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epa07093192 Chairman of the Alternative for Germany party (AfD) faction Alice Weidel delivers a statement during the Bavaria state elections in Mamming, Germany, 14 October 2018. According to the Bavarian state election commissioner some 9.5 million people were eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the southern German state of Bavaria. According to first initial exit polls AfD party received 11 percent of votes.  EPA/LENNART PREISS

Alice Weidel wusste von der Spende aus der Schweiz. Bild: EPA/EPA

«Fraglos illegal»: Das musst du zur AfD-Grossspende aus der Schweiz wissen



Was ist geschehen?

Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: «Wahlkampfspende Alice Weidel».

Warum ist das so brisant?

Parteienrechtler Martin Morlok erklärte, es sei «fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt». Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er «nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden». Spenden von mehr als 50'000 Euro müssten Parteien sofort der Parlamentsverwaltung melden, und sie müssten umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung habe womöglich das Ziel gehabt, diese Regel zu umgehen.

Cem Özdemir von den Grünen hat die Schnauze voll:

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Video: srf

Was sagt Weidel dazu?

Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der «ungebetenen» Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe «Bedenken ob der Legalität» gegeben.

epa07090294 Chairman of the Alternative for Germany party (AfD) faction Alice Weidel speaks during an election campaign rally in Taufkirchen (Vils), Bavaria, Germany, 13 October 2018. Approximately 9.5 million Bavarian voters are called to elect a new state parliament on 14 October.  EPA/ANDREAS GEBERT

Alice Weidel Bild: EPA/EPA

Die Rückzahlung erfolgte erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie ausserdem «keinerlei Informationen».

«Schämen Sie sich» – Politiker explodiert bei Curios Rede:

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Video: watson

Kommt es zu einem Rücktritt?

Bis jetzt noch nicht. Doch die AfD sieht sich nach dem Bekanntwerden der womöglich illegalen Parteispende harscher Kritik ausgesetzt. Gegen Alice Weidel, wurden Rücktrittsforderungen laut.

epa06809267 Britta Hasselmann, of the federal Alliance 90/The Greens party, speaks during a session of the German 'Bundestag' parliament in Berlin, Germany, 15 June 2018. Members of the German Bundestag were scheduled to discuss on the family reunification for subsidiary protected people, limit for state party funding and the long-term unemployment. A special debate on the so-called Masterplan for the German refugee- and integration policy is expected for later this afternoon.  EPA/HAYOUNG JEON

Britta Hasselmann Bild: EPA/EPA

Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Grossspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, dem «Handelsblatt». Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein.

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz «inakzeptabel». Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. «Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird», erklärte Müller.

Wie reagiert die AfD?

Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut. Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte aus den Medien von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband «aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee» vorliege.

ARCHIV - 04.03.2017, Baden-Württemberg, Sulz am Neckar: Der AfD-Politiker Ralf Özkara spricht beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. (zu dpa: «AfD-Landeschef: Antisemitismus hat bei uns nichts verloren» vom 25.09.2018) Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Marijan Murat)

Ralf Özkara Bild: DPA

Gleichwohl erklärte Özkara: «Verantwortung für diese Grossspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.» Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die «Hauptverantwortung». Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel «von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt». (sda/dpa/vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • patientzero 12.11.2018 17:46
    Highlight Highlight Das ist schon ein wenig Besorgnis erregend. Auch in Frankreich könnte eine solche Bewegung jetzt entstehen, E. Macron hat zwar Sympathiepunkte gewonnen, aber auch mit seinem Wahlerfolg die alte Parteienlandschaft weggefegt.

    Mal abgesehen davon ist es einfach schlecht wenn millionenschwere Grossbetriebe versuchen Politik zu machen.
  • α Virginis 12.11.2018 14:29
    Highlight Highlight Die 130'000 Euro, die von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von 9000 Franken (wohl damit es nicht auffällt...) an die AfD gingen sind sowas von plump versteckt worden, dass es eigentlich nur einen Einzigen geben kann, der sich so etwas leistet. (Ein Schelm, wer da SVP denkt...)

