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Wer in Singapur «Fake News» verbreitet, riskiert jetzt 10 Jahre Gefängnis



Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten («Fake News») im Internet verabschiedet. Trotz viel Kritik von ausserhalb gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.

72 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür - nur neun Abgeordnete votierten dagegen. Befürchtet wird, dass damit die Pressefreiheit in dem ohnehin autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.

Das «Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen» sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, «Berichtigungshinweise» zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen umgerechnet mehr als 500'000 Franken an Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.

Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur grosse Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. In einem weltweiten Vergleich von «Reporter ohne Grenzen» (RSF) zum Stand der Pressefreiheit liegt Singapur weit hinten auf Platz 151 von 180. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno Wüthrich 09.05.2019 08:32
    Highlight Highlight Konsequent gedacht und bis ganz an die Spitze von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verfolgt, stelle ich es mir als Segen vor, mich auf die Richtigkeit der mir um die Ohren gehauenen Informationen verlassen zu können.
    Der Teufel liegt jedoch darin, dass ein solches Gesetz irgendjemandem die Macht gibt, darüber zu bestimmen, was denn nun Fake-News sind und was nicht. Da kommt eine unglaubliche Machtfülle zusammen, und diese würde dann entsprechend auch ausgenutzt. Je höher die Autorität, desto leichter kann sie bestimmen, ob etwas als wahr gelten soll oder nicht.
  • Slavoj Žižek 09.05.2019 07:13
    Highlight Highlight Haha, besser nicht in der Schweiz. Da wären ja einige von euch bereits im Knast. 😅
  • CrimsonTide 09.05.2019 07:11
    Highlight Highlight Müsste man hierzulande auch einführen...
    • Basti Spiesser 10.05.2019 13:53
      Highlight Highlight Ja, dann hätten wir gar keine Mefien mehr...
  • franzfifty 09.05.2019 06:59
    Highlight Highlight Genial. Endlich mal jemand, der die ganzen Politiker, TV Sender, Zeitungen von der Gesellschaft wegwischt....oder?

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