Stoltenberg hat Verteidigungsministerin Viola Amherd in Brüssel getroffen. Er bezeichnete den Austausch mit Amherd im Anschluss in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger» als «sehr gutes Treffen». In vielen Bereichen würden die Schweiz und die Nato gut zusammenarbeiten, beispielsweise im Bereich der Cyber-Sicherheit oder der Kosovo-Mission.
Weniger Freude hat Stoltenberg an der Haltung der Schweiz zum Krieg in der Ukraine, auch wenn er es diplomatisch formuliert: «Wir respektieren die Neutralität der Schweiz voll und ganz. Jedes Land hat das Recht, sich für einen Weg zu entscheiden.» Dies sei allerdings auch genau das, was Wladimir Putin mit dem Einmarsch im Nachbarland der Ukraine untersagen wolle.
Für Stoltenberg ist klar, dass in der Ukraine auch Werte verteidigt werden, die für die Schweiz wichtig sind. «Nämlich das Recht auf Unabhängigkeit und Souveränität». Diesbezüglich gebe es gar keine Frage der Neutralität. Die Ukraine übe das Recht auf Selbstverteidigung aus, welches in der UNO-Charta verankert ist. Sie bewege sich absolut im Einklang mit dem Völkerrecht.
Auf die Frage, ob die Schweiz Waffenlieferungen europäischer Nato-Staaten bewilligen soll, antwortet der Norweger unumwunden: «Ja, unbedingt.» Er wolle die Schweiz nicht als Trittbrettfahrer und Profiteur bezeichnen, so wie es der US-Botschafter in der Schweiz kürzlich tat, aber: «Ich fordere den Bundesrat auf, den Nato-Verbündeten, die von der Schweiz Ausrüstung und Munition gekauft haben, die Möglichkeit zu geben, diese zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.»
Der Nato-Chef macht zudem auch klar, dass die Schweizer Zurückhaltung im Ukraine-Krieg nicht bei allen Nato-Mitgliedstaaten gut ankommt. So wird der Wunsch des Schweizer Militärs, in Zukunft vermehrt an Nato-Übungen teilzunehmen, wohl nicht oder nur bedingt erfüllt. Stoltenberg:
Der Nato-Chef äusserte sich weiter auch zum Verhältnis mit China und dem Besuch dessen Präsidenten Xi Jinping bei Wladimir Putin: Man sehe, dass Russland und China sich annähern würden, und habe deshalb das strategische Konzept angepasst.
Gleichzeitig begrüsst der 64-Jährige Chinas zumindest vordergründige Bestrebungen, mittels Friedensplan eine Lösung für den Konflikt zu finden – einige vorgeschlagene Punkte, wie der Schutz der Zivilbevölkerung oder die künftige Achtung der Souveränität, seien positive Elemente. Gleichzeitig wolle man aber keinen Waffenstillstand, der den Konflikt einfriere – und Russland Zeit gäbe, sich neu zu formieren. (con)
Herr Stoltenberg, der Schweiz geht es nicht um Neutralität. Die Schweiz will nur PFRÜNDE sichern unter dem Deckmantel der Neutralität. Zum Beispiel den Rohstoffhandel der Russen abwickeln. Die Oligarchenvermögen von 300 Milliarden Franken verstecken. Etc.
Die Schweiz ist ein Profiteur und Trittbrettfahrer.