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Parlament gegen Amtsenthebungsverfahren von Südafrikas Präsident

Parlament gegen Amtsenthebungsverfahren von Südafrikas Präsident

13.12.2022, 17:56
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Südafrikas Parlament hat am Dienstag gegen ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Cyril Ramaphosa gestimmt. Insgesamt 214 Parlamentarier stimmten dagegen, 148 dafür, zwei enthielten sich. Die Regierungspartei African National Congress (ANC) hatte sich nach längeren Debatten hinter Ramaphosa gestellt, dem Korruption vorgeworfen wird. Der ANC regiert in Südafrika seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Im Parlament hat er die absolute Mehrheit.

epa10352520 South African president Cyril Ramaphosa speaks during the opening of the World Science Forum (WEF) in Cape Town, South Africa, 06 December 2022. South African president Cyril Ramaphosa has ...
Bleibt im Amt: der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa.Bild: keystone

Eine Woche zuvor hatte der 70-Jährige Ramaphosa einen Antrag beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht, um schwere Korruptionsvorwürfe gegen sich überprüfen zu lassen. Der 70-Jährige wird durch den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission schwer belastet. Demnach soll der seit 2018 amtierende Staatschef sowohl gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz als auch gegen die Verfassung verstossen haben. Sein Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht jedoch als «eindeutig fehlerhaft». Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze sich zu grossen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen.

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich eine halbe Million US-Dollar von Ramaphosas privater Viehzuchtfarm gestohlen wurden. Der Präsident - auch erfolgreicher Geschäftsmann und Multimillionär - hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes. Sein Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste das Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit Ende des rassistischen Apartheidregimes 1994. (saw/sda/dpa)

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