Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: «Wahlkampfspende Alice Weidel».
Parteienrechtler Martin Morlok erklärte, es sei «fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt». Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er «nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden». Spenden von mehr als 50'000 Euro müssten Parteien sofort der Parlamentsverwaltung melden, und sie müssten umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung habe womöglich das Ziel gehabt, diese Regel zu umgehen.
Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der «ungebetenen» Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe «Bedenken ob der Legalität» gegeben.
Die Rückzahlung erfolgte erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie ausserdem «keinerlei Informationen».
Bis jetzt noch nicht. Doch die AfD sieht sich nach dem Bekanntwerden der womöglich illegalen Parteispende harscher Kritik ausgesetzt. Gegen Alice Weidel, wurden Rücktrittsforderungen laut.
Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Grossspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, dem «Handelsblatt». Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein.
Parteispendenskandal bei der #AfD. #Weidel sollte nach illegalen Konzernspenden aus der Schweiz zurücktreten. Unsere Pressemittlung: https://t.co/wESP9uSgU0 pic.twitter.com/h7W21guRie
— LobbyControl (@lobbycontrol) 11. November 2018
LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz «inakzeptabel». Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. «Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird», erklärte Müller.
Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut. Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte aus den Medien von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband «aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee» vorliege.
Gleichwohl erklärte Özkara: «Verantwortung für diese Grossspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.» Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die «Hauptverantwortung». Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel «von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt». (sda/dpa/vom)
