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Verhandeln mit Putin ist der Luxus der Verwöhnten

epa10068300 A picture taken during a visit to Lysychansk organised by the Russian military shows self-proclaimed LPR militias guards on the exhibition of captured Ukrainian weapons and hardware in dow ...
Russischer «Friedenswille»? In der eroberten Stadt Lyssytschansk werden ukrainische Panzer ausgestellt.Bild: keystone
Analyse

«Verhandelt mit Putin!» ist der Luxus der Verwöhnten

In Europa geht die Angst um vor einem kalten Winter. Deshalb werden vermehrt Stimmen laut, die Verhandlungen mit Wladimir Putin fordern. Was die Ukraine will, spielt keine Rolle.
16.07.2022, 10:3117.07.2022, 12:53
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Seit bald fünf Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Die anfängliche Betroffenheit im Westen schwindet. Ein Gewöhnungseffekt setzt ein. Er ist umso grösser, je weiter entfernt man sich befindet. Das gilt auch für uns. Trotz der Medienberichte und der ukrainischen Flüchtlinge bleibt der Krieg für die meisten Leute in der Schweiz abstrakt.

Das zeigt sich in der Nachbefragung zur Studie «Sicherheit 2022» der ETH-Militärakademie, die nach dem Kriegsausbruch am 24. Februar durchgeführt wurde und deren Ergebnisse am Donnerstag präsentiert wurden. Die Neutralität wird etwas kritischer gesehen und eine Annäherung an die Nato stärker befürwortet. Aber grosse Verschiebungen gab es nicht.

Eine Mehrheit der Befragten erwartet mehr kriegerische Konflikte in Europa. Und das Image der Armee ist so positiv wie lange nicht. Die vom Parlament geforderte Budgeterhöhung von fünf auf sieben Milliarden Franken pro Jahr aber ist deshalb nicht unbedingt mehrheitsfähig. Nur knapp 20 Prozent finden, für die Armee werde zu wenig Geld ausgeben.

Distanz ist wesentlich

Existenziell bedroht fühlen wir uns durch den Ukraine-Krieg offenbar nicht. Ganz anders sieht es in Schweden und vor allem Finnland mit seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland aus. Dort kam es zu einem radikalen Meinungsumschwung. Vor dem Krieg waren vielleicht 30 Prozent der Finnen für die Nato-Mitgliedschaft. Heute sind es 70 Prozent.

Hinter diesem Unterschied zwischen Finnland und der Schweiz, zwei ansonsten ähnlichen Ländern, steckt eine Binsenweisheit: Die mentale und geografische Distanz ist wesentlich für das Bedrohungsgefühl. Je grösser die Nähe zu Russland, desto grösser die Furcht und das Bedürfnis nach Schutz. Für uns aber ist der Krieg vergleichsweise weit weg.

Putins Spiel mit Angst ums Gas

Sehr real hingegen ist eine andere, mit dem Krieg verbundene Bedrohung: Im Winter könnten der Strom und das Gas knapp werden. Es drohen kalte Wohnungen und stillgelegte Fabriken. Es ist ein Szenario, das den wohlstandsverwöhnten Westeuropäern Angst einjagt. Wir sind uns gewohnt, dass Energie jederzeit günstig verfügbar ist.

11.07.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin: Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der
Empfangsstation von Nord Stream 1 in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.Bild: keystone

Mit dieser Angst spielt der russische Aggressor Wladimir Putin gezielt. Er hat die Gaslieferungen Richtung Westen gedrosselt. Die Pipeline Nord Stream 1 ist derzeit für jährliche Wartungsarbeiten abgestellt. Es ist vollkommen unklar, ob sie wieder in Betrieb genommen wird. Aus Russland gibt es in dieser Hinsicht eindeutig zweideutige Signale.

Frieden jetzt!

Putins Kalkül ist so durchsichtig wie eine frisch geputzte Fensterscheibe. Er will den Westen einschüchtern, damit er die Unterstützung für die Ukraine und vor allem die Waffenlieferungen einstellt. Und es geht zumindest teilweise auf. In letzter Zeit gibt es vermehrt Forderungen nach Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs.

Nicht alle formulieren ihre Ziele so direkt wie SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher im Interview mit der NZZ: «Europa muss mit Putin eine stabile Gasversorgung mindestens bis im Frühling 2023 und einen Frieden verhandeln!» Andere wie der Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle wollen primär die Ukraine vor weiterem Blutvergiessen bewahren.

Putin will nicht reden

Eine ähnliche Stossrichtung hat der jüngste Appell deutscher «Intellektueller» für einen «Waffenstillstand jetzt!» in der «Zeit». Der Westen müsse «alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen». Wie das funktionieren soll, darüber schweigen sich alle «Friedensapostel» bezeichnenderweise aus.

Nationalraetin Magdalena Martullo-Blocher bei der Veranstaltung SVP bi de Luet in Basel, am Samstag, 21. Mai 2022. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
Magdalena Martullo-Blocher will Frieden – und eine stabile Gasversorgung.Bild: keystone

Denn es gibt keinerlei Anzeichen, dass Wladimir Putin zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ihn seit dem ersten Kriegstag zu direkten Gesprächen auf. Putin reagiert nicht. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz telefonieren mit ihm – erfolglos.

