Es ist so eine Sache mit Donald Trump: Wegen der unzähligen umstrittenen Dinge, die der US-Präsident tagein, tagaus in die Welt posaunt, ist häufig unklar, was er nun wirklich ernst meint und was nicht.
Doch eines ist durch dieses Verhalten umso gewisser: Dass man sich nicht mehr vorbehaltlos auf die USA verlassen kann – weder als Bündnis- noch als Geschäftspartner.
Das bekommt in naher Zukunft womöglich auch die Schweiz direkt zu spüren. Denn Verteidigungsministerin Viola Amherd hat mit den Amerikanern vor knapp drei Jahren einen Milliardendeal abgeschlossen, um die Schweizer Luftwaffe mit neuen F-35-Kampfjets auszustatten.
Dabei erwischten Amherd und ihr Departement einen günstigen Zeitpunkt. Denn derzeit wird die Produktion von Kampfjets nach Jahren stagnierender Preise massiv teurer – der Effekt der gefürchteten Inflation in den Vereinigten Staaten tritt deutlich zutage, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.
Die Kosten der für die Schweiz bestimmten Jets des US-Entwicklers Lockheed Martin könnten bei einem ursprünglichen Bestellvolumen von 3,8 Milliarden Franken um «Hunderte Millionen» ansteigen. Womit es die Frage zu klären gilt, wer diese berappen muss.
Laut einem vertraulichen Zusatzdokument des Kaufvertrags, das der NZZ vorliegt, handelt es sich beim 2022 festgelegten Betrag um einen «fixed price». Das heisst im Grunde, die Schweiz muss nur zahlen, was damals vereinbart wurde – Inflation und andere Mehrkosten gehen auf das Konto der USA. Das sei schwarz auf weiss in dem Dokument festgehalten.
Doch zu glauben, dass sich die aktuelle US-Regierung daran halten wird, ist für SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf «naiv».
Trump werde sicher behaupten, dass er niemals einen solch schlechten Deal abgeschlossen hätte, so Seiler Graf.
Zweifel an der Vertragstreue der Amerikaner haben auch Reto Nause, Berner Mitte-Sicherheitspolitiker oder Nationalrat Lorenz Hess. Auch sie zweifeln an der Aufrichtigkeit von Trump und seiner Gefolgschaft, wie Hess deutlich macht:
Beim VBS gibt man sich derweil zweckoptimistisch. Die USA seien ein Rechtsstaat, man gehe davon aus, dass sie sich als solcher an bestehende Verträge halten würden, heisst es seitens Verteidigungsdepartement. Ähnlich äussert sich SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena. Für ihn ist klar:
Was zudem beachtet werden muss: Die Schweiz mag finanziell gute Verträge abgeschlossen haben – doch es gibt in anderer Hinsicht Kritikpunkte. So ist in den Kaufverträgen keine Gerichtsbarkeit vereinbart. Die Möglichkeit bei Streitigkeiten vor Gericht zu ziehen besteht damit nicht.
Dass das womöglich sowieso keine Rolle spielt – Trump hat in seinen ersten Wochen im Amt deutlicher denn je gezeigt, dass er von unabhängigen Gerichten, Verträgen und Zusicherungen nicht viel hält – ist nochmals ein anderes Thema. (con)
Falls es Probleme mit der Vertragstreue der Trumpisten gibt, schicken wir dich Ölbert "ich tendiere zum Faschismus" Rösti in Begleitung mit Karin "MAGA sind lupenreine Direktdemokraten" Keller-Suter nach Washington, um die Sache zu regeln. Ölbert könnte doch den Verzicht auf Importbeschränkungen für Agrargüter anbieten, was Trump sicher freuen würde. :)
2. Entweder die Schweiz zahlt drauf (und sicher mehr als den Inflationsausgleich) oder sie können wie die Australier ihre Anzahlung abschreiben. So kann man natürlich auch einen Staat finanzieren…