Serbien und das Kosovo sind nach den Worten des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell einer Regelung ihrer Beziehungen nahe gekommen. «Wir haben einen Deal», erklärte der Spitzendiplomat am späten Samstagabend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen im nordmazedonischen Ohrid am gleichnamigen See.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erzielten demnach unter Vermittlung Borrells eine weitgehende Einigung über die Umsetzung eines Abkommens, das die Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Balkanländern auf eine neue Grundlage stellen soll.
Zugleich seien aber die beiden Seiten den «ambitiöseren Vorstellungen» der EU-Vermittler nicht gefolgt, sagte Borrell vor den Medien in Ohrid. Auf die inhaltlichen Differenzen ging er nicht ein. Man werde weiter daran arbeiten, «bis eine umfassende Übereinkunft erzielt» sei, fügte er hinzu.
Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo spaltete sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien ab und erklärte sich 2008 für unabhängig. Serbien erkennt dies bis heute nicht an.
Das neue Abkommen sieht vor, dass Belgrad das Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz zur Kenntnis nimmt. Insbesondere soll es die Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollpapiere des Kosovos anerkennen, was es bis heute nicht tut. Das Kosovo soll wiederum die Rechte der serbischen Volksgruppe im Land institutionell absichern.
Bei einem ersten Treffen am 27. Februar hatten beide Seiten dem Entwurf des Abkommens verbal zugestimmt, das die EU auf der Basis eines deutsch-französischen Vorschlags vorgelegt hatte. Am Samstag erzielten beide Seiten eine weitgehende Einigung über die im Anhang enthaltenen konkreten Fristen und Termine, um die einzelnen Punkte des Abkommens umzusetzen. (sda/dpa)
