Dass der Kreml-Machthaber Wladimir Putin massiven Einfluss auf die Medien in Russland nimmt, ist kein Geheimnis. Die russische Propagandamaschinerie läuft. Durch Ansagen, Drohungen und Angstmache. Und letztlich auch durch den Tod oder anderweitige Eliminierung derer, die sich nicht an die Vorgaben des Kreml halten. Ein besonders sensibles Thema in Russland ist die Invasion Russlands in der Ukraine. So wird das Wort «Krieg» in der Russischen Föderation nicht in den Mund genommen, ist sogar verboten.
Unabhängiger Journalismus ist im vom Putin regierten Land also kaum möglich. Wenn dann nur unter dem Risiko, jahrelang hinter Gittern zu sitzen, oder unter akuter Lebensgefahr. Einer der letzten unabhängigen Berichterstatter im Land war das Onlinemedium «Meduza» mit Sitz in Lettland. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges wurde das Portal im März 2022 in Russland gesperrt. Mitarbeiter:innen von «Meduza», die von dort aus berichtet hatten, mussten Russland verlassen.
Doch den Mund verbieten lässt sich das Medium nicht. Es berichtet weiter über die Vorgänge in dem Land. Nun hat es einen Bericht über eine der neusten Ansagen Putins an russische Medien veröffentlicht.
Dem Bericht zufolge haben zwei der russischen Regierung nahestehende Quellen gegenüber «Meduza» verraten, wie das neuste Verbot aussieht. Demnach dürfen Medien nicht mehr über Verbrechen berichten, die von russischen Soldaten begangen wurden. In dem Verbot geht es vor allem um zurückgekehrte Soldaten aus dem Ukraine-Krieg, darunter auch Söldner und ehemalige Sträflinge, die im Gegenzug für ihren Kriegseinsatz Amnestie erhalten sollten.
Die russische Verwaltung hat nun vor allem kremlnahe und staatlich kontrollierte Medien dazu angewiesen, sich zurückzuhalten. Den genannten Quellen zufolge ist dies die erste Weisung des Kremls an die Propagandamedien bezüglich der Berichterstattung über Verbrechen ehemaliger Kämpfer. Das dürfte den Medien nicht gefallen. Sie hatten zuvor gerne über das Thema berichtet, wie es in dem Artikel weiter heisst.
So veröffentlichte unter anderem die russische Nachrichtenseite «Lenta.ru» Mitte Oktober einen Artikel mit der Schlagzeile «Ehemaliger Wagner-Kämpfer kehrt von militärischer Spezialoperation zurück und ersticht behinderte Grossmutter wegen Geld». Dieser und ähnliche Artikel erschienen in den vergangenen Wochen zuhauf, auch auf kremlnahen Telegram-Kanälen und in von der Regierung kontrollierten lokalen Nachrichtenagenturen. Denn: «Verbrechen bringen immer gute Leserzahlen, und die Erwähnung der speziellen Militäroperation in der Schlagzeile interessiert die Leser und macht die Nachricht klickbarer», sagt die Quelle, die anonym bleiben möchte.
Damit ist nun jedoch Schluss. Putin schiebt den Negativ-Berichten einen Riegel vor.
Zur Begründung sagte die der russischen Verwaltung nahestehende Person: Die neuen Beschränkungen seien notwendig, «damit die Russen die Kämpfer nicht als potenzielle Kriminelle betrachten und ihre Rückkehr nicht fürchten».
Dem Bericht zufolge sagte die Quelle auch, dass aus russischer Sicht gute und «patriotische» Journalist:innen ohnehin nicht in diese Richtung berichtet hätten. Sie hätten auch ohne das Putin-Eingreifen verstanden, dass Artikel dieser Art unangemessen seien.
Dies zeigt auch ein Blick auf kremlfreundliche Medien: So nahmen etwa die populären Boulevardzeitungen «Komsomolskaja Prawda» und «Moskowski Komsomolez» Verbrechen der Soldaten mit keinem Wort in den Mund. Wohl aber gab und gibt es dort positive Berichterstattung über die zurückgekehrten Kämpfer und den Kriegsverlauf. So titelte die «Komsomolskaja Prawda» erst am Dienstag mit der Zeile: «Held der Spezialoperation 'Z':, Unterleutnant Mongush rettete einen verwundeten Kameraden».
Ein anderer Bericht des Mediums nimmt die emotionale Geschichte eines Soldaten in den Fokus. Dieser kehrte demnach «mit Blumensträussen für seine Frau und seine Mutter» zurück. Die vom Exilmedium «Meduza» zitierte Quelle ordnete Berichte wie diese ein: «Es besteht der Wunsch zu zeigen, dass die von der Front zurückkehrenden Soldaten wirklich höfliche, sensible und fürsorgliche Menschen sind.»
Antwort: „Im Prinzip nein. Positive, unabhängige Berichterstattung ist mit einigen Auflagen uneingeschränkt möglich.“