    Ich weiss nicht, wie es Rechtlich geregelt ist, aber ich vermute, in der CH sind solche Praktiken illegal und sollten auch strafrechtlich verfolgt werden. Mal sehen, was draus noch wird...
    • Roterriese 12.11.2018 16:25
      Highlight Highlight Nö sind sie in der Schweiz nicht
    • Fabio74 13.11.2018 10:09
      Highlight Highlight In der Schweizer Bananenrepublik kann man alles machen.
  • suchwow 12.11.2018 11:34
    Highlight Highlight Ein weiterer Artikel zur AfD-Spende und noch immer lese ich nichts über die Firma, welche die Gelder verschickt hat...
  • Skater88 12.11.2018 09:37
    Highlight Highlight Ein Schelm wer denkt, dass diese Spenden das Ziel hatten, genau die jetzige Situation zu erreichen. Spiele werden auch auf höchsten Ebenen gespielt.
    • tychi 12.11.2018 10:08
      Highlight Highlight Kein Schelm, sondern eher dümmlich, wer so was denkt und verdreht. WEIL: Die Zahlungen erfolgten zwischen Juli und September 2017; die Rückzahlung erst im April 2018, also 7 Monate nachdem Frau Weidel davon Kenntnis nahm. Alles verdächtig, berücksichtigt man die Wahltermine. Ebenso gibt es DE entsprechende Meldestelle, um solche Kontenaktivitäten zu deklarieren. Die AfD schien es aber unterlassen haben, diese Gelder zu melden... Einmal zeigt sich: Rechtspopulistische Parteien schauen nie für das Volk, sondern nur für das eigene Portemonnaie!
  • NocheineMeinung 12.11.2018 09:36
    Highlight Highlight Und wieder einmal steht die Schweiz als Land da, wo man solche, in Deutschland illegale, Dinge ungestraft tun darf. Und dies wurde offenichtlich absichtlich via Schweiz abgewickelt. Ich hoffe, die deutsche Justiz kriegt den Zugriff auf diesen Personenkreis.
  • laska 12.11.2018 09:17
    Highlight Highlight Das ist endlich wieder einmal ein gefundenes Fressen für die linkslastigen Medien wie watson. Unter Grossspende verstehe ich andere Beträge als die vorliegend genannten 130‘000 Euro, welche im Übrigen ja bereits vor über einem halben Jahr wieder zurück erstattet wurde.
    Ich hätte mir gewünscht, watson hätte mit dem gleichen Eifer über die Massenvergewaltigung in Freiburg berichtet, aber da war lauter nichts zu lesen. Unter ausgewogener Berichterstattung verstehe ich was anderes.
    • The Origin Gra 12.11.2018 09:52
      Highlight Highlight Problematisch an der Spende ist ein Unrechtmässiger Umgang mit den Spenden den:
      1. Hätte sofort zurückgezahlt werden müssen
      2. Hätte sofort die Parlamentsverwaltung informiert werden müssen

      Beides nicht geschehen.

      Was bitte hat eine Massenvergewaltigung in Freiburg (Freiburg im Preisgau oder Fribourg/Freiburg im Kanton Fribourg?) mit einem AfD Spendenskandal zu tun?

      Und ausserdem, 130'000 sind für sie wenig Geld? Kriege ich 130'000 von Ihnen? Büde
    • swisskiss 12.11.2018 13:47
      Highlight Highlight laska:

      https://www.watson.ch/!305987726

      Aber da passt natürlich die Kritik an der AfD nicht, gell?

      Aber ich bin sicher, dass Du an der rechten Medienecke genügend Dir genehme Medien findest, die Deine Empörung auch sachgerecht bedienen.
  • FrancoL 12.11.2018 09:12
    Highlight Highlight "Es habe «Bedenken ob der Legalität» gegeben".

    Also eine glasklare illegale Handlung, die Spendenannahme, wird jetzt als "Bedenken ob der Legalität" umschrieben?
    Dann braucht man auch noch einige Monate um diese klar illegale Handlung zu werten?

    Zeigt wie die Partei die ständig mit der Illegalität von anderen hausiert es mit den eigenen Handlungen hält. da scheint doch der Massstab nicht der gleiche zu sein. Welche Überraschung.
  • Olmabrotwurst 12.11.2018 09:00
    Highlight Highlight Ran an die Säcke und mal investigativen Jourmalismus betreiben. Ist zwar harte Arbeit aber ehrliche. Ich will das Köpfe rollen.
  • sherpa 12.11.2018 08:51
    Highlight Highlight es wäre interessant zu wissen, um was für einen +Spender" es sich gehandelt hat, denn es kann nicht sein, dass ein Schweizer unternehmen, außer die EMS, welche gew. Sympathien für diesen Verein aufzubringen mag, eine Rechtsextreme Partei unterstützt.
  • MacB 12.11.2018 08:51
    Highlight Highlight Fairerweise muss man sagen, dass das Geld bereits vor einem halben Jahr freiwiliig zurückbezahlt wurde (so entnehme ich es zumindest dem Text), weshalb Rücktrittsforderungen unangebracht sind...zumindest was dieses Thema hier angeht.
    • Dr. Zoidberg 12.11.2018 09:26
      Highlight Highlight da liegst du etwas falsch. illegal ist bereits die annahme der spende. ebenfalls illegal ist das stückeln der spende, wenn es offensichtlich nur dazu dient, die meldegrenze zu unterschreiten (in dland müssen parteispenden über einer gewissen höhe sofort an die bundestagsverwaltung gemeldet werden). diesen fall angenommen, ist es auch illegal, die spende nicht gemeldet zu haben. dazu kommt, dass auch eine illegale spende gemeldet werden muss, sobald die zuständigen der partei, hier also *censored* weidel, davon erfahren.
    • MacB 12.11.2018 09:44
      Highlight Highlight Zoidberg: ok, akzeptiert. :) ICh denke zudem ja auch nicht, dass die AfD nichts von der SPende wusste, bevor sie in kleinen Tranchen kam.

