In der EU haben Gerüchte Besorgnis ausgelöst, der ungarische Regierungschef Viktor Orbán reise wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land nach Moskau. «Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland einen Dialog zu führen», warnte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X.
Michel fügte hinzu, hinsichtlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei die Haltung des Europäischen Rates «klar»:
Der polnische Regierungschef Donald Tusk ging auf X ebenfalls auf die Gerüchte einer bevorstehenden Russland-Reise Orbáns ein. «Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder können sie doch?», schrieb Tusk.
Zuvor hatten das Investigativ-Portal «Vsquare» und die Sendergruppe RFE/RL unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, es werde damit gerechnet, dass Orbán am Freitag den russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau treffe. Es wäre der erste Moskau-Besuch eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit einer Visite des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) im April 2022. Orbán hatte Putin im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen.
Orbán sei am Freitag und Samstag in Schuscha in Bergkarabach, bei einem Treffen der Turkvölker-Staaten, sagte ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Ein Kremlsprecher wollte das Thema zunächst nicht kommentieren.
Ein EU-Beamter in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, zahlreiche Versuche, die Berichte über Orbáns Reise zu bestätigen, seien erfolglos gewesen. Orbán habe nicht über eine Reise nach Moskau informiert. Hätte Orbán gefragt, hätte Ratspräsident Michel «von einem solchen Besuch dringend abgeraten».
Der ungarische Ministerpräsident ist für seine EU-kritische Haltung bekannt. Immer wieder geriet er in der Vergangenheit mit den anderen Mitgliedstaaten aneinander und blockierte bei wichtigen Abstimmungen. So in letzter Zeit bei der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und Sanktionen gegen Moskau.
Mit der EU-Ratspräsidentschaft hat Ungarn eine weitgehend symbolische Rolle – die Macht ist sehr begrenzt, Die Gesetzesvorschläge gehen von der EU-Kommission aus. Der Wortlaut der Rechtstexte wird dann von EU-Staaten und Parlament final ausgehandelt. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten nacheinander in einem Turnus von sechs Monaten wahrgenommen. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und trägt zur Kontinuität der Arbeit der EU im Rat bei.
Am Dienstag hatte Orbán erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 Kiew besucht. Dabei hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. Derzeit gibt es keinerlei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau.
Nach der vom Westen kritisierten Wiederwahl Putins im März gratulierte Orban dem Kreml-Chef. Dabei versicherte er, es herrsche weiterhin «gegenseitiger Respekt» zwischen beiden Ländern – «selbst in herausfordernden geopolitischen Kontexten».
