt zu haben.

Denn Nachfolger werden darf, wenn es nach dem Diktator geht, nur einer: sein Sohn Hun Manet, der Oberbefehlshaber der Armee. Ihn bereitet Hun Sen seit Jahren darauf vor, seine Nachfolge zu übernehmen. «Als sein Vater», erklärte der Diktator bereits im Juni 2020, «muss ich meinen Sohn unterstützen und ihn so ausbilden, dass er fähig ist.» In Kambodscha wird erwartet, dass Hun Manet nach den für Juli geplanten Wahlen ein Regierungsamt bekommt.

«In Äquatorialguinea regiert die Angst»

epa04152346 The President of Equatorial Guinea, Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, leaves the fourth EU-Africa Summit of Heads of States at the European Council headquarters in Brussels, Belgium, 03 April ...
Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Machthaber von Äquatorialguinea: Laut Experten wartet die Bevölkerung auf den Tod des Diktators.Bild: EPA/EPA

Teodoro Obiang ist der älteste Machthaber der Welt. Mit über 44 Jahren Amtszeit regiert der 81-Jährige bereits mehr als die Hälfte seines Lebens in Äquatorialguinea. Nachdem er seinen ebenfalls brutal herrschenden Onkel Francisco Macías Nguema im Jahr 1979 mit einem Militärputsch aus dem Amt entfernte und hinrichten liess, kam Obiang in angeblich freien Wahlen stets auf über 90 Prozent der Stimmen. Bereits davor galt seine Wiederwahl in dem afrikanischen Land als sicher.

Obgleich Obiang als etwas milder als sein Onkel gilt, erzwingt er seine Herrschaft mit aller Brutalität. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es so gut wie nicht mehr. Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler lässt Obiang verfolgen. «In Äquatorialguinea regiert die Angst, also werden sie ihn wählen. Und warten auf seinen Tod», sagt Ana Lúcia Sá, Politikwissenschaftlerin für Afrikastudien an der Universität Lissabon, der Deutschen Welle.

Auch wirtschaftlich hat Obiang das ressourcenreiche Land fest im Griff: Zusammen mit seinem Sohn und künftigen Nachfolger Teodorín Obiang teilt er die Einkünfte aus den lukrativen Öl-, Gas- und Holzgeschäften des Landes unter sich und seinen engsten Vertrauten auf. Während die Mehrheit der knapp 1.5 Millionen Menschen des Landes nicht einmal zwei Dollar am Tag zum Überleben hat, gelten sie mit ihren Luxuskarossen, Privatjets und Pariser Immobilien als die reichsten Menschen Afrikas.

Dass Obiang sich so lang an der Macht halten kann, liegt auch daran, dass er offenbar auf Unterstützung anderer Länder zählen kann. «Obiang blieb lange im Amt, weil er von China und Russland, aber auch von europäischen Ländern und den USA unterstützt wurde», sagt Politikwissenschaftlerin Sá.

«Farbkontrollen» und Hundeverehrung in Turkmenistan

May 30, 2023, Tehran, Tehran, Iran: The Chairman of the People s Expediency Council of Turkmenistan GURBANGULY BERDIMUHAMEDOW sits during a ceremony for signing the cooperation memorandum with the Ira ...
Gurbanguly Berdimuhamedow, ehemaliger Machthaber von Turkmenistan: Er ebnete seinem Sohn den Weg ins Amt.Bild: www.imago-images.de

Nachdem Diktator Gurbanguly Berdimuhamedow verkündet hatte, dass er sich aus dem Präsidentenamt zurückziehen wolle, trat im Frühjahr 2022 sein Sohn Serdar Berdimuhamedow an die Spitze des repressiven Machtapparates von Turkmenistan. Sein Vater strebte stattdessen ein politisches Amt als Vorsitzender der obersten Parlamentskammer an. An den Menschenrechtsverstössen in Turkmenistan aber änderte das nichts. Oppositionelle werden verfolgt, Medien zensiert und Kritiker des Diktators festgenommen und gefoltert.

