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epa05697646 A handout photo made available by the Turkish President Press office shows, Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaking during 33rd mukhtars (local officials) meeting in Ankara, Turkey, 04 January 2017. Erdogan spoke of Turkey's ongoing operation to gain control of the northern Syrian town of Al-Bab.  EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Recep Tayyip Erdogan greift hart um sich: Seit dem gescheiterten Umsturzversuch im Juli 2016 wurden bereits mehr als 125'000 Staatsbedienstete suspendiert. Bild: TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE / HANDOUT/EPA/KEYSTONE

Neue drastische Massnahme: Türkei kann Verdächtigen im Ausland Staatsbürgerschaft nehmen



Nach dem Putschversuch in der Türkei erlässt die türkische Regierung eine weitere drastische Massnahme. Per Dekret hat sie erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen. Und sie kann Verdächtigen im Ausland unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen.

Nach den in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett Türken im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Putschversuche wie der im vergangenen Juli oder die Gründung bewaffneter Organisationen.

Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch von Mitte Juli verantwortlich, in dessen Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde. Danach hatten zahlreiche Staatsbedienstete im Ausland, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, der Aufforderung der Regierung zur Rückkehr in die Türkei nicht Folge geleistet.

Darunter sollen Diplomaten und NATO-Offiziere gewesen sein. Andere Verdächtige setzten sich nach der Niederschlagung des Putsches ins Ausland ab.

Tausende Entlassungen

Per Notstandsdekret wurden in der Nacht zum Samstag ausserdem die Befugnisse der Polizei für Ermittlungen bei Straftaten im Internet ausgeweitet. Zudem wurden 83 Vereinigungen geschlossen.

Ausserdem wurden insgesamt 8400 Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind 2687 Polizisten, 1699 Mitarbeiter des Justizministeriums und 841 Angehörige der Streitkräfte oder des Verteidigungsministeriums.

Ausserdem verloren 631 Akademiker und 155 Verwaltungsangestellte an Universitäten ihren Job. Unter den zahlreichen weiteren von Entlassungen betroffenen Behörden sind auch die Religionsbehörde und das Presseamt.

An den Pranger gestellt

Die von den Ministerien und Behörden entlassenen Staatsbediensteten wurden in Anhängen zu dem Dekret erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli wurden Zehntausende zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Ein Bruchteil davon wurde später wieder eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht bewahrheiteten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 41'000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Viele Medien wurden geschlossen.

Ausnahmezustand verlängert

Das türkische Parlament hatte den Ausnahmezustand in der Nacht zum Donnerstag bis zum 19. April verlängert. Die Regierung begründete den Antrag unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen. In der Türkei wird die Gülen-Bewegung als Terrororganisation eingestuft.

Die Türkei ist in den vergangenen Monaten von einer ganzen Anzahl schwerer Terrorangriffe erschüttert worden. In der Silvesternacht hatte ein Angreifer in einem Club in Istanbul 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Der Angreifer ist weiterhin nicht gefasst worden.

Am Donnerstag kam es zu einem Anschlag in Izmir, für den die Regierung die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich macht.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. (viw/sda/dpa)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Donalf 07.01.2017 09:50
    Highlight Highlight Alles hat einmal ein Ende, es bleibt zu hoffen, dass dies in diesem Land friedlich und demokratisch passieren möge. Alle Türken die außerhalb des Landes leben können und müssen dazu beitragen. Auch der Politik der EU und der NATO sollte langsam eine Erleuchtung kommen. Es bleibt aber wie immer nur die Hoffnung
  • rodolofo 07.01.2017 09:21
    Highlight Highlight Was für ein Idiot!
    Dieser Mann leidet (verständlicherweise) an Paranoia.
    Darum ist er nicht in der Lage, die Verantwortung für ein Land wie die Türkei weiter zu tragen!
    Aber anstatt sich behandeln und therapieren zu lassen, schlägt Erdogan wie wild um sich und reisst immer mehr Macht an sich!
    In seinem Umfeld wagt niemand mehr papp zu sagen!
    Sein Hofstaat besteht nur noch aus Ja-Sagern, Duckmäusern und Fahnen schwenkenden Hohlköpfen, die "Hopp Türkei!" skandieren und Oppositionelle verprügeln.
    Der Niedergang scheint nicht aufzuhalten.
    Die Türkei droht zu einem zweiten Syrien zu werden...
    • pamayer 07.01.2017 12:48
      Highlight Highlight Ja. Isch scho so.
      Warum sagt niemand was? Wahrscheinlich keine Lust auf Gefängnis, Folter, Mord.
    • Oberon 07.01.2017 14:50
      Highlight Highlight Das ist ja genau sein Konzept. Mir machen auch die Türken die aktiv im Ausland für Erdogan arbeiten sorgen. Was ich nicht erleben möchte ist das diese Politik in unser Land getragen wird.

      Aber was sicher mal fakt ist das mit der Türkei ein weiteres Land zu einem Schurkenstaat abrutscht.
  • pamayer 07.01.2017 08:43
    Highlight Highlight 125 000 staatsbedienstete suspendiert. Funktioniert dort noch irgend etwas im öffentlichen Dienst? Ausser der Polizei natürlich...
    • N. Y. P. D. 07.01.2017 09:20
      Highlight Highlight Erdogan,
      einfach traurig, dass man Dich einfach so machen lässt. Keinerlei Druck von der EU, von der UNO oder vom Bündnispartner USA.
      Ja, genau DAS ist Politik ! Deshalb finde ich es immer so lächerlich, wenn man Photos von Politikern sieht, wie sie symbolisch irgendwelches "Zeugs" eröffnen und bei der Causa Erdi NICHTS.
      Nicht mal ein warmer Furz.
    • Dusel 07.01.2017 10:37
      Highlight Highlight Was sollen da die USA, UNO und EU jetzt wieder machen?

      Das haben sich die Türken selber zuzuschreiben und es kommt gang bestimmt nicht gut wenn da von aussen Druck aufgesetzt wird. Das wird niemandem helfen und Erdogan nur noch mehr Argumente liefern und ihn stärken.


      Jedes Volk hat die Führung die es verdient (s. Trump). Wenn jemand in der Türkei noch nicht begriffen hat was das für einer ist dann sei es so.
    • N. Y. P. D. 07.01.2017 11:11
      Highlight Highlight @Dusel
      Er unterdrückt brutal diese Gülenanhänger. Und die Kurden, auch eine Minderheit, lässt er auch nicht in Ruhe.
      Die Frage ist, wenn in einem Land, wo eine Mehrheit einen Führer wählt, der die Minderheiten dann brutal unterdrückt, ob man sich dann von aussen einmischen soll. Ich finde schon.
      Schon aus ethischer Sicht sollte man sich einmischen.
      Aus politischer Sicht kann man dagegen sein.
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