Mit Blick auf die schwierigen Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez einen Etappenerfolg erzielt. Die sozialistische Kandidatin Francina Armengol wurde am Donnerstag, rund drei Wochen nach der Parlamentswahl, bei der konstituierenden Sitzung des Unterhauses in Madrid zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt.
Die Bedeutung dieser Wahl: Die 52-Jährige wurde auch dank der Stimmen der sieben Abgeordneten der Partei Junts des im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont gewählt. Sánchez ist zur Fortführung seiner linken Regierung auch auf die Stimmen dieser als besonders radikal geltenden Partei angewiesen.
Was für ein Abkommen PSOE und Junts zur Wahl Armengols erzielt haben, ist nicht bekannt. Für die Unterstützung zur Fortführung der linken Regierung dürfte Junts aber mehr Forderungen stellen. Verlangt hat Puigdemont bereits unter anderem die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums, was Sánchez allerdings ablehnen dürfte.
Nach den konstituierenden Sitzungen des Unterhauses und des Senats werden die Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung der neuen Regierung nächste Woche in die entscheidende Phase treten. König Felipe VI. wird als Staatsoberhaupt Konsultationen mit allen Parteien durchführen und in der Folge einen Kandidaten benennen.
Beobachter befürchten eine lange Hängepartie. Damit der von Felipe ernannte Kandidat im Unterhaus zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist in einer ersten Abstimmungsrunde eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen nötig. In einer zweiten Runde reicht zwar eine einfache Mehrheit, doch nach aktuellem Stand haben weder Sánchez noch Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ausreichend Unterstützung. Eine «grosse Koalition» gilt als ausgeschlossen.
Die konservative Volkspartei PP von Feijóo hatte die Wahl am 23. Juli zwar klar als stärkste Kraft gewonnen, war mit 137 Sitzen aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Sein möglicher Koalitionspartner, die rechtspopulistische Vox, hatte zudem 19 Sitze eingebüsst und kommt nur noch auf 33 Sitze.
Sánchez könnte eine Regierungsbildung gelingen, wenn er sich neben anderen Regionalparteien auch auf ein Abkommen mit der Partei Junts des in Brüssel im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont einliesse. Junts aber fordert unter anderem ein Unabhängigkeitsreferendum, was Sánchez ablehnen dürfte. Sollte es weder Sánchez noch Feijóo gelingen, eine Regierung zu bilden, müsste es wohl zum Jahresende oder spätestens Anfang kommenden Jahres eine weitere Parlamentswahl geben.
(yam/hah/sda/dpa)
