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Sondereinheiten nehmen einen Terror-Verdächtigen fest. Bild: EPA/EFE
In Frankreich sind seit Jahresanfang nach Regierungsangaben zwölf Anschläge verhindert worden. «Die Bedrohung bleibt gross», sagte Innenminister Gérard Collomb bei einer Anhörung zum von der Regierung geplanten Anti-Terror-Gesetz vor einem Parlamentsausschuss.
Zuletzt war vergangene Woche in der südlichen Pariser Vorstadt Villejuif ein geheimes Sprengstofflabor entdeckt worden. Mehrere Personen mit angeblichen Verbindungen zum Terrorismus wurden festgenommen.
In Frankreich wurden bei islamistischen Anschlägen seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen getötet; seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 herrscht in dem Land der Ausnahmezustand. Dieser soll zum 1. November enden. Nach dem Willen von Staatschef Emmanuel Macron soll dann ein Anti-Terror-Gesetz gelten, das den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung gibt. Die Nationalversammlung muss dem noch zustimmen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch lehnen das Anti-Terror-Gesetz als zu weitreichend ab. Sie kritisieren, mit der Gesetzesverschärfung werde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand. (sda/afp)
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