Die Regierung in Österreich lehnt nach den Worten von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein Aufgeben der Neutralität des Landes ab. «Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich, das war so, und das wird so sein», sagte die ÖVP-Politikerin am Dienstagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Der Status sei auch wichtig für die Reputation des Landes als Sitz internationaler Institutionen.
Edtstadler reagierte damit auf einen offenen Brief eines Bündnisses von 90 Politikern, Experten und Unternehmern, die «eine ernsthafte, gesamtstaatliche, ergebnisoffene Diskussion über die aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs» gefordert hatten.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätten sich Rahmenbedingungen für die Neutralität geändert, heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief. «Viele Österreicher:innen scheinen immer noch zu glauben oder zu hoffen, dass sich für unser Land eigentlich nichts geändert hat, dass wir uns aus allen militärischen Konflikten heraushalten und uns in absehbarer Zeit selbstständig schützen können», so die Unterzeichner.
Einen Vergleich mit Schweden und Finnland, die ihre Neutralität gegen eine Nato-Mitgliedschaft eintauschen wollen, lehnte Edtstadler ab. Finnland habe eine Tausende Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland und damit eine völlig andere Ausgangsposition.
Die seit 1955 in der Verfassung verankerte Neutralität, die einen Beitritt zu einem Militärbündnis oder Militärbasen fremder Staaten auf österreichischem Boden verbietet, wird laut Umfragen von einer deutlichen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung begrüsst. (con/sda/dpa)
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