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Nachtupdate: Biden beantragt weiteres Milliardenpaket für die Ukraine

Biden beantragt weiteres Milliardenpaket für die Ukraine – das Nachtupdate ohne Bilder

21.10.2023, 06:42
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Selenskyj dankt Scholz für Luftabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz für das neue deutsche Hilfspaket zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bedankt. Eine besondere Bedeutung mass Selenskyj der zusätzlichen Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot sowie neuen Iris-T-Systemen bei. «Wir arbeiten zusammen daran, dass die ‹Patriots› in den Händen ukrainischer Soldaten bereits in diesem Winter mehr leisten können», sagte Selenskyj bei seiner allabendlichen Ansprache am Freitag.

Scholz selbst bekräftigte in dem Telefongespräch Regierungsangaben zufolge die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert fortdauernden Aggression Russlands. Die Ukraine verteidigt sich seit 20 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg und ist dabei stark auf die westliche Waffenhilfe angewiesen.

Biden beantragt Milliardenpaket für Ukraine und Israel beim Kongress

US-Präsident Joe Biden beantragte beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel. Allein für die Ukraine erbittet der Demokrat mehr als 61 Milliarden US-Dollar, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte. Der weitaus grösste Teil ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen - inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat.

Es ist offen, ob das Hilfspaket eine Chance im US-Kongress hat. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Bidens Demokraten im Senat. Ein Antrag Bidens mit angeforderten Mitteln für die Ukraine von August wurde bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit ausserdem weitestgehend lahmgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat.

Das wird am Samstag wichtig

In Russland soll Generaloberst Wiktor Afsalow als Nachfolger des abgesetzten Generals Sergej Surowikin zum neuen Chef der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ernannt worden sein. Das berichteten zunächst Staatsmedien unter Berufung auf anonyme Quellen in der Militärbehörde. Eine offizielle Bestätigung stand am Freitagabend jedoch noch aus. (sda/dpa)

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