Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen per Mehrheitsbeschluss die Umverteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei «durch eine grosse Mehrheit von Mitgliedstaaten» gefasst worden.
Dies teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland hatte sich bis zuletzt eine Reihe osteuropäischer Staaten gewehrt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss, berichteten Diplomaten. Details zu der Einigung blieben zunächst offen.
#JHA Council : decision on relocation for 120.000 persons adopted today, by large majority of member states. @eu2015
— Luxembourg RPUE (@RPUE_LU) September 22, 2015Der Streit um die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Nach einem gescheiterten Innenministertreffen in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120'000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als Quotengegner lehnte es für sich aber ab, entlastet zu werden.
(meg/aeg/sda/dpa)