      Ich meine lediglich, sie haben es zurückbezahlt, schon bevor es gross in den Medien war. Immerhin. Aber du hast recht..
    • Fabio74 12.11.2018 09:50
      Highlight Highlight Die annahme ist verboten. Da ist das zurückzahlen irrelevant
    Weitere Antworten anzeigen
  • ben_fliggo 12.11.2018 08:44
    Highlight Highlight Nur so ein Gedanke: Wäre es möglich, dass das Ziel der Spende am Ende auf genau das abzielte, was jetzt passiert ist?
    • ThomasHiller 12.11.2018 09:40
      Highlight Highlight Dann hätte man das bei der AfD gleich unterbinden und beim Bundestag melden können. Hat man aber nicht...
  • Domino 12.11.2018 08:30
    Highlight Highlight Seit Monaten aufgeklärt und die AfD hat sich korrekt verhalten. Man wäre froh, wenn Journalisten ähnlichen Eifer mit den verschollenen SED Milliarden an den Tag legen...
    • ThomasHiller 12.11.2018 09:43
      Highlight Highlight Nein, hat die AfD nicht. Sonst hätte sie es der Parlamentsverwaltung gemeldet.
    • Fabio74 12.11.2018 09:50
      Highlight Highlight Nein hat sie nicht. Sie hätte die Spende erst gar nicht annehmen dürfen
    • Domino 12.11.2018 10:45
      Highlight Highlight Die Spende wurde nicht angenommen, sondern zurückgeschickt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • leu84 12.11.2018 07:59
    Highlight Highlight Ich denke, es wird in Deutschland auch eine Stelle geben, wo man illegal erhalten Gelder melden kann. Unabhängig von diesem Fall
  • mrmikech 12.11.2018 07:32
    Highlight Highlight Würde mich nicht wundern falls es der gleichen person ist der auch Wilders unterstützt hat...
  • derEchteElch 12.11.2018 07:07
    Highlight Highlight „Die Rückzahlung erfolgte erst im April 2018“

    Ergo, das Geld ist ja jetzt zurückgezahlt? Warum regt man sich auf? Die AfD hat getan, was getan werden musste, ohne, dass dazu Einfluss von Aussen nötig war.

    Wo ist das Problem? Wird wieder ein Skandal herauf beschwört?
    • Lagovai 12.11.2018 09:31
      Highlight Highlight Es wurde gemäss SZ nicht der gesamte Betrag zurückbezahlt. Desweiteren besteht in DE eine Meldepflicht für Parteispenden. Ob Skandal oder nicht, man hat halt widerrechtlich gehandelt. Von daher schon ok, wenn das öffentlich gemacht wird.
    • Eh Doch 12.11.2018 09:32
      Highlight Highlight Nein, der Skandal ist an und für sich, dass Schweizer Unternehmen sich in die deutsche Politik einmischen, cheggsh?
    • Fabio74 12.11.2018 09:52
      Highlight Highlight 1. Die Annahme ist bereits verboten
      2.spenden aus dem Ausland sind verboten.
      3. Ist es eklig dass Schweizer Unernehmer sich in deutsche Pomitik einmischen
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Destiny // Team Telegram 12.11.2018 07:04
    Highlight Highlight Wenn jemand aus der Schweiz Geld spendet dann ist das ein Problem, wären die Spenden aber aus Ungarn gekommen nicht...

