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Die Schweiz als Vorbild für die Brexit-Briten? You must be joking!

Brexit: Die Schweiz als Vorbild für Grossbritannien? Eine Analyse. 
Pro-EU campaigners march as they demand the UK Government to reverse Brexit and rejoin the European Union in London, Britain, 22 Oct ...
Ein Brexit-Gegner an einer Pro-EU-Kundgebung am 22. Oktober in London.Bild: keystone
Analyse

Die Schweiz als Vorbild für die Brexit-Briten? You must be joking!

Der Austritt aus der EU belastet die britische Wirtschaft. Jetzt wird über bilaterale Verträge nach Schweizer Vorbild spekuliert. Dabei sind sie in ihrer heutigen Form ein Auslaufmodell.
23.11.2022, 05:2523.11.2022, 14:05

In normalen Zeiten interessieren sich die Briten nicht für die Schweiz. Das Wissen über unser Land reicht kaum über die einschlägigen Klischees (Chocolate, Clocks, Mountains) hinaus. Politisch ist die Schweiz für sie ohnehin irrelevant. In den letzten Tagen jedoch war im Londoner Regierungsviertel Westminster und in den Medien sehr viel von ihr die Rede.

Anlass war ein Artikel in der Sunday Times, die in der Regel hervorragend über Regierungsinterna informiert ist. Demnach erwägt Grossbritannien «Beziehungen mit Brüssel nach Schweizer Art». Es geht dabei um eine Wiederannäherung an die Europäische Union nach dem Ende 2020 definitiv vollzogenen Austritt, dem Brexit.

Die bisherige Mitgliedschaft im europäischen Markt wurde durch ein vom damaligen Premierminister Boris Johnson ausgehandeltes Freihandelsabkommen ersetzt. Nun zeigt sich immer mehr, dass dieser Vertrag kein Ersatz für den ungehinderten Marktzugang ist. Der Brexit hat sich im Gegenteil als schwere Belastung für die britische Wirtschaft erwiesen.

Zustimmung so tief wie nie

Diese leidet unter akuter Wachstumsschwäche. Die Inflation im Königreich ist höher als in der Eurozone. Ein Teil des Problems ist hausgemacht, durch die Harakiri-Wirtschaftspolitik von 45-Tage-Premierministerin Liz Truss. Nach Ansicht von Ökonomen oder der Bank of England, der britischen Notenbank, wird es durch den Brexit jedoch erheblich verschärft.

Langsam dämmert es den Briten, dass der Volksentscheid von 2016 ein Schuss ins eigene Knie war. In der Langzeiterhebung des Umfrageinstituts YouGov klafft die Schere zwischen Gegnern und Befürwortern des Brexits immer weiter auseinander. Aktuell bezeichnen 56 Prozent der Befragten den Austritt als Fehler. Nur 32 Prozent finden ihn nach wie vor gut.

Brexit-Hardliner sind alarmiert

Regierungsvertreter deuteten an, man wolle die grössten Handelsschranken gegenüber der EU abbauen, etwa Schatzkanzler Jeremy Hunt, der den Brexit 2016 abgelehnt hatte. Eine Option wären bilaterale Verträge nach Schweizer Vorbild, um zumindest einen sektoriellen Marktzugang zu erhalten. Wirtschaftskreise fordern seit einiger Zeit solche Arrangements.

epa10317798 Britain's Prime Minister Rishi Sunak (R) answers questions with CBI director general Tony Danker (L) at CBI conference at The Vox conference centre in Birmingham, Britain, 21 November 2022 ...
Premierminister Rishi Sunak verteidigte am Montag den Brexit, während CBI-Chef Tony Danker (l.) den Mangel an Fachkräften beklagte.Bild: keystone

Der Artikel in der «Sunday Times» wird von Kommentatoren als Versuchsballon interpretiert. Bei den Brexit-Hardlinern kam die Idee wie erwartet schlecht an. Jegliche Übernahme von EU-Regeln, ob auf Schweizer Art oder sonst wie, wäre «ziemlich inakzeptabel», sagte David Frost, der als Chefunterhändler den definitiven Brexit über die Bühne gebracht hatte.

Minister räumt «Friktionen» ein

Offiziell sieht es die konservative Regierung genauso. Ein Sprecher bezeichnete die Spekulationen über eine «Schweizer Lösung» als «vollkommen unwahr». Premierminister Rishi Sunak verwies am Montag an der Jahrestagung des Industrieverbands CBI darauf, dass er 2016 für den Brexit gestimmt habe. Er könne «gewaltige Vorteile und Möglichkeiten» liefern.