Wille zum Widerstand

Obwohl die russische Armee im Donbass nur langsam und zum Preis gewaltiger Verluste und Zerstörungen vorankommt, scheint Putin sein Ziel nicht aufgegeben zu haben, das ganze Land zu erobern. Oder zumindest den Osten der Ukraine inklusive der Hauptstadt Kiew sowie die gesamte Schwarzmeerküste mit der Hafenstadt Odessa.

Die Ukrainer wiederum erleiden entsetzliche Verluste, und die russische Zermürbungstaktik setzt ihnen zu. Aber ihr Wille zum Widerstand ist nach wie vor vorhanden. Sie hoffen auf moderne Waffen wie die Himars-Raketenwerfer und kündigen eine grosse Gegenoffensive im Süden an. Ob das realistisch ist, lässt sich aus der Ferne nur schwer beurteilen.

«Russifizierung» im Gang

Gar nicht realistisch ist hingegen die Vorstellung von Martin Bäumle, Putin werde sich aus den neu besetzten Gebieten zurückziehen. Er will sie dauerhaft halten und womöglich annektieren, ihre «Russifizierung» ist bereits im Gang. Das kann die ukrainische Regierung nicht akzeptieren. Für den im Westen erhofften «Frieden» aber müsste sie nachgeben.

«Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben», heisst es im «Zeit»-Aufruf treuherzig. Genau darauf aber läuft es hinaus. Die Ukraine soll kapitulieren, damit wir uns nicht mehr vor einem Atomkrieg fürchten und im Winter nicht frieren müssen.

Westen muss Druck hochhalten

Die Forderung nach Verhandlungen mit Putin ist der Luxus der Verwöhnten, die es vor der Vorstellung graut, sie müssten Abstriche am Wohlstand machen. Und die es in Ordnung finden, dass die Ukraine einen beträchtlichen Teil ihres Territoriums hergibt – wie in München 1938, als der damaligen Tschechoslowakei das Sudetenland «abgezwackt» wurde.

Es kann sein, dass eine Waffenruhe und ein «Einfrieren» des Konflikts auf dem heutigen Stand das Maximum ist, was derzeit erreichbar ist. Wladimir Putin aber wird dazu erst bereit sein, wenn er einen zu hohen Preis für die Fortsetzung des Kriegs bezahlen muss. Deshalb muss der Westen den Druck hochhalten, inklusive Sanktionen und Waffenlieferungen.

Deutschland soll es richten

Mit dieser Erkenntnis tun sich viele schwer. Der Tamedia-Chefredaktor veröffentlichte in der «Sonntagszeitung» einen Kommentar, in dem er die Verantwortung auf Deutschland abschob. Nicht bei den Waffen wohlgemerkt. Die Deutschen sollen dafür sorgen, dass das Gas fliesst, selbst wenn dies bedeutet, der Ukraine einen «Diktatfrieden» aufzuzwingen.

Und die Schweiz? Sie profitiert davon und kann gleichzeitig wie gehabt ihre Hände in Unschuld waschen. Hauptsache, es fliesst warmes Wasser aus der Leitung.

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Durch Russlands Angriff auf die Ukraine in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar, ist die jahrelange Ukraine-Krise von einem blossen Konflikt zum Krieg geworden. Wer die wichtigsten Beteiligten sind, erfährst du hier:

Wladimir Putin ist seit 2000 (mit Unterbrechung von 2008 bis 2012) Präsident von Russland. Er sieht die Stabilität seines Systems seit den frühen Jahren seiner Präsidentschaft durch den Westen bedroht und will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird und eine westlich orientierte Demokratie aufbaut. Am 24. Februar befahl Putin schliesslich den Angriff auf die Ukraine. Offizielle Leitmotive für den Krieg sind die «Demilitarisierung und Entnazifizierung».
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290 Kommentare
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FrancoL
16.07.2022 11:34registriert November 2015
Super und klar dargestellt Herr Blunschi, besten Dank.

Wer auch nur im Entferntesten annehmen könnte dass Verhandlungen und Frieden mit Putin OHNE grosse Opfer der Ukraine erzielt werden können, dem ist nicht zu helfen.

Diese grossen Opfer würden zudem nur eines beweisen; Aggression lohnt sich.
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Amadeus
16.07.2022 11:32registriert September 2015
Danke für diesen Beitrag der das Problem in Westeuropa klar benennt. Wir wollen bitteschön keine Abstriche in unserem Lebensstandard und sind uns darum nicht zu Schade, irgendwelchen haltlosen Forderungen zu stellen, die gleichzeig zeigen wie ahnunglos wir sind.
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domin272
16.07.2022 12:12registriert Juli 2016
Wer nicht bereit ist für Demokratie und Freiheit ein paar Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, der könnte sich schneller als er es sich je vorstellen konnte, in einer Gesellschaft wiederfinden, wo er keines von beidem, dafür umso mehr Unannehmlichkeiten hat.
Wir haben in unserem kapitalistischen System schon das Problem, dass sich Gier, Egoismus und Skrupellosigkeit zu oft lohnen, wenn wir das nun noch auf Gewallt und Agression ausdehnen, ist der Westen verloren und verdient sein Schicksal vollauf.
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