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Will seine Befugnisse ausweiten: Recep Tayyip Erdogan.
Bild: POOL/AP/KEYSTONE

Jetzt will Erdogan auch noch die Kontrolle über Militär und Geheimdienst

31.07.2016, 05:5031.07.2016, 13:10

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlägt vor, den Generalstab der Streitkräfte und den Geheimdienst MIT seinem Befehl zu unterstellen. Zudem werden die Militär-Akademien des Landes geschlossen, sagte Erdogan am Samstag dem TV-Sender Al-Haber.

Der Geheimdienst wird momentan vom Ministerpräsidenten gesteuert, die Armee geniesst traditionell seit jeher grosse Unabhängigkeit im Verfassungsgefüge. Er werde dem Parlament ein «kleines Paket» mit Verfassungsänderungen vorschlagen, das, sollte es verabschiedet werden, den MIT und die Stabschefs unter die Kontrolle des Präsidenten stelle, sagte Erdogan.

Schliessung aller Miltärschulen

Gleichzeitig kündigte er die Schliessung aller Militärschulen an. Für die Ausbildung der Streitkräfte soll demnach künftig eine staatliche Militäruniversität zuständig sein. Weiter müssten alle Kommandanten des Militärs künftig an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus ist, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu bringen.

Die türkische Armee hat seit den Zeiten von Staatsgründer Atatürk eine herausragende Rolle, gegen deren Willen sich kaum eine Zivilregierung längerfristig halten konnte. Zudem verstand sie sich als Garant für die Trennung von Staat und Religion und geriet damit bereits früher in Konflikt mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdogan.

An dem gescheiterten Putschversuch vor zwei Wochen hatten sich viele Militärangehörige beteiligt. Erdogan hat einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt, seit Tagen läuft eine «Säuberungswelle» in Militär, Medien und Justiz. Erdogan macht Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.

Der Ausnahmezustand könnte verlängert werden, verkündete Erdogan am Samstag. Knapp 18'700 Menschen sind in den vergangenen zwei Wochen festgenommen worden. Inzwischen sind gegen 10'137 von ihnen Haftbefehle ergangen, wie Erdogan am Abend sagte. (cma/sda/dpa)

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