Einer der bekanntesten westlichen Kreml-Kritiker verschärft den Ton gegenüber der Schweiz. Bill Browder forderte am Dienstag in einer Anhörung einer staatlichen Kommission in Washington, dass die amerikanische Regierung fünf Schweizer Regierungsangestellte mit Sanktionen belegt – darunter auch Bundesanwalt Stefan Blättler und sein Vorgänger Michael Lauber. Es falle ihm nicht leicht, eine solch drastische Forderung zu stellen, sagte Browder, aber «das Rechtssystem der Schweiz funktioniert nicht mehr».
Die scharfe Kritik Browders, geäussert während einer Anhörung der «U.S. Helsinki Commission» – einem Gremium, das die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa überwacht –, bezog sich einmal mehr auf den Fall Magnitski.
Browder versucht seit Jahren zu verhindern, dass die Schweiz blockierte russische Gelder freigibt. Er blitzte mit seinem Ansinnen aber bisher an der Schweizer Justiz ab.
Dies wiederum führte spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine dazu, dass Browder hochrangige Schweizer Regierungsangestellte beschuldigt, wichtiger Helfershelfer des russischen Herrschers Wladimir Putin zu sein.
Anders lasse sich das «empörende» Verhalten der offiziellen Schweiz nicht erklären, sagte Browder am Dienstag im Gespräch mit CH Media. So habe Bern bisher darauf verzichtet, Sanktionen gegen die Hauptfiguren im Fall Magnitski zu übernehmen, obwohl die Namen «dieser Kriminellen» auf den entsprechenden Sanktionslisten der USA oder Grossbritanniens zu finden seien.
Die drastische Forderung Browders stiess während der Anhörung – an der drei Republikaner und ein Demokrat teilnahmen – auf offene Ohren. Der Senator Ben Cardin nannte die Schweiz zwar eine «gute Freundin» der USA. Ein Blick in die Vergangenheit zeige aber, dass das Land auch seine Schattenseiten habe.
Bill Browder on Switzerland enabling Russia's invasion of Ukraine: "The Swiss government wants to be seen to be doing something, but when it comes to reality, the Swiss government doesn't want to anything because there's such a lot of money to be made off of dirty Russia money." pic.twitter.com/OJdIqONAFS
— CSPAN (@cspan) July 18, 2023
Grundsätzlich sei es «inakzeptabel», dass die Schweiz dem russischen Präsidenten helfe, die harten westlichen Sanktionen zu umgehen, sagte Cardin. Deshalb sei es nur folgerichtig, künftig auch die Handlanger der Kreml-Oligarchen ins Visier zu nehmen.
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson wiederum, der aktuell die Helsinki Commission präsidiert, nannte die Schweiz das «schwache Glied in der Kette» der wehrhaften westlichen Demokratien. «Es ist traurig und herzzerreissend», dass «ausgerechnet» ein Land wie die Schweiz Sanktionen gegen das russische Regime nicht umsetze, sagte Wilson.
Im Gespräch mit CH Media allerdings schwächten beide Abgeordnete später ihre Breitseiten etwas ab. So schloss sich Wilson der Forderung Browders nicht an, fünf Schweizer Offizielle auf die US-Sanktionsliste zu setzen. Er vertraue darauf, dass die Schweizer dieses Problem eigenmächtig lösen würden, sagte der rechte Abgeordnete stattdessen.
Cardin wiederum gab zu Protokoll, dass er nicht beurteilen könne, ob der Name des Schweizer Bundesanwaltes auf die Magnitski-Sanktionsliste gehöre. «Mir fehlen dazu die notwendigen Informationen», sagte der linke Senator.
Über Sanktionen gegen Individuen oder Firmen entscheidet in Washington die Exekutive, wobei Aussen- und Finanzministerium jeweils zusammenarbeiten. Der Kongress kann zwar Druck auf die Regierung von Präsident Joe Biden ausüben; aber normalerweise überlassen Senat und Repräsentantenhaus die Detailarbeit den Spezialisten in den Ministerien.
Angeblich wollte die «Helsinki Commission» den amerikanischen Botschafter in der Schweiz als Auskunftsperson für die Anhörung einladen. Scott Miller hatte in einem NZZ-Interview im Frühjahr höchst undiplomatische Kritik an der Schweizer Sanktionspolitik geübt.
Das Aussenministerium soll aber das Erscheinen Millers blockiert haben; die Begründung: eine interne Regel, wonach es Botschafterinnen und Botschaftern grundsätzlich untersagt ist, vor dem Kongress Auskunft über ihr Gastland zu geben.
Browder sagte am Dienstag, er verlange nicht, dass Washington die diplomatischen Beziehungen mit der Schweiz abbreche. «Das wäre verrückt», antwortete er auf eine Frage des republikanischen Senators Roger Wicker. Im Gespräch wies der Investor darauf hin, dass seine Forderungen höchst populär seien und der Druck auf die Schweiz wachse.
Eine solche Aussage lässt sich schwer beweisen. Tatsache ist, dass die Anhörung am Dienstag in Washington nur auf geringes Interesse stiess. Der grosse Versammlungssaal in einem Nebengebäude des Kapitols war halb leer.
Ein Sprecher der Schweizer Botschaft in Washington sagte am Dienstag auf Anfrage:
(aargauerzeitung.ch)
Schaut euch mal gewisse Aussagen von SVP-Politikern, ja sogar Parlamentariern an. Oder der Fall Melnitschenko, der sein Vermögen (Unternehmen) seiner Frau überschrieben hat. Und das SECO hat das so akzeptiert.