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Das musst du zur AfD-Grossspende aus der Schweiz wissen

epa07093192 Chairman of the Alternative for Germany party (AfD) faction Alice Weidel delivers a statement during the Bavaria state elections in Mamming, Germany, 14 October 2018. According to the Bava ...
Alice Weidel wusste von der Spende aus der Schweiz.Bild: EPA/EPA

«Fraglos illegal»: Das musst du zur AfD-Grossspende aus der Schweiz wissen

12.11.2018, 02:4012.11.2018, 03:28
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Was ist geschehen?

Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: «Wahlkampfspende Alice Weidel».

Warum ist das so brisant?

Parteienrechtler Martin Morlok erklärte, es sei «fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt». Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er «nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden». Spenden von mehr als 50'000 Euro müssten Parteien sofort der Parlamentsverwaltung melden, und sie müssten umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung habe womöglich das Ziel gehabt, diese Regel zu umgehen.

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Video: srf

Was sagt Weidel dazu?

Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der «ungebetenen» Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe «Bedenken ob der Legalität» gegeben.

epa07090294 Chairman of the Alternative for Germany party (AfD) faction Alice Weidel speaks during an election campaign rally in Taufkirchen (Vils), Bavaria, Germany, 13 October 2018. Approximately 9. ...
Alice WeidelBild: EPA/EPA

Die Rückzahlung erfolgte erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie ausserdem «keinerlei Informationen».

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Video: watson

Kommt es zu einem Rücktritt?

Bis jetzt noch nicht. Doch die AfD sieht sich nach dem Bekanntwerden der womöglich illegalen Parteispende harscher Kritik ausgesetzt. Gegen Alice Weidel, wurden Rücktrittsforderungen laut.

epa06809267 Britta Hasselmann, of the federal Alliance 90/The Greens party, speaks during a session of the German 'Bundestag' parliament in Berlin, Germany, 15 June 2018. Members of the Germ ...
Britta HasselmannBild: EPA/EPA

Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Grossspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, dem «Handelsblatt». Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein.

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz «inakzeptabel». Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. «Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird», erklärte Müller.

Wie reagiert die AfD?

Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut. Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte aus den Medien von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband «aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee» vorliege.

ARCHIV - 04.03.2017, Baden-Württemberg, Sulz am Neckar: Der AfD-Politiker Ralf Özkara spricht beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. (zu dpa: «AfD-Landeschef: Antisemitismus hat bei uns nicht ...
Ralf ÖzkaraBild: DPA

Gleichwohl erklärte Özkara: «Verantwortung für diese Grossspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.» Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die «Hauptverantwortung». Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel «von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt». (sda/dpa/vom)

Konzerte gegen Rassismus in Chemnitz:

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Konzerte gegen Rassismus in Chemnitz
65'000 Menschen protestierten am Montag bei einem Konzert in Chemnitz gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt.
quelle: ap/ap / jens meyer
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52 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
12.11.2018 05:23registriert Juli 2014
"Das musst du zur AfD-Grossspende aus der Schweiz wissen."

Ein wichtiger Punkt, den man wissen muss, fehlt im Text: Um welches Pharmaunternehmen handelt es sich? Wenn die Empfänger des Geldes namentlich genannt werden, sollten wir auch den Absender kennen dürfen. Als Konsument will ich wissen, welche Produkte ich vermeiden muss, um nicht aus Versehen die Finanzierung rechtsextremer Parteien zu unterstützen.
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Juliet Bravo
12.11.2018 03:36registriert November 2016
So:
„Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. «Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird», erklärte Müller.“

Gemeint ist die Agentur Goal.
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Schnäggebei
12.11.2018 06:55registriert März 2018
Hmmm vielleicht EMS-Chemie?
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