Aktuelle Themen:
Junge Frauen in Blue-Jeans und hohen Schuhe, lachende Kindergesichter, bunte Auslagen mit Süssigkeiten – Strassenszenen, wie sie in einer x-beliebigen arabisch geprägten Stadt spielen könnte. Die Bilder und Beschreibungen, die eine handvoll AfD-Abgeordneten von ihrer Nahostreise in den sozialen Medien posteten, erwecken den Eindruck von heiler Welt. Nur waren die Politiker nicht in einer blühenden Touristenmetropole unterwegs, sondern in Damaskus, Syrien.
Es lohnt sich kurz in Erinnerung zu rufen, was seit dem März 2011, als der Bürgerkrieg ausbrach, in Syrien passiert ist:
Die AfD-Abgeordneten kümmerten diese Zahlen nicht gross. Ebensowenig, dass die Stadt Ost-Gouta gerade von Assad-Truppen sturmreif geschossen wird. Ihr Kalkül: Sie wollen Syrien nach Aussen als sicheres Land darstellen, um syrische Flüchtlinge in Deutschland leichter abschieben zu können. Bereits im November forderte die Partei im Bundestag, Verhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Rückübernahmeabkommen aufzunehmen.
Auf ihrer Propagandatour trafen sich die AfD-Vertreter unter anderem mit dem regimetreuen syrischen Grossmufti Ahmad Badr al-Din Hassun. Dieser warnte noch 2011 vor einer Intervention durch westliche Länder wie die «Welt» schreibt: «Wenn die erste Bombe auf Syrien fällt, sind alle Söhne und Töchter Syriens und des Libanon bereit, Selbstmordattentäter auf dem Boden Europas oder Palästinas werden», sagte der Prediger damals.
Die Reaktionen auf das zynische AfD-Gruppenreisli blieb nicht aus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: «Assad-Fanboys irrlichtern durch Syrien.»
Andrew Stroehlein, Medienbeauftragter der NGO Human Rights Watch schrieb: «Während Assad Spitäler & Schulen bombardiert und chemische Waffen einsetzt, treffen Abgeordnete der deutschen Rechtsaussen-Partei AfD Verbündete von Assad, um über die Rückführung von Flüchtlingen zu sprechen.»
Sawsan Chebli, Staatssekretärin der SPD rät dem Nordrhein-westfälische Landtagsabgeordneten Christian Blex, doch gleich im Land zu bleiben ...
... und natürlich lässt es sich auch das Satiremagazin «Extra 3» nicht nehmen, die AfD-Abgeordneten aufs Korn zu nehmen ...
... ebensowenig wie die «heute-show» von ZDF:
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte die Aktion der AfD-Politiker in einem Statement scharf: Das syrische Regime zeige jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht. «Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst». Auch aus den anderen Parteien ertönen klare Worte: Die Reise sei «widerlich», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU Michael Brand laut Tagesschau.de. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wiederum erklärte, das Treffen mit Hassun könne man als «klare Beihilfe zum Terror» bezeichnen. (wst)
