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epa08280138 Iranian migrants walk with their dog 'Alvin' towards the Greek border near the Pazarkule border gate in Edirne, Turkey, 09 March 2020. Some 10,000 migrants, mostly from Syria, have reached Turkey's land borders with EU states Greece and Bulgaria with the intention of crossing into the European Union.  EPA/TOLGA BOZOGLU

Iranische Migranten auf dem Weg an die griechische Grenze. Bild: EPA

Bundesrat besorgt über Situation von Flüchtlingen in Griechenland



Der Bundesrat ist besorgt über die Situation der Migranten und Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Die gegenwärtige Situation sei eine Herausforderung für ganz Europa, liess er am Montag verlauten.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Anzahl der Asylanträge im Gebiet des Dublin-Abkommen zunehmen werde, hiess in der schriftlichen Antwort des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Dies hänge davon ab, wie es mit dem 2016 von der EU und der Türkei abgeschlossenen Vereinbarung weitergehe. Auch die Entwicklungen im Konflikt in Syrien müsse berücksichtigt werden.

Die Schweiz könne junge Minderjährige aufnehmen, die sich im Rahmen des Dublin-Abkommens in Griechenland befänden - sofern sie familiäre Verbindungen in der Schweiz haben. Griechenland habe bereits mehrere solche Anträge für Familienzusammenführung gestellt, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt worden seien.

Keine Gefahr für Innere Sicherheit

Laut EJPD lässt sich nicht voraussagen, ob eine grössere Migrationsbewegung einsetze, die zur Wiedereinführung von Kontrollen an der Schweizer Grenze führen könnte. Im Moment bestehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit.

Der Bundesrat fordert eine Reform des Dublin-Systems. Dies solle zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung und einem grösseren Schutz der Schengen-Aussengrenzen führen. Die Regierung erwarte diesbezüglich von den Institutionen konkrete Lösungsvorschläge.

Die Schweiz unterstützt Griechenland seit 2015 in verschiedenen Bereichen. Sie hat bereits 7 Millionen Franken in Projekte investiert, die insbesondere auf die Verbesserung der Betreuung und Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger abzielen. Diese Hilfe soll weitergeführt werden, wie der Bunderat schon früher bekanntgab.

Sars-CoV-2 in Asylbewerberheimen

Das EJPD hielt zudem fest, dass das SEM die notwendigen Massnahmen ergriffen habe, um die Verbreitung des Coronavirus unter Asylsuchenden zu verhindern. Diese würden beim Eintritt in eine Asylunterkunft medizinisch untersucht und beim Auftreten von Symptomen isoliert und getestet.

Das SEM achte zudem darauf, die Asylsuchenden auf möglichst viele Räume zu verteilen. Zudem seien die Transfers zwischen Regionen begrenzt. Die Kapazität der nationalen Zentren könne in wenigen Wochen auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Plätze erhöht werden, hiess es weiter. Die Schweiz könne so 2400 Personen pro Monat aufnehmen.

Italien nimmt wegen des Coronavirus keine Dublin-Fälle aus der Schweiz mehr zurück, wie Ende Februar bekannt wurde. In einem einzigen Fall mit einem Nichteintretensentscheid laufe die Frist für die Überstellung nach Italien Mitte April ab, schreibt das EJPD. Zurzeit würden in Chiasso fünf bis zehn Asylgesuche pro Tag gestellt. (sda)

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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rabbi Jussuf 10.03.2020 10:39
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, wie alle hier einen Durcheinander machen mit den Leuten, die schon lange in den Lagern leben und den Migranten, die jetzt über die Grenze wollen.
    Bei denen in den Lagern wäre es schon lange an der Zeit die Asylverfahren abzuschliessen und die Leute dahin zu bringen wo sie dem entsprechend hingehören.
    Die andern an der Grenze muss man einfach nicht einlassen. Ist auch ein gänzlich anderes Klientel, wie man lesen und sehen kann. Z.T. wollen die gar nicht in die EU und wenn doch dann gewaltsam. Da kann man aus guten Gründen das Asylrecht durchaus aussetzen.
    • Saraina 11.03.2020 09:16
      Highlight Highlight Man liest halt nicht so gerne. Und „Flüchtling“ reicht doch, um einen Reiz zu produziern... da folgt gleich die Meinung.

      Das nervt mich auch grässlich.
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 10.03.2020 03:57
    Highlight Highlight Junge unbegleitete Minderjährige, die von Ihren Familien vorgeschickt werden. Sind Sie hier, kommen die Familien im Rahmen des Familiennachzug nach.
  • djohhny 09.03.2020 23:31
    Highlight Highlight Ich bin bestürzt über die Kommentare hier. Asylrecht ist ein Menschenrecht, das wisst ihr schon? Oder wollt ihr jetzt die Menachenrechte abschaffen?

    UN-Menschenrechtscharta Artikel 14
    "(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
    (2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen."
    • 044 508 39 39 het sie gseit 10.03.2020 09:02
      Highlight Highlight Das Asylrecht von heute ist Leder völlig pervertiert.
      Es war gedacht für EINZELNE politisch verfolgte.
      Das sich daraus ein Exodus der Masse ableitet konnte damals niemand wissen.

      Das Asylrecht muss unbedingt und dringend an die heutigen Verhältnisse angepasst werden.

      Man hat hat es erfunden. Man kann es wieder ändern.
    • Pisti 10.03.2020 09:53
      Highlight Highlight Die Leute hatten ja bereits Asyl in der Türkei. Da sie dort nicht verfolgt werden, gibt es kein Recht um nach Europa zu reisen. Asyl ist kein Wunschkonzert.
    • misohelveticos 11.03.2020 16:11
      Highlight Highlight @Pisti, die meisten nicht. Nur syrische Kriegsflüchtlinge haben einigermassen sicher Asyl in der Türkei. Afghanen, aber auch andere, wirft die Türkei zu 90% wieder raus. Genau diese Leute, denen Abschiebung droht, sind jetzt die Mehrheit an der Grenze EU-Türkei. Asyl ist in Europa z.Zt. überhaupt kein Konzert, sondern ein grosses Durcheinander!
  • 044 508 39 39 het sie gseit 09.03.2020 22:18
    Highlight Highlight Die EU müsste schon lange die Informations-Schlacht führen. In den entsprechenden Ländern muss in verständlicher Sprache aufgeklärt werden, dass niemand auf Migranten wartet.
    Da sind uns die Australier um Längen voraus.

    Warum macht die EU einfach nichts ausser Däumchen drehen?
  • Cocalero 09.03.2020 21:10
    Highlight Highlight Waffenexport = asylanten import
    • 044 508 39 39 het sie gseit 10.03.2020 08:55
      Highlight Highlight Wenn,s so einfach wäre.
      Waffenexport bedeutet auch nicht Kriege. Das ist Blödsinn.
      Selbst wenn Sie alle Waffen dieser Welt abschaffen könnten, würden die Menschen mit blossen Händen aufeinander losgehen und sich umbringen.
  • Locutus70 09.03.2020 20:40
    Highlight Highlight Vor ein paar Jahren hat ein reicher Ägypter mal vorgeschlagen die tatsächlichen Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln unterzubringen. Ich halte das von allen Optionen noch für die Beste.
    • Platon 09.03.2020 21:41
      Highlight Highlight @Locutus
      Weil unbewohnte Inseln so viele Perspektiven bieten?! Was ist bloss los mit euch?!?
    • Maya Eldorado 09.03.2020 23:33
      Highlight Highlight Die Idee finde ich nicht so gut.
      Die Flüchtlinge sind die meisten mehr oder weniger traumatisiert.
    • misohelveticos 10.03.2020 10:42
      Highlight Highlight Und? Kann irgendein Schweizer EU-Null-Raffer auch erklären welche unbewohnten Inseln gross genug wären, um auch nur 10.000 Flüchtlinge incl. Infrastruktur unterzubringen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Füürtüfäli 09.03.2020 19:16
    Highlight Highlight Wenn trotz der geschilderten prekären Zustände weiterhin Migranten versuchen dorthin zu kommen, dann kann man sich schon ausmalen wie der Andrang aussehen wird falls Deutschland jetzt tatsächlich beginnt Leute direkt aus den Lagern zu holen.

    Mit solchen Maßnahmen wird es erst recht nie enden, man befeuert nur weiterhin einen Teufelskreis.
    • Varanasi 09.03.2020 19:46
      Highlight Highlight Deutschland will nur Kinder bis 14 holen, die krank sind oder sonst vulnerabel.
      Und auch nur dann, wenn andere Staaten mitmachen. Es gibt Kinder in den Lagern mit Suizidversuchen...
      Wo bleibt die Menschlichkeit?
      Es sind Kinder!
    • Füürtüfäli 09.03.2020 19:55
      Highlight Highlight Was soll mit den 1500 Kindern passieren? Sie kommen in ein Heim? Und ihre Eltern/Mütter bleiben im Lager? Oder fahren zurück in ihre Heimat? und die Kinder bleiben? Oder werden den Müttern dann nachgeschickt? Ich verstehe die Lösung nicht. Außer natürlich, dass die Kinder vorerst in Sicherheit sind. Aber wie gehts dann weiter?
    • cgk 09.03.2020 20:08
      Highlight Highlight Ich schäme mich für unsere Regierung die bloss ihre Besorgnis mitteilt, statt aktiv schwer gefährdete Minderjährige aus der Katastrophe hierher holt. Es kommt mir so vor, wie wenn man der Feuerwehr die Rettung verbieten würde.
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