EU-Hilfen für Ukraine zeigen nur begrenzt Wirkung
Der Europäische Rechnungshof stellt die enormen Finanzhilfen für die Ukraine infrage. Die seit 2007 von der EU aufgelegten Unterstützungsprogramme hätten bislang nur eingeschränkt Wirkung gezeigt, kritisieren die Finanzkontrolleure in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Bis zum Jahr 2014 sei unter anderem der begrenzte Reformeifer der damaligen ukrainischen Regierung Ursache gewesen.
Nach der sogenannten Maidan-Revolution habe es dann zwar Fortschritte gegeben. Die Ergebnisse des neuen Hilfspaketes über 11.2 Milliarden Euro blieben aber unbeständig.
Als eine der grössten Schwierigkeiten nennen die Rechnungsprüfer neben dem Konflikt in der Ostukraine den noch immer zu grossen Einfluss von Oligarchen auf Politik und Wirtschaft.
«Sachverständige weisen darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ins Stocken geraten ist, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben», heisst es in dem Bericht.
Durch die «unzulängliche Erfolgsbilanz der Ukraine in Bezug auf die Korruption» werde letztlich das gesamte Hilfsprogramm gefährdet. (ehi/sda/dpa)