Wie sehr die Bürger Turkmenistans den Zorn des Berdimuhamedow-Vater-Sohn-Gespanns fürchten, zeigt folgendes Beispiel aus dem Jahr 2020. Menschen lackierten ihre Autos um, nachdem das Gerücht aufgekommen war, ihr Herrscher würde nur noch weisse Autos dulden.

«Gurbanguly Berdimuhamedow mag helle Farben», sagt Farid Tuchbatullin, Leiter der Menschenrechtsorganisation Turkmen Initiative for Human Rights (TIHR) der Deutschen Welle. Obgleich Berdimuhamedow demnach nie ein Gesetz erlassen hatte, wonach dunkle Autos verboten seien, gäbe es «Farbkontrollen» durch die Polizei. Auch die traditionellen turkmenischen Teppiche seien zu Zeiten Gurbanguly Berdimuhamedows nicht mehr in Dunkelrot, sondern in hellen Farben hergestellt worden.

October 11, 2017 - Sochi, Russia - Russian President Vladimir Putin holds a Alabai puppy gifted him by Turkmen President Gurbanguly Berdymukhamedov, left, prior to their meeting in the Bocharov Ruchei ...
Gurbanguly Berdimuhamedow (l.) und Wladimir Putin mit einem Hund: Die Bilder des Kremlchefs gingen um die Welt.Bild: imago stock&people

So wie er helle Farben mag, so mag er auch Hunde – speziell den Zentralasiatischen Owtscharka, auch genannt Alabai. In der turkmenischen Hauptstadt Aschgaba gibt es nur wenige Goldstatuen – die der Berdimuhamedows und die eines Alabais. Der Hunderasse ist zudem ein Feiertag und eine Ode gewidmet, verfasst von Gurbanguly Berdimuhamedow persönlich. Russlands Präsident Wladimir Putin sollte sich somit bewusst gewesen sein, welche Ehre ihm bei seinem Besuch im Oktober 2017 zuteilwurde, als ihm sein turkmenischer Amtskollege einen jungen Schäferhund als Gastgeschenk überreichte.

Über die politischen Entscheidungsprozesse in Turkmenistan ist hingegen nur wenig bekannt. Wirklich freie Wahlen hat es in dem Land seit der Eigenständigkeit im Jahr 1991 nicht gegeben. Sowohl Gurbanguly Berdimuhamedow als auch schon sein 2006 verstorbener Vorgänger Saparmurat Nijasow schufen einen Personenkult. Die Opposition wird unterdessen seit Jahren im Keim erstickt.

«Führer der Nation» aus Tadschikistan

Russia: Russia s President Putin receives guests ahead of Victory Day parade in Moscow RUSSIA, MOSCOW - MAY 9, 2023: Russia s President Vladimir Putin L and his Tajik counterpart Emomali Rahmon shake  ...
Emomalij Rahmon (rechts) und Wladimir Putin: Rahmon bezeichnet sich selbst als «Führer der Nation».Bild: www.imago-images.de

Er gilt als «Führer der Nation»: Egal wohin man in Tadschikistan schaut, das Gesicht von Emomalij Rahmon findet sich fast überall. Rahmon wurde nach dem Ende des tadschikischen Bürgerkrieges im Jahr 1994 zum Machthaber Tadschikistans gewählt. Beobachter bezeichneten die Wahl als nicht fair. Bis heute gilt die Wiederwahl Rahmons jedes Mal als sicher, denn eine schlagkräftige Opposition gibt es in dem autoritär geführten Land nicht mehr, einzig die Sozialdemokraten sind als Oppositionspartei zugelassen – wenngleich sie in dem repressiven Staatsapparat wenig Chancen haben. Im Demokratieindex nimmt Tadschikistan daher Platz 157 von 167 ein.

