Heute publizierte das Eidgenössische Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Nachbefragung zur Studie «Sicherheit 2022». Diese zeigt die innen- und aussenpolitischen Auswirkungen des Krieges. Wir haben die wichtigsten Punkte daraus zusammengestellt.
Je sicherer sich eine Person fühlt, desto optimistischer blickt sie auf die Zukunft der Schweiz. Seit Januar 2022 hat dieser optimistische Blick um 8 Prozentpunkte abgenommen.
Verglichen mit den letzten zehn Jahren war die Einstellung nur 2016 noch tiefer. Damals waren die Angst vor Terrorismus sowie die Flüchtlingskrise in Europa ausschlaggebend. Gehen wir bis in die 1990er oder 2000er Jahre zurück, sind wir heute allerdings (deutlich) optimistischer.
Interessant ist: Persönlich fühlen wir uns gleich sicher wie im Januar 2022. Abgenommen hat seither einzig der Anteil derjenigen, die sich «sehr sicher» fühlen.
Das war 2016 noch anders. Damals sank nicht nur der Zukunftsoptimismus, sondern auch das persönliche Sicherheitsempfinden.
Die Angst wurde seit Beginn des Krieges bei rund einem Drittel der Schweizerinnen und Schweizer grösser. Ein weiterer Drittel fühlt sich nicht unbedingt ängstlicher, für den letzten Drittel haben die Ereignisse in der Ukraine keinen Einfluss auf ihre Ängstlichkeit.
Interessant auch hier: Fragt man, ob im Freundes- und Bekanntenkreis die Angst gestiegen ist, stimmen dem die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner zu.
Die Lage der Welt wird in der Schweiz deutlich schlechter eingeschätzt – und seit Januar 2022 hat sich dies nochmals verschlechtert. Rund drei Viertel sehen den nächsten fünf Jahren pessimistisch entgegen. Anfang Jahr waren dies nur rund jede dritte Einwohnerin oder Einwohner.
Diese Frage wird in der Studienreihe so seit 2015 gestellt, nie waren die Werte tiefer. Die Studienverfasser vermuten, dass dies mit der instabilen Lage in Europa und dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt.
Aktuell glaubt die Mehrheit der Bevölkerung (58%), dass sich Kriege in Europa ausweiten. Immerhin 41 Prozent haben hingegen keine Angst, dass der Ukraine-Konflikt nur der Anfang von kriegerischen Handlungen in Europa sein wird.
Ein Ende im Ukraine-Krieg sieht 57 Prozent der Schweizer Bevölkerung momentan nicht.
In den letzten Jahren nahm die Haltung zu, dass die Schweiz in Konflikten mehr unterstützen und mehr Entwicklungshilfe leisten solle. Auffallend hier: Je höher die Bildung, desto häufiger wünschen sich Schweizerinnen und Schweiz, dass die Schweiz sich mehr als Konfliktvermittlerin engagieren soll.
Der Beitritt zur NATO wird in der Schweiz weiterhin mehrheitlich abgelehnt. Grundsätzlich gilt hier: Je weiter links jemand sich politisch positioniert, desto eher ist er für einen NATO-Beitritt. Und was auch gilt: Je älter, desto mehr erhält die NATO Unterstützung.
Dass die Schweiz in Europa alleine bleiben kann, sehen immer weniger Menschen. 38 Prozent glauben, dass wir uns einzig auf unsere Landesverteidigung verlassen können. So tief war der Wert in diesem Jahrtausend noch nie.
Neutralität wollen die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ganz klar behalten. Allerdings verlor die Zustimmung seit Kriegsbeginn acht Prozentpunkte und liegt so tief wie zuletzt 2006.
Auch im Juni 2022 zeigt sich, dass eine kritische Sichtweise zur Neutralität in der Schweizer Stimmbevölkerung keine Mehrheit hat. Allerdings hat sich das Stimmungsbild seit dem Ukraine-Krieg deutlich verändert. So sind jetzt mehr der Meinung, dass die politische und wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Staaten die Neutralität verunmöglicht.
Die Sanktionen gegen Russland, welche die Schweiz mitträgt, sind für eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger auch mit der Neutralität vertretbar. Allerdings stimmt die Deutschschweiz dieser Aussage deutlicher zu als die Romandie und das Tessin.
Ein Grossteil der Bevölkerung hält eine gute Armee als wichtig. Die Zustimmung stieg im letzten halben Jahr gar noch um fünf Prozentpunkte. In den letzten 40 Jahren wurde nur 2016 ein signifikant höherer Wert gemessen.
Die Diskussion über die Ausrüstung der Armee läuft ja bekanntlich mit der Beschaffung des F-24-Kampffliegers schon länger. Seit dem Krieg in der Ukraine sind nochmals leicht mehr Leute dafür, dass die Schweizer Armee gut ausgebildet und ausgerüstet ist.
Von einer Berufsarmee will die knappe Mehrheit der Bevölkerung aber nichts wissen. Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts sank die Zustimmung über alle Altersklassen hinweg von 35 auf 33 Prozent.
Damit zusammen hängt auch die finanzielle Unterstützung. Der Krieg hat da die Meinungen zu den Verteidigungsausgaben statistisch betrachtet deutlich verändert. Auch wenn noch immer fast die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer finden, dass das Militär genau genügend Geld erhält, haben sich die Werte an den Polen verändert. Nur noch 30 Prozent halten die Ausgaben für zu viel (vorher 42 Prozent), gut jeder Fünfte findet dagegen, dass mehr Geld investiert werden soll.