Bundesrätin Karin-Keller Sutter konnte sich am Rande eines Abendessens der EU-Innen- und Justizminister in der nordfranzösischen Stadt Lille auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron austauschen. Sie habe ihn vor allem nach der Rolle der Schweiz in dem von ihm vorgeschlagenen neuen «Schengen-Rat» gefragt. Dazu habe Macron ihr eine «sehr positive» Antwort geben können: «Selbstverständlich sind die Schweiz und die assoziierten Staaten dabei und das ist eine sehr gute Nachricht», sagte Keller-Sutter am Donnerstag gegenüber Journalisten.
Der von Macron vorgeschlagene Schengen-Rat soll sich regelmässig auf Ebene EU-Minister treffen und die Politik im grenzfreien Schengenraum besser koordinieren. Nach den Erfahrungen der verschiedenen Terroranschläge in Europa, Migrationsbewegungen und zuletzt der Pandemie ist der französische Präsident der Meinung, dass es eine verstärkte politische Steuerung des Schengenraums brauche. Als Vorbild schwebt ihm die Eurogruppe vor, ein Gesprächsformat unter den Finanzministern der Eurozone, das von einem eigenen Vorsitzenden geleitet wird und gerade während der Eurokrise eine herausragende Bedeutung eingenommen hat.
Die Schweiz nimmt bis anhin regelmässig an Treffen der Innen- und Justizminister teil – in erster Linie, wenn es um Fragen mit Schengen-Bezug geht. Ihre Meinung wird angehört. Formelle Mitbestimmungsrechte hat sie aber keine.
Pour mieux anticiper les crises et réagir plus rapidement en Européens, pour évaluer nos vulnérabilités et mieux protéger nos frontières extérieures, je souhaite la création d'un Conseil Schengen. pic.twitter.com/lVWMgogPF2
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 2, 2022
Zur anstehenden Abstimmung in der Schweiz über den Ausbau der Frontex-Grenzschutzagentur sagte Bundesrätin Keller-Sutter: «Ich hoffe, dass man in der Schweiz erkennen wird, dass es keine Reisefreiheit gibt». Die Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengenraums sei das Gegenstück zum Schutz der Aussengrenzen. «Dieser ist wichtig, um Kriminalität und illegale Migration einzudämmen», so Keller-Sutter.