Wie andere Diktatoren bereitet auch Rahmon seine Nachfolge vor: Sein Sohn Rustam Emomalij gilt als Nachfolger für das Präsidentenamt. Bereits 2017 ernannte sein Vater ihn zum Bürgermeister der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, 2020 wurde er zudem Senator. Auch hielt Rahmon in seiner Amtszeit mehrere Referenden ab, sicherte sich somit etwa eine längere Amtszeit und setzte zudem das Mindestalter für das Präsidentenamt von 35 auf 30 Jahre herab – und ebnete seinem Sohn, damals noch 33 Jahre alt, den Weg zur Nachfolge. Wann es so weit ist, ist unklar. Bislang regiert der 70-Jährige unermüdlich weiter.

Twittern um die Macht in Uganda

FILE - Uganda's President Yoweri Museveni speaks during the 60th Independence Anniversary Celebrations, in Kampala, Uganda on Oct. 9, 2022. Uganda's president Yoweri Museveni has signed into ...
Yoweri Museveni, Machthaber in Uganda: Sein Sohn bringt ihn mit seinen Äusserungen auf Twitter regelmäßig in Verlegenheit.Bild: keystone

Yoweri Museveni reagiert das ostafrikanische Land Uganda seit 1986 – und damit seit 37 Jahren. Zuletzt wurde er 2021 im Amt bestätigt – nachdem er Oppositionelle während der Wahl mit dem Tod bedroht und das Internet abgeschaltet hatte. Menschenrechtler werfen dem Diktator seit Jahren vor, Opposition, Medien und nicht zuletzt Minderheiten zu unterdrücken und zu foltern. Zuletzt geriet er wegen seines Anti-LGBTQ-Gesetzes in die Kritik, das er im Mai 2023 unterzeichnete. Demnach müssen Homosexuelle bei sexuellen Handlungen mit einer hohen Strafe rechnen – bis hin zur Todesstrafe.

Museveni ist bislang der einzige Präsident in Uganda, der nicht durch einen Putsch gestürzt wurde. Sein Umkreis setzte ihn daher in der Vergangenheit immer wieder unter Druck, dass er sich um eine Nachfolge seines Amtes kümmern und so die Stabilität in Uganda wahren sollte. Auch bei Museveni fiel die Wahl auf seinen Sohn, General Muhoozi Kainerugaba – doch ihr Verhältnis ist angespannt.

Ginge es nach Kainerugaba, so wäre er längst auf dem Platz seines Vaters – ein Selbstbewusstsein, das er auch auf Twitter zeigt. Regelmässig flutet er das soziale Netzwerk mit konfusen Tweets: So prahlte er etwa damit, dass er die Hauptstadt des benachbarten Kenia in zwei Wochen erobern könnte, bot eine Mitgift von 100 Kühen, um Italiens neue Ministerpräsidentin zu heiraten, und behauptete, dass die weltweite Mehrheit der «nicht-weissen» die russische Invasion in der Ukraine unterstützt habe – obwohl sein Vater sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral positioniert hatte.

Kainerugaba stellt seinen Vater Museveni somit vor eine Herausforderung, denn dieser gerät regelmässig in die Verlegenheit, sich bei seiner Regierungspartei für die Twitter-Eskapaden seines Sohnes zu entschuldigen. Ob er ihm sein Amt also eines Tages wirklich überlassen wird, ist ungewiss.

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    Liebu
    11.07.2023 10:54registriert Oktober 2020
    So lebt weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Demokratie, wie das britische Analyseinstitut Economist Intelligence Unit (EIU) für das Jahr 2021 ermittelte.

    Das zeigt, wie privilegiert wir Schweizer doch sind, obwohl einige hier von Diktatur schreien.
    Ich denke, in einer Diktatur wären sie sehr leise. Schreien im Wissen, dass einem nichts passiert ist nicht schwer, um so bewundernswerter finde ich Menschen, die sich in Diktaturen gegen Unrecht auflehnen, im Wissen, dass das sogar ihren Tod bedeuten kann.
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