    • Eh Doch 12.11.2018 09:33
      Highlight Highlight WTF
      Ja ind er Schweiz wäres es kein Thema wenn das Geld aus Ungarn gekommen wäre, macht ja Sinn, oder wie meinst du das genau
    • balzercomp 12.11.2018 13:47
      Highlight Highlight Wenn das Gesetz sagt, dass Spenden von ausserhalb der EU illegal sind, dann ist das halt so. Wenn die Schweiz der EU beitritt, wäre die Spende grundsätzlich legal, lediglich die Art der Zahlung in vielen, zunächst für sich alleine nicht meldepflichtigen, Beträgen macht sie wieder illegal. Plus die Art wie sie AfD damit umgegangen ist.
  • ... hm 12.11.2018 06:57
    Highlight Highlight Erklärungsbedarf: Wenn die Spende schliesslich abgewiesen und bereits zurückgezahlt wurde, was ist daran illegal? Geht es nur um die Meldepflicht?
    • Dr. Zoidberg 12.11.2018 09:29
      Highlight Highlight ja, vor allem die meldepflicht. die ist für parteien in dland relativ strikt, wir hatten da mal so einen kleinen skandal.
    • Eh Doch 12.11.2018 09:34
      Highlight Highlight Es geht darum dass sich Schweizer Unternehmen in den Wahlkampf in Deutschland einmischen, oder findest du das ok?
  • Schnäggebei 12.11.2018 06:55
    Highlight Highlight Hmmm vielleicht EMS-Chemie?
    • INVKR 12.11.2018 07:28
      Highlight Highlight Würde zwar einleuchten, aber das ist kein Pharmaunternehmen.
    • sheimers 12.11.2018 08:49
      Highlight Highlight Naheliegend, aber nicht in Zürich und nicht ein Pharmaunternehmen. Die machen Polymere.
    • Asmodeus 12.11.2018 10:10
      Highlight Highlight Ems macht auch medizinische Produkte und Herrliberg klingt doch sehr nach Zürich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 12.11.2018 05:39
    Highlight Highlight Das Geld wurde zurück gezahlt weil man sich bewusst war, dass die Spende illegal ist. Jetzt könnte man darüber streiten wie schnell man das hätte machen können?

    Die Rücktrittforderungen sind nur das übliche klappern im politischen Geschäft. Schäuble musste damals auch nicht aus dem Bundestag zurücktreten. Er wurde sogar noch Finanzminister.

    Zitat Wikipedia: "Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben."

    https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
    • Fabio74 12.11.2018 09:54
      Highlight Highlight Copy/paste und Whataboutismus die nächste.
      Weil Schäuble es tat wir die Illegale Aktion nicht legitim.
      Man hätte das Geld gar nicht erst annehnen dürfen
  • Linus Luchs 12.11.2018 05:23
    Highlight Highlight "Das musst du zur AfD-Grossspende aus der Schweiz wissen."

    Ein wichtiger Punkt, den man wissen muss, fehlt im Text: Um welches Pharmaunternehmen handelt es sich? Wenn die Empfänger des Geldes namentlich genannt werden, sollten wir auch den Absender kennen dürfen. Als Konsument will ich wissen, welche Produkte ich vermeiden muss, um nicht aus Versehen die Finanzierung rechtsextremer Parteien zu unterstützen.
    • pamayer 12.11.2018 06:20
      Highlight Highlight Genau.
      Ebenso wie Mövenpick die AfD unterstützt und das Läckerlihuus in Blocher Hand ist wäre interessant, wer die AfD mit grosser Kelle subventioniert.
    • Bert der Geologe 12.11.2018 06:38
      Highlight Highlight Genau das habe ich auch gedacht. Das ist der eigentliche Skandal. Auch die Krankenkassen sollten das wissen wollen.
    • Nate Smith 12.11.2018 06:50
      Highlight Highlight Genau so ist es.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 12.11.2018 03:36
    Highlight Highlight So:
    „Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. «Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird», erklärte Müller.“

    Gemeint ist die Agentur Goal.
    • Asmodeus 12.11.2018 05:37
      Highlight Highlight Und da es sich um den Dunstkreis der SVP handelt, liegt auch die Chemie/Pharmafirma nahe.
    • Heinz Dietsche (1) 12.11.2018 06:48
      Highlight Highlight Die Welt ist wieder mit rundum Schlägen am anklagen
    • The Destiny // Team Telegram 12.11.2018 07:03
      Highlight Highlight Quelle?
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AfD-Weidel verlässt Biel – und zieht nach Berlin

Sie vereint grosse Widersprüche: Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin. Für die Rechtsaussenpartei sitzt sie im deutschen Bundestag, leitet mit Alexander Gauland die Fraktion und macht dort Politik mit Sätzen wie: «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.» Weidel ist das Sprachrohr der Partei, die Deutschland von fremden Einflüssen «befreien» will. 

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