Der heutige Gesundheits- und frühere Brexit-Minister Steve Barclay räumte auf Sky News «Schwierigkeiten aufgrund grösserer Friktionen» durch den Austritt aus dem Binnenmarkt ein. Doch der Brexit schaffe auch «bedeutende Möglichkeiten». Von denen ist bislang wenig zu sehen. Das erhoffte Freihandelsabkommen mit den USA etwa ist in weiter Ferne.

Schweizer Mühe mit der EU

Das Schweizer Modell dürfte für die Regierung trotzdem nur bedingt attraktiv sein. Man hat auch in London realisiert, dass der «Rosinenpicker»-Bilateralismus ein Auslaufmodell ist. Die EU verlangt von der Schweiz eine «dynamische» Übernahme von EU-Recht und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Instanz bei der Streitschlichtung.

epa05368892 British Nigel Farage poses for photographers during the launch of a new poster campaign ahead of the EU referendum in Smith Square in London, Britain, 16 June 2016. Farage continues to cam ...
Mit plakativen Warnungen vor Zuwanderung warben EU-Gegner wie Nigel Farage 2016 für den Brexit.Bild: EPA/EPA

Der Bundesrat liess deswegen das ausgehandelte Rahmenabkommen scheitern. Die Schweiz erfährt nun, wie mühsam ein Neustart ist. Nicht nur deswegen dürfte das Modell auf die britische Regierung eher abschreckend wirken. Denn zum «Schweizer Weg» gehören auch regelmässige Kohäsionszahlungen und die Übernahme der Personenfreizügigkeit.

Keine «Festung Britannien»

Sie ist für viele Briten ein rotes Tuch. Die starke Zuwanderung vor allem aus Osteuropa war der Hauptgrund, warum eine knappe Mehrheit 2016 für den Austritt gestimmt hatte. Dabei zeigen sich gerade in diesem Bereich die Nachteile immer deutlicher. Durch den Wegfall des freien Personenverkehrs verschärft sich der Arbeitskräftemangel in Grossbritannien.

CBI-Chef Tony Danker forderte am Montag mehr «wirtschaftliche Migration» in Bereichen, in denen es zu wenig Fachkräfte habe. Selbst Simon Wolfson, Chef der Modekette Next und Brexit-Befürworter, warnte in der BBC vor einer «Festung Britannien», die ihre Zugbrücke gegenüber ausländischen Arbeitskräften hochziehe und damit die Wirtschaft schädige.

Traum von «Zukunftsbranchen»

Bei den regierenden Tories stossen sie damit (noch) auf taube Ohren. Den Traum vom «Singapur an der Themse» mit tiefen Steuern und Deregulierung müssen sie fürs Erste begraben. Aber sie wollen das Königreich zum bevorzugten Standort für wachstumsstarke «Zukunftsbranchen» wie Fintech, grüne Energien, KI oder Life Sciences machen.

Dafür allerdings werden erst recht Fachkräfte benötigt. Auch wenig glamouröse, aber existenzielle Bereiche wie der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) sind auf Zuwanderung angewiesen. Ausserdem bezieht Grossbritannien einen beträchtlichen Teil seiner Importe etwa von Lebensmitteln vom kontinentalen Europa und damit aus der ungeliebten EU.

Bizarrer Perspektivenwechsel

Nach der Brexit-Abstimmung schauten hiesige EU-Gegner mit Bewunderung auf die Insel. Sie schwärmten von einem Freihandelsvertrag wie jenem der EU mit Kanada als Alternative zum Rahmenabkommen. Jetzt haben die Briten einen solchen und stellen fest, dass er nicht genügt. Weshalb einige nun die Schweizer Bilateralen als Vorbild betrachten.

Dieser Perspektivenwechsel wirkt bizarr und ist doch symptomatisch für das verkorkste Verhältnis beider Länder zur Europäischen Union. Sie tun sich schwer mit der Erkenntnis, dass die EU zu gross und zu wichtig ist, um einfach ignoriert zu werden.

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141 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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The Coinee
23.11.2022 05:46registriert Februar 2021
Zwei weitere Datenpunkte für 'Realitätsverweigerung funktioniert nicht'...
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MarZ
23.11.2022 06:07registriert März 2014
Über kurz oder lang werden beide Länder vermutlich gezwungen sein, der EU (wieder) beizutreten. Die Alternative dazu ist, das EU Recht nachzuvollziehen, ohne jegliche Gestaltungsmöglichkeit.
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Grobianismus
23.11.2022 07:37registriert Februar 2022
Eigentlich haben wir die Wahl zwischen einem EU-Beitritt oder Isolation. Dieses ständige etwas zwischendurch macht uns genauso abhängig wie ein Beitritt, wobei wir einfach noch mehr zahlen.
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