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Schweiz

Nato-Chef Stoltenberg fordert Freigabe von Waffenlieferungen von Schweiz

Stoltenberger Amherd Treffen Brüssel
Verteidigungsministerin Viola Amherd nach dem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.Bild: Nato

«Mehrere Verbündete haben Vorbehalte gegenüber der Schweiz»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt in einem Interview, dass man die Schweizer Neutralität respektiere. Er macht aber auch deutlich, dass die Nato die Freigabe von Waffenlieferungen für die Ukraine erwartet.
23.03.2023, 05:2523.03.2023, 12:58
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Stoltenberg hat Verteidigungsministerin Viola Amherd in Brüssel getroffen. Er bezeichnete den Austausch mit Amherd im Anschluss in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger» als «sehr gutes Treffen». In vielen Bereichen würden die Schweiz und die Nato gut zusammenarbeiten, beispielsweise im Bereich der Cyber-Sicherheit oder der Kosovo-Mission.

Weniger Freude hat Stoltenberg an der Haltung der Schweiz zum Krieg in der Ukraine, auch wenn er es diplomatisch formuliert: «Wir respektieren die Neutralität der Schweiz voll und ganz. Jedes Land hat das Recht, sich für einen Weg zu entscheiden.» Dies sei allerdings auch genau das, was Wladimir Putin mit dem Einmarsch im Nachbarland der Ukraine untersagen wolle.

«Ja, unbedingt.»
Stoltenberg auf die Frage, ob die Schweiz Waffenlieferungen bewilligen soll.

Für Stoltenberg ist klar, dass in der Ukraine auch Werte verteidigt werden, die für die Schweiz wichtig sind. «Nämlich das Recht auf Unabhängigkeit und Souveränität». Diesbezüglich gebe es gar keine Frage der Neutralität. Die Ukraine übe das Recht auf Selbstverteidigung aus, welches in der UNO-Charta verankert ist. Sie bewege sich absolut im Einklang mit dem Völkerrecht.

epa10534979 NATO Secretary General Jens Stoltenberg gives a press conference to present his annual report for 2022, at NATO Headquarters in Brussels, Belgium, 21 March 2023. EPA/OLIVIER HOSLET
Jens Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär.Bild: keystone

Auf die Frage, ob die Schweiz Waffenlieferungen europäischer Nato-Staaten bewilligen soll, antwortet der Norweger unumwunden: «Ja, unbedingt.» Er wolle die Schweiz nicht als Trittbrettfahrer und Profiteur bezeichnen, so wie es der US-Botschafter in der Schweiz kürzlich tat, aber: «Ich fordere den Bundesrat auf, den Nato-Verbündeten, die von der Schweiz Ausrüstung und Munition gekauft haben, die Möglichkeit zu geben, diese zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.»

Der Nato-Chef macht zudem auch klar, dass die Schweizer Zurückhaltung im Ukraine-Krieg nicht bei allen Nato-Mitgliedstaaten gut ankommt. So wird der Wunsch des Schweizer Militärs, in Zukunft vermehrt an Nato-Übungen teilzunehmen, wohl nicht oder nur bedingt erfüllt. Stoltenberg:

«Mehrere Verbündete haben Vorbehalte, weil die Schweiz ihnen nicht erlaubt hat, Munition an die Ukraine weiterzugeben.»

Der Nato-Chef äusserte sich weiter auch zum Verhältnis mit China und dem Besuch dessen Präsidenten Xi Jinping bei Wladimir Putin: Man sehe, dass Russland und China sich annähern würden, und habe deshalb das strategische Konzept angepasst.

«Es ist natürlich besorgniserregend, dass sich zwei autoritäre Mächte einander annähern.»
Jens Stoltenberg

Gleichzeitig begrüsst der 64-Jährige Chinas zumindest vordergründige Bestrebungen, mittels Friedensplan eine Lösung für den Konflikt zu finden – einige vorgeschlagene Punkte, wie der Schutz der Zivilbevölkerung oder die künftige Achtung der Souveränität, seien positive Elemente. Gleichzeitig wolle man aber keinen Waffenstillstand, der den Konflikt einfriere – und Russland Zeit gäbe, sich neu zu formieren. (con)

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190 Kommentare
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N. Y. P.
23.03.2023 05:57registriert August 2018
Für Stoltenberg ist klar, dass in der Ukraine auch Werte verteidigt werden, die für die Schweiz wichtig sind. «Nämlich das Recht auf Unabhängigkeit und Souveränität». Diesbezüglich gebe es gar keine Frage der Neutralität.

Herr Stoltenberg, der Schweiz geht es nicht um Neutralität. Die Schweiz will nur PFRÜNDE sichern unter dem Deckmantel der Neutralität. Zum Beispiel den Rohstoffhandel der Russen abwickeln. Die Oligarchenvermögen von 300 Milliarden Franken verstecken. Etc.

Die Schweiz ist ein Profiteur und Trittbrettfahrer.
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Sarkasmusy
23.03.2023 06:14registriert Dezember 2020
Die Reaktion der NATO-Länder ist verständlich, vielleicht bezahlen wir diesmal für unsere sture Haltung.
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Miś
23.03.2023 06:05registriert Februar 2022
Die Schweiz kann eines richtig gut. Von Opfern anderer profitieren. Das hat hier tradition. Man nennt es einfach Neutralität damit das Marketing einfacher ist